25 Ergebnisse für Eid
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![Antrag auf Gewaltschutz im Eilverfahren (GewSchG)](https://www.anwalt.de/img_cache/64/642bedc4229325aaac4fcd05e556c4c3.png)
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
Zweck des Antrags: Das Gewaltschutzgesetz dient als präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Stalking, indem es Betroffenen ermöglicht, gerichtliche Anordnungen gegen Täter zu erwirken. Die Vorschriften umfassen nicht …
![Weshalb muss häufig ein Erbscheinsantrag gestellt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/addf56e8bd69b135f7c36950badf726f.png)
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Erbschein ist ein amtliches Dokument in Deutschland, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts nach dem Tod einer Person bescheinigt. Seine Bedeutung und die Formvorschriften sind insbesondere in den §§ 2353 ff. BGB und §§ 352 …
![CO.NET / CO.NET24: Hausdurchsuchung im Verwaltungsgebäude – Aufruf zur Stimmrechtsbündelung](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d772bcc99e44406e7dbfc25d1b2c4b5c.png)
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Amtsgericht Stade hat Durchsuchungsbeschluss erlassen Am 25.07.2023 klingelte es morgens um neun Uhr an der Haustür der CO.NET Verbrauchergenossenschaft in Drochtersen. Der Gerichtsvollzieher aus Stade hatte einen Termin mit dem Vorstand …
![Falsche Angaben zum Einkommen beim Kindesunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/66/667d1f43963ce3014835e35150d12a05.png)
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Höhe des Kindesunterhalts hängt davon ab, was der unterhaltspflichtige Elternteil verdient. Dieser ist verpflichtet, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Um die Unterhaltszahlungen möglichst gering zu halten, fühlen …
![Automatisches Sorgerecht](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85630a60459c0a5fd8b97f6bf4c4bdbe.png)
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie verheiratet, steht die elterliche Sorge beiden Elternteilen automatisch zu. Sind Sie als Eltern (noch) nicht verheiratet, hat die Mutter des Kindes automatisch das alleinige Sorgerecht. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie das …
![Vaterschaftsanfechtung – wer, wie, wann?](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5856af0dc228495f3e6969b2def22535.png)
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Anfechtung der Vaterschaft ist eine wichtige Möglichkeit, um die Abstammung eines Kindes und damit verbundene Unterhaltspflichten zu klären. Dennoch ist sie nur bestimmen Fällen möglich. Diese Regelung soll dem Kind eine gedeihliche …
![Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen - Vorsicht!](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02359f2a5e03dc935a304916e7b3656b.png)
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge verjähren in vier Jahren. Richtig. Aber auch falsch. Denn wer nach den Verjährungsfristen für z. B. Forderungen der Krankenkassen fragt, der will meistens wissen, ob die Krankenkasse nach 10 oder 15 …
![Die Vaterschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht immer ist der leibliche Vater eins Kindes auch dessen Vater im Rechtssinne. Wenn das zuständige Familiengericht keine andere Entscheidung trifft, ist rechtlicher Vater eines Kindes derjenige Mann, der mit der Mutter des Kindes mi …
![sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz- Opferrechte](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a63f551067617ba04af9d5f735c13194.png)
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Vom Chef während der Weihnachtsfeier sexuell belästigt Aktuell beschäftigen uns in der Kanzlei wieder zahlreiche Fälle von sexueller Belästigung. In diesem kurzen Artikel soll für die Opfer solcher (nicht hinzunehmenden!) Belästigungen …
![Falsche Versicherung an Eides statt §156 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/92/925e386b847976aa812c1f579cb0db6e.png)
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Einerseits gibt es viele, die dankbar sind, für die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Zeiten der Corona-Pandemie, andererseits birgt dies auch schnell die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten. …
![Subventionsbetrug](https://www.anwalt.de/img_cache/92/925e386b847976aa812c1f579cb0db6e.png)
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Einerseits gibt es viele, die dankbar sind, für die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Zeiten der Corona-Pandemie, andererseits birgt dies auch schnell die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten. …
![Miete und Corona-Krise: So schützt der Staat die Mieter – Eine Übersicht](https://www.anwalt.de/img_cache/44/4488bcd0c1d05024543f9cde17c4f3c3.png)
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Wann ist die Miete grundsätzlich fällig? Grundsätzlich ist die Miete bei Mietverhältnissen über Wohnraum bis spätestens zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist (§ 556b Abs. 1 BGB). …
