84 Ergebnisse für BGB
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Aufriss Der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser setzt in der von ihm geführten Lebensversicherung als Bezugsberechtigten einen Dritten ein, der den Auszahlungsanspruch gegen die Versicherung nach seinem Ableben erhalten soll. Der …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
Es gibt diverse Coaching Anbieter und darunter - nach unserer Beobachtung - seriöse und weniger seriöse. Jedenfalls häufen sich die Fälle, in denen Kunden (B2B + B2C) von Coaches* sich, aus verschiedenen Gründen, von Ihren Verträgen lösen …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Liegt der Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungswert und Wiederbeschaffungsaufwand, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten ohne Restwertabzug , wenn der Geschädigte sein Unfallfahrzeug 6 Monate weiterbenutzt und …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Reparaturkosten sind von der Beklagten lediglich gekürzt um die Verbringungskosten sowie die …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bubeck
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes-MoPeG) in Kraft. GbRs, die Immobilien besitzen können über diese ab 2024 nur noch verfügen, wenn sie im …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Sind Sie Opfer eines Onlinebanking - Betrugs geworden? Ursächlich könnten hierfür insbesondere die Sicherheitslücken im Sicherheitsverfahren im Online-Banking sein, wie zum Beispiel die derzeitigen Sicherheitslücken im „BestSign – …
28.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Seit 01.01.2023 gilt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts-und Betreuungsrechts. Für Familienunternehmen von besonderer Bedeutung ist dabei § 1852 BGB nF, der über den ebenfalls neugefassten §§ 1643 Abs. 1 BGB nF auch auf Rechtsgeschäfte …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Forderung von AVAS für Eintrag bei zimmersuche24 und Rooms24
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie eine Rechnung der AVAS Marketing + Consulting GmbH für einen Eintrag in das Verzeichnis von zimmersuche24.com oder der AVAS UG bei Rooms24 erhalten? Die AVAS Marketing + Consulting GmbH führt seit Jahren ungewünschte Werbeanrufe …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall, § 2057a BGB. Angehörige, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt haben, können einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die anderen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
1. Einführung Bereits im Gründungsstadium stellt sich für angehende Unternehmer die Frage nach der richtigen Rechtsform. Das deutsche Gesellschaftsrecht stellt zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung, deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Viele Eheleute glauben, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, haften sie gemeinsam für alle Verbindlichkeiten, insbesondere also auch für Verbindlichkeiten des jeweils anderen Ehegatten. Doch dies …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Rahmen eines möglicherweise geltend zu machenden Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Ehegatten, ist zunächst grundsätzlich zu unterscheiden, ob gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche vor oder nach dem Scheitern der Ehe geltend …
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie eine Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz Google Fonts erhalten? Derzeit werden tausende Abmahnungen wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz bei Nutzung von Google Fonts ausgesprochen. …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Falle der Trennung ändert sich das soziale Gefüge, was erhebliche Auswirkungen auch auf Kinder haben kann. Deswegen ist es umso bedeutender, zur Sicherung der notwendigen Stabilität des Kindes dessen soziale Kontakte so weit als möglich …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Auf die Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kommen derzeit viele Website-Inhaber zu, die Datenschutz-Abmahnschreiben bekommen haben. Herr Martin Ismael, RA Kilian Lenard, IG Datenschutz; auch Frau Susanne …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
„Verstoß gegen die DSGVO-rechtswidrige Weitergabe von Daten“ „Besuch auf Ihrer Website http://www... /
Google Fonts“ Das sind Überschriften der Briefe und E-Mails, die an Website-Inhaber
derzeit verschickt werden. Uns erreichen Anfragen, …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Hamm kam mit aktuellem Beschluss vom 15.04.2021, 5 UF 155/20 zu dem Ergebnis, dass den mithaftenden Ehegatten nach der Trennung gem. § 426 BGB Gesamtschuldnerausgleichsansprüche für die seit Trennung bezahlte Tilgung des gemeinsamen …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Hat der Erblasser eine ihm nahestehende Person enterbt, hat diese mitunter Ansprüche auf Auszahlung eines Pflichtteils. Dieser fällt in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils an und ist anhand des Nachlasswertes zum Zeitpunkt des …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Pflegen Kinder ihre Eltern im Alter, kann es im Todesfall zu einigem Streit zwischen den Hinterbliebenen kommen. Nicht selten wird das Kind, welches die Pflegeleistungen erbracht hat, einen höheren Erbanspruch geltend machen. Ob dieser im …
21.10.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
AGB sind: Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen, die die eine Vertragspartei der anderen vorgibt. Braucht man AGB? Nein, aber Sie können für den Shopinhaber/Unternehmer sehr hilfreich sein, zumindest wenn es …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
BGH bestätigt: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen Mit zwischenzeitlich vom BGH bestätigten Urteil vom 01. Juli 2020 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Bankkunde keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss, …
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10.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Geht eine Ehe auseinander, sind zahlreiche Aspekte zu klären. Darunter fällt auch die Frage, wer in der bisher gemeinsam genutzten Wohnung weiterhin wohnen darf. Dabei sind die Eigentumsverhältnisse zunächst nicht ausschlaggebend. …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Eggensberger
Die derzeitige Rohstoff- und Materialknappheit führt zu zwei Problemen (Verzögerungen am Bau und Preiserhöhungen), welche gesondert betrachtet werden müssen. 1. Verzögerungen am Bau Sofern Baustoffe bzw. Baumaterialien, gleich für welchen …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach der Trennung der Eltern besteht im hohen Maße ein Bedürfnis zur Regelung von Umgangszeiten zugunsten des nicht betreuenden Elternteils. Dadurch soll sichergestellt werden, dass zwischen dem Elternteil und dem Kind dauerhaft eine gute …