15 Ergebnisse für Behörde
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Durch die Nutzung von sog. EncroChat sollte auf Mobiltelefonen eine abhörsichere und verschlüsselte Software zur Kommunikation geschaffen werden. Solche Krypto-Handys mit einer End-zu-Ende-Verschlüsselung wurden u.a. zur Begehung von …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Zurzeit erreichen mich vermehrt Anfragen bzgl. des Krieges in der Ukraine, vor allem ob Ukrainer und Drittstaatsangehörige aus der Ukraine Anspruch auf Sozialleistungen haben. In diesem Beitrag soll kurz darauf eingegangen werden: Die im …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Am 27.01.2020 bestätigte das Münchner Tropeninstitut den ersten Corona-Fall in Deutschland. Seither wurden diverse Maßnahmen seitens der Politik ergriffen um dem Corona-Virus Einhalt zu gebieten. Im März 2020 wurde sodann der erste Lockdown …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Mit erneutem Ansteigen der Infektionszahlen in Deutschland ist der Zutritt zu vielen Orten nur noch mit einem vollständigen Impfnachweis möglich. Strafbarkeit nach dem StGB Wird ein gefälschter Impfpass verwendet, richtet sich die …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Ein Bußgeldbescheid muss dem Betroffenen wirksam zugestellt werden. Dies ist gerade in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren besonders wichtig, da dort eine kurze Verfolgungsverjährung von drei Monaten gilt. Nach Ablauf der Frist kann …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Kann ich als ausländischer Unternehmer einen Aufenthaltstitel für eine selbstständige Tätigkeit in Deutschland erhalten? Meine nachfolgenden Ausführungen gelten nicht für Bürger/innen aus der Europäischen Union und dem Europäischen …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Die Corona-Soforthilfe und deren zwangsvollstreckungsrechtlichen und insolvenzrechtliche Folgen Vorbemerkung Selbst vor der Insolvenzverwaltung macht das COVID-19 Virus nicht halt, sondern stellt auch diese vor bis dahin unbekannte …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Entschädigung für Betriebsschließung – warum eigentlich nicht? Sind neben Corona Hilfsleistungen für Betriebe zusätzlich auch Entschädigungszahlungen möglich? Während in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die Corona-Hilfspakete …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Hier nun eine erste Information über die möglichen Maßnahmen durch die Auswirkungen des Coronavirus: Wer zahlt den Lohn, wenn meine Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden? Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dierk Fittschen
Zwar ist den meisten bekannt, dass Unfallflucht strafbar ist. Aber vielen ist nicht klar, in welchen Fällen eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht – juristisch korrekt nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB) „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Im Laufe ihres Lebens erhalten viele Menschen eine polizeiliche Vorladung: Schuldige wie Unschuldige. Die Polizei ist in diesen Situationen jedoch gerade nicht ihr „Freund und Helfer“. Vielmehr ist sowohl bei einer Beschuldigten- wie auch …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Stirbt ein Familienangehöriger, besteht unter den Angehörigen und Erben zumeist Ratlosigkeit, wie die Nachlasssache konkret abzuwickeln ist, insbesondere wenn mehrere Erben, etwa der überlebende Elternteil und die Kinder, eine …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …
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07.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
Der Erhalt einer arbeitsvertraglichen Kündigung ist für den Arbeitnehmer immer ein großer Schock. Schließlich ist die Existenzgrundlage gefährdet. Nachfolgender Beitrag soll einen ersten Überblick über die wesentlichen Punkte schaffen, die …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Durch die ab dem 01. Januar 2011 geltenden Änderungen im SGB II und SGB XII ist es nunmehr nur noch für das Jahr 2010 rückwirkend möglich, bereits bestandskräftig gewordene Bescheide der Jobcenter und Behörden, die die Leistungen nach dem …