18 Ergebnisse für Fahrverbot
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![Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
![Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Unterschied mit weitreichenden Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b41c6ce3272896feb094de705a54c82.png)
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Fahrverbot Mit dem Fahrverbot wird das Führen eines Kfz für eine bestimmte Zeit untersagt. Ein Fahrverbot wird beispielsweise bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen etc. angeordnet. Es kann von 1-6 Monaten …
![Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Ein Alltagsdelikt mit weitreichenden Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b41c6ce3272896feb094de705a54c82.png)
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Was tun, falls Ihnen ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) vorgeworfen wird. Das wohl häufigste Verkehrsdelikt ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, volkstümlich als Fahrerflucht bekannt. Sollte Ihnen vorgeworfen …
![Betrunken E-Scooter gefahren? Was nun auf Sie zukommen kann.](https://www.anwalt.de/img_cache/94/9455a64eb093f10754ec4f678e08c8be.png)
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Jeder kennt sie, an allen Ecken sieht man sie, manchmal stolpert man regelrecht über sie. Die Rede ist natürlich von den Elektrorollern (auch E-Roller, E-Scooter, E-Tretroller genannt). Um schnell, günstig und unkompliziert von A nach B zu …
![Sind die Fahrverbote unwirksam aufgrund der neuen StVO?](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d179ac8c51f14e476fd288c14fc70e3a.png)
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Fahrverbote rechtswidrig? Sind die Fahrverbote rechtswidrig, die auf der Grundlage der neuen Regelungen der StVO ergangen sind? In der neuen Verordnung, die seit dem 28. April 2020 gilt, muss die Rechtsgrundlage für die neue Verordnung …
![Kein Regelfahrverbot nach StVO Novelle – Verstoß gegen das Zitiergebot](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
![Unfallflucht](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07d77801728415a414af7307dbc4b192.png)
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04.12.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Niko Fertig
Strafrecht – Rechtsanwalt Niko Fertig: Unfallflucht nicht gleich Unfallflucht Bei einer Unfallflucht kann unter anderem neben der Geldstrafe auch eine Sanktion hinsichtlich der Fahrerlaubnis als Nebenstrafe verhängt werden. Die …
![VW-Dieselskandal nach der Musterfeststellungsklage](https://www.anwalt.de/img_cache/21/21b13521c21aaa3e97a786ba2965aca7.png)
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
Welches Ergebnis brachte die Musterfeststellungsklage? Die Volkswagen AG hat sich mit den Klägern auf eine pauschale Entschädigung geeinigt. Diese Einigung gilt ausschließlich für Verbraucher, die sich vor dem 30.09.2019 beim Bundesamt für …
![Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
![Alkoholfahrt](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26ef66dd42eb1272a541dabe406c992a.png)
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Bei einer Polizeikontrolle bei einer Alkoholfahrt drohen Fahrverbot oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis. Der Unterschied? Ein Fahrverbot ist zeitlich begrenzt. Die Entziehung führt zum Verlust der Fahrerlaubnis. Sie muss dann neu …
![Widerruf von Autokrediten – Fehler in den Darlehensverträgen der Auto-Banken machen das möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd32498ca8f0335642fbd742e198e7e9.png)
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01.03.2018
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Millionen Verbrauchern bietet sich die Chance, ihren Autokredit oder ihren Leasingvertrag, mit dem sie den Kauf Ihres Autos finanziert haben, zu widerrufen. Sie können ihr Fahrzeug zurückgeben und die Bank muss Zins- und Tilgungsleistungen …
![Fahrverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9f17b15d76cccc0db8c270f6db4e0f3.png)
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26.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Das Fahrverbot kann für die Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten verhängt werden. Das Gesetz sieht es zwar nicht ausdrücklich vor, es spricht aber auch nichts dagegen, den Zeitraum des Fahrverbots innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens …
![Dashcam-Video zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9f17b15d76cccc0db8c270f6db4e0f3.png)
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09.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Dashcam-Video zulässige Verwertung: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass die Dashcam nicht von vorneherein unzulässig und unverwertbar ist. Die mit einer anlasslosen Nutzung einer Dashcam entstandenen Videos …
![Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/70/7029fa30e461f3cf103c67285e9b4025.png)
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
![Fahrverbot – allgemeine Erläuterungen und Tipps für die Vermeidung eines Fahrverbots](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Allgemeine Erläuterungen zum Fahrverbot: Das Thema Fahrverbot ist eines der häufigsten Themen, mit denen sich der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren zu beschäftigen hat. Der Grund hierfür sind die massiven Folgen, die dem Betroffenen …
![Polizeiliche Aussage bei Rotlichtverstoß genügt nicht für qualifizierten Verstoß](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, indem Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie aufgrund einer polizeilichen Beobachtung über Rot gefahren sind? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Bußgeldbescheides überprüfen. Allein die Angabe …
![Sofortige Vollstreckung oder 4-Monatsfrist bei Fahrverbot?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Fahrverbot wegen Verkehrssünden muss nicht sofort vollstreckt werden. Der Betroffene hat vier Monate Zeit, die Strafe anzutreten, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren ansonsten regelkonform verhalten hat. Maßgeblich ist dabei der …
![Führt Hustensaft zu alkoholbedingtem Fahrverbot?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von über 25 mg/l angetroffen. Im Bußgeldverfahren brachte er vor, kurz vor Fahrtantritt einen alkoholhaltigen Hustenlöser zu sich genommen zu haben. Daher könne nicht ausgeschlossen …