21 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Die einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügungen sind im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Designrecht ein häufig genutztes Mittel, um bei drohenden Rechtsverletzungen schnelle Abhilfe zu schaffen. Sie folgen oft umgehend auf das …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
Zweck des Antrags: Das Gewaltschutzgesetz dient als präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Stalking, indem es Betroffenen ermöglicht, gerichtliche Anordnungen gegen Täter zu erwirken. Die Vorschriften umfassen nicht …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Rund 20 % der deutschen Paare wissen nicht beidseitig vom Gehalt des Partners. "Mir doch egal", könnten Sie sagen und die Sache mit dem Geld nicht so wichtig nehmen. Solange die Liebe zählt und Sie auch nicht hungern, kann das eine gute …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Emel Gördü
Als Zeugenbeistand stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich kann Sie vor der Zeugenvernehmung beraten und ich kann relevante Informationen durch Akteneinsicht beschaffen und begleite Sie als Zeuge während Ihrer Vernehmung und kann mich …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Amtsgericht Stade hat Durchsuchungsbeschluss erlassen Am 25.07.2023 klingelte es morgens um neun Uhr an der Haustür der CO.NET Verbrauchergenossenschaft in Drochtersen. Der Gerichtsvollzieher aus Stade hatte einen Termin mit dem Vorstand …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Höhe des Kindesunterhalts hängt davon ab, was der unterhaltspflichtige Elternteil verdient. Dieser ist verpflichtet, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Um die Unterhaltszahlungen möglichst gering zu halten, fühlen …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass Mitarbeiter vor Beendigung ihrer Tätigkeit Betriebsinterna zu eigen machen ... Oft werden dann Dateien aus Netzwerklaufwerken an die Privatadressen versandt. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen dem …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Erbschein Nach dem Anfall einer Erbschaft findet sich der Erbe regelmäßig mit der Notwendigkeit eines sogenannten Erbscheines konfrontiert. Mit diesem Artikel möchten wir bei Ihnen ein erstes Verständnis zu dieser Materie schaffen und …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Grundsätzlich gilt gemäß § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG), dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte nicht mehr zuverlässig ist, wenn 1. a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat , b) die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB Was sind die Voraussetzungen? Das Strafrecht versieht die Falschaussage nach § 153 StGB mit spezifischen Merkmalen, die vorliegen müssen, damit es zu einer Strafe wegen Falschaussage kommen kann. Es …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wenn Sie diesen Rechtstipp aufgerufen haben, dann haben Sie sehr wahrscheinlich gerade ein existenzielles Problem. Möglicherweise hat die Polizei Sie gerade aus Ihrer Wohnung rausgeschmissen und Sie wissen nicht, was sie jetzt tun können. …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG Magdeburg, Beschluss vom 03.07.2018 – 3 M 252/18, vorgehend VG Halle, Beschluss vom 16.05.2018 – 1 B 79/18 Sachverhalt: Die Antragsgegnerin als zuständige Ordnungsbehörde erhielt durch eine Anzeige Kenntnis von einem Beißvorfall, bei …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Nicht jedes Kind wird von Vater oder Mutter als Erbe eingesetzt. Dann spricht man von Enterbung. Das enterbte Kind ist jedoch nicht rechtlos. Es hat Anspruch auf den Pflichtteil. Um diesen Anspruch beziffern zu können, kann der …
19.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch notarielle Testamente sollten in regelmäßigen Abständen dahingehend überprüft werden, ob ihre Regelungen noch den evtl. geänderten Umständen und den eigenen Wünschen entsprechen. Andernfalls kann es für die Erben böse Überraschungen …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Erneute Steuerhinterziehung durch Vereitelung der Vollstreckung Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.08.2012, Az.: 1 StR 26/12 , klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger zunächst wegen Steuerhinterziehung im steuerlichen …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Immer dann, wenn jemand ein Erbrecht aufgrund gesetzlicher Erbfolge für sich reklamiert, muss er selbständig nachweisen, dass er tatsächlich einen Anspruch auf die Erbschaft hat. Stehen keine ausreichend geeigneten öffentlichen Urkunden zur …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Was ist ein Erbschein? Der Erbschein ist das vom Amtsgericht - Nachlassgericht (in Baden-Württemberg: vom Staatlichen Notariat) ausgestellte Zeugnis, dass der Erblasser verstorben ist und von dem im Erbschein ausgewiesenen Erben beerbt …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Aussagedelikte - Falschaussage und Meineid - Falsche uneidliche Aussage: Was mache ich jetzt? Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Vorsicht: Es droht Ihnen eine Freiheitsstrafe! Deshalb: Umgehende Verteidigung …
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03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
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04.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
Rechtsanwalt Max Postulka beantwortet an dieser Stelle regelmäßig die häufigsten Fragen aus der Beratungspraxis. Heute zum Thema: Wer kann bei Zahlungsunfähigkeit ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung beantragen? …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
Nach Angaben der Creditreform Wirtschafts- und Konjunkturforschung gelten in Deutschland rund 7,2 Millionen Menschen als überschuldet. Von einer Überschuldung spricht man bei Privatpersonen, wenn die laufenden Einnnahmen nicht mehr …