34 Ergebnisse für Erfüllung
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
Gesaltungsmittel Pflichtteilsverzicht Der Pflichtteilsverzicht ist genauso ein Gestaltungsmittel wie ein Erbvertrag oder ein Testament. Denn „Enterben“ gibt es nicht, geht es um die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge und Eltern. Deren …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen im Zusammenhang mit Ausbildungen oder Fortbildungen. Bereits mit Urteil vom …
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21.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Mit dem Bundesurlaubsgesetz hat der Gesetzgeber einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Erholungsurlaub geschaffen. Einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitneh-mer, seinen Urlaub …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Eine Beteiligungsgesellschaft verfolgt das Ziel, Kapitalbeteiligungen an Unternehmen zu erwerben, zu halten oder zu veräußern. Bei den Beteiligungen handelt es sich vor allem um Minderheitsbeteiligungen. Die Beteiligungsgesellschaft greift …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Im Gesellschaftsrecht kann es hin und wieder zu der Situation kommen, dass eine öffentliche Beglaubigung notwendig ist, aber die Person nicht zu einem deutschen Notar gehen kann. Dabei stellen sich Mandanten häufig die Frage der Verwendung …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Notarielle Praxis : Konsequenzen ergeben sich vor allem auch in der notariellen Praxis, da ein Notar dem Beurkundungsverbot unterliegt gemäß § 10 IX S. 4 GwG, wenn eine Gesellschaft nicht die nötigen Informationen liefern kann. Dafür war …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Große Fragezeichen nach Schrems II Das Warten hat ein Ende. Nun hat die EU-Kommission die aus datenschutzrechtlicher Sicht ersehnten Standardvertragsklauseln erlassen. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 16.Juli 2020 den …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Trotz Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Beauftragung einer bestimmten Unternehmung mit der Sanierung der Eingangstüren und der Briefkastenanlagen hat der Verwalter eigenmächtig ein anderes Unternehmen (UG) beauftragt. …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Landgericht Koblenz verurteilt am 1. März 2021 Motoren-Hersteller FCA (Fiat Chrysler Automobiles) Mit Urteil vom 1. März 2021 - Az. 12 O 316/20 - wurde Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal vom Landgericht Koblenz erstmals verurteilt. Seit …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Ein Betrieb möchte einen digitalen Urlaubskalender für seine Mitarbeiter führen, in denen jeder seine Urlaubstage einstellen soll. Dabei kann jeder Mitarbeiter auch sehen, welcher Kollege wann Urlaub eingetragen hat. Ist dies zulässig ohne …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nachdem der EuGH (C-311/18) das EU-US Privacy-Shield Abkommen für ungültig erklärte, stellt sich die Frage unter welchen Voraussetzungen Datentransfers in die USA künftig zulässig sind und ob Standardvertragsklauseln hierbei als Lösung …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Wie jedes Jahr bekommen Mieter die Betriebskostenabrechnung für ihre Mietwohnung, welche von den meisten sorgfältig auf ihre Richtigkeit überprüft wird oder werden sollte. Nicht selten entsteht Streit um einzelne Kostenpunkte, die auf die …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Drittinhalte Websitebetreiber müssen bei der Datenverarbeitung durch Verwendung von Drittinhalten rechtliche Vorgaben nach der DSGVO erfüllen, damit die Datenverarbeitung zulässig ist. Es empfiehlt sich daher, die Zwei-Klick-Lösung für …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Da auch im Schulunterricht durch die zunehmende Nutzung von IT-Tools und entsprechender Software personenbezogene Daten der Kinder verarbeitet werden, müssen hierbei die geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen beachtet werden. In Zeiten …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Czech
Gerade in Umbruchzeiten wie heute, wo sich Fake-News und Panik schneller denn je verbreiten, ist es unerlässlich, dass Sie als Unternehmer und Entscheider Ruhe und Besonnenheit in der betrieblichen Interaktion ausstrahlen. Und wichtig ist, …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Beiträge können zurückverlangt werden Private Krankenversicherungen müssen ihre Beiträge an die Kosten im Gesundheitssystem regelmäßig anpassen. Oft wird es dadurch teurer. Jedoch nicht jede Prämienerhöhung ist wirksam. Es zeichnet sich …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Widerrufsmöglichkeit für Darlehen Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (XI ZR 331/17) zu einem Darlehen einer Sparda-Bank gibt Verbrauchern die Möglichkeit, hochverzinsliche Hypothekendarlehen zu widerrufen. Die Entscheidung kann …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Social Media: Damit Website-Betreiber Social Plugins z. B. von Facebook, Google, Twitter, Instagram und Co. datenschutzkonform verwenden können, gilt es gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Zunächst empfiehlt sich die sog. …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
DSGVO und ePrivacy-Verordnung auf Websites – Grundlagen und erste Schritte bei der Umsetzung Grundlagen Die DSGVO ist eine Verordnung der EU, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, d. h., Informationen, die sich auf eine …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Egal, ob WhatsApp, Facebook Messenger, Dating Apps oder die neue FaceApp, aus datenschutzrechtlicher Sicht sollten diese Apps kritisch betrachtet und hinterfragt werden. Was kann FaceApp? Mittels der FaceApp können Nutzer Fotos von sich …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der am 17. Juli 2008 beauftragte Generalunternehmer hat am 23. August 2008 einen eigenen Auftrag an einen Nachunternehmer mit Leistungen für einen Grundausbau (Gewerke Heizung/Kälte und Sanitär) und für einen Mieterausbau zu …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauträger hat ein Mehrfamilienhaus errichtet und sämtliche Eigentumswohnungen veräußert. Nach Feststellung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum hat die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in einem Selbständigen …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte für ein Wohngebäude mit Kindergarten ein Fachunternehmen mit der Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragt. Nachdem Mängel festgestellt wurden, hat die …