![Mietzahlungen in Zeiten von Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/15/15a533ece23643bf6c7f423b55d7c5de.png)
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Die Regelungen im Überblick: Um den wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Krise für private und gewerbliche Mieter zu begegnen, hat der Bundestag am 25.3.2020 ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, …
![Coronakrise: Warum Mieter jetzt handeln müssen! Und Vermieter auch](https://www.anwalt.de/img_cache/81/8153e4a7055657d471d5f03f35ebff5e.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Homann
Nach der zum 01.04.2020 in Kraft tretenden Regelung zum Mieterschutz in der Corona-Krise ist geregelt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 …
![Privatinsolvenz: Tipps & Ablauf](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f471cd8efae81cdf81b358893dd1a617.png)
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Die Privatinsolvenz umfasst die gerichtliche Schuldenregulierung einer natürlichen Person. Bevor allerdings ein Privatinsolvenzverfahren eingeleitet wird, sind ein paar Punkte zu prüfen. Schließlich ist zunächst ein außergerichtlicher …
![Aussagedelikte §§ 153 ff. StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/82/8264980f0e9927583d074c67749c3a6c.png)
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB Was sind die Voraussetzungen? Das Strafrecht versieht die Falschaussage nach § 153 StGB mit spezifischen Merkmalen, die vorliegen müssen, damit es zu einer Strafe wegen Falschaussage kommen kann. Es …
![Allgemeine Verhaltenstipps im Strafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b56bb19326a0dfa53a2768d60b258367.png)
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
A. Wie verhalte ich mich als Beschuldigter in einem Strafverfahren? Wir alle sind verpflichtet, den Anordnungen von Vollstreckungsbeamten (Polizei, Gerichtsvollzieher, Feldjäger) Folge zu leisten. Leisten Sie also bitte keinen Wiederstand …
![VW-Skandal und Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7dafa3fdcb8d648ce5b41123e600183e.png)
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24.11.2015
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
VW bleibt sich leider treu. Die verfälschten Abgaswerte um den Stickoxidausstoß sind aufgedeckt – führen aber nicht zur Demut und Einsicht. Von Schadenswiedergutmachung ist man bei VW weit entfernt. Die Kunden werden vertröstet. Dabei …
![BGH zur Neuverwendung eines GmbH-Mantels](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
09.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigt Haftung der Gesellschafter bei wirtschaftlicher Neugründung in Liquidation Bedient sich ein Unternehmer zur Durchführung seiner Geschäfte einer Kapitalgesellschaft wie GmbH, Aktiengesellschaft oder Unternehmergesellschaft …
![Der Pflichtteil - FAQ](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Pflichtteil - FAQ Ein zentraler Begriff des deutschen Erbrechts ist der sogenannte Pflichtteil. Dementsprechend häufig beschäftigen diesbezügliche Auseinandersetzungen nach einem Erbfall die Gerichte. Dies ist auch darauf …
![Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis](https://www.anwalt.de/img_cache/45/452ac02182082842fbd755c7148ab88d.png)
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
Insbesondere im Rahmen des Pflichtteilsrechtes häufen sich die Entscheidungen zum notariellen Nachlassverzeichnis. Die Pflichtteilsauseinandersetzung beginnt regelmäßig mit dem Verlangen, Auskunft zu erteilen. Der Berechtigte kann zur …
![Falsche uneidliche Aussage: Ermittlungsverfahren: Bundesweite Strafverteidigung - Louis & Michaelis](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82add436e17978bfebd51899d95b18a0.png)
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Aussagedelikte - Falschaussage und Meineid - Falsche uneidliche Aussage: Was mache ich jetzt? Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Vorsicht: Es droht Ihnen eine Freiheitsstrafe! Deshalb: Umgehende Verteidigung …
![Revision - Bundesweite Strafverteidigung bei Revision gegen Urteile des Amts- und Landgerichts](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82add436e17978bfebd51899d95b18a0.png)
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das Revisionsrecht als Rechtsmittel ist eines der schwierigsten Gebiete der Strafprozessordnung. Es wird, ohne einen geringsten Zweifel daran zu lassen, als Königsdisziplin der Strafverteidigungen angesehen. Sie sind extrem zeitaufwendig …
![OLG Düsseldorf zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung bei negativer Bewertung auf ebay](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c07812f73a77e65b4e4f59b7eb5d211.png)
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05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Verkäufer bei ebay einen Monitor gekauft und bezahlt. Nach Erhalt des Monitors hatte der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt. …