12 Ergebnisse für Gehalt
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Benötigt man bei einem Leasingfahrzeug eine Vollkaskoversicherung oder reicht nicht auch eine Teilkaskoversicherung? Nahezu jeder Auto Leasingvertrag verpflichtet zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung . Folglich muss der Leasingnehmer …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Immer wieder vereinbaren Arbeitgeber, bevor sie einen Arbeitnehmer neu einstellen, einen Probearbeitstag. Es stellt sich hierzu die Frage, wie dies rechtlich zu bewerten ist. Hintergrund für die Vereinbarung eines Probetags ist, dass der …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 17.10.2019 unter den Beschwerdenummern 1874/13, 8567/13 eine Entscheidung zu einer teils offenen, teils verdeckten Videoüberwachung in einem Supermarkt getroffen. Hintergrund der …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Zahl an Filesharing-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ist stark rückläufig und im Vergleich zu noch vor einigen Jahren kaum noch von Bedeutung. Dafür haben gerichtliche Verfahren im Gegenzug deutlich an …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Damit ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk vorliegt, muss eine persönliche geistige Schöpfung gegeben sein. Hierfür bestehen nach herrschender Meinung vier Voraussetzungen. Erforderlich ist zunächst ein persönliches Schaffen. Gemeint ist …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Immer wieder werden uns Mandate aus dem Bereich Filesharing zur Bearbeitung übergeben, nachdem die Angelegenheit zunächst ohne anwaltliche Beratung gelöst werden sollte. In den meisten Fällen erfolgt die Übertragung des Mandats in …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Wer seine Steuererklärung nachträglich berichtigt, kann unter gewissen Umständen vor allem den Strafzuschlag nach § 398a AO umgehen. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist spätestens seit der regelrechten Welle von Anzeigen …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG0 Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12 , entschieden, dass eine AGB-Klausel zur Entgeltlichkeit des Eintrags auch dann überraschend und damit unwirksam ist, wenn auf die Zahlungspflicht lediglich in einem in …
25.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.06.2013, Az.: i-20 U 145/12 entschieden, dass den Betreiber einer Online-Handelsplattform eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht dahingehend trifft, seine Plattform gegen Wettbewerbsverstöße …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Sasse & Partner mit Standorten in Berlin und Hamburg zählt unserer Einschätzung nach zu den bekannteren Kanzleien, die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (im Auftrag verschiedener Unternehmen aus der …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Sasse & Partner mit Standorten in Berlin und Hamburg zählt unserer Einschätzung nach zu den bekannteren Kanzleien, die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (im Auftrag verschiedener Unternehmen aus der …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ähnlich: Der Anrufer hatte vor kurzem ein Anschreiben oder Fax der …