26 Ergebnisse für Kündigung
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Auch in privaten Chat-Gruppen besteht kein uneingeschränkter Vertraulichkeitsschutz. Diese Erfahrung musste ein Arbeitnehmer machen, der in einer privaten Chat-Gruppe in menschenverachtender Weise pöbelte. Der Arbeitnehmer unterhielt seit …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über die Wirksamkeit der Kündigung einer Schwangeren zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte das mit der Arbeitnehmerin erst wenige Wochen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich mit Kündigungsschreiben …
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11.08.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein in Belgien beschäftigter Gleisarbeiter hatte nach Aufnahme seiner Tätigkeit einen Herzschrittmacher erhalten. Da dieser sensibel auf elektromagnetische Felder in Gleisanlagen reagieren kann, konnte der Mitarbeiter nicht mehr in seiner …
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29.10.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 07. Oktober 2021 über die Frage zu entschieden, ob einem Grundschullehrer gekündigt werden kann, weil er die Maskenpflicht ablehnt. Der brandenburgische Lehrer weigerte sich, im …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Steinseifer
In den vergangenen Monaten beherrschte das Corona-Virus den Alltag. Das betraf und betrifft das Private aber bei vielen Menschen auch das Berufliche. So wurde „homeoffice“ nicht nur ein geflügeltes Wort sondern für viele auch Realität. In …
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05.05.2020
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die Kündigungsschutzklage ist die einzige vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit, mit der sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wehren kann. Nur durch die gerichtliche …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern nach deren Eigenkündigung nur im Ausnahmefall durch eine eigene Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt kündigen. Dies entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg ( Aktenzeichen: 3 Ca 500/19 ). In dem …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Die Verbreitung unzutreffender Behauptungen gegenüber Kollegen, die geeignet sind, den Ruf eines anderen Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, berechtigen zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg …
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28.08.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Jeder Kunde sollte sich wohl fühlen. Dabei sind neben den allgemeinen Regeln des menschlichen Anstandes auch die gesetzlichen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten. Ein Fall von Alltagsdiskriminierung …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wird bei einem Autokauf vom Autohändler zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehensvertrag vermittelt, handelt es sich bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag um rechtlich miteinander verbundene …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Die Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB in Abhängigkeit von der Dauer des …
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20.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.10.2017 zum Az.: 8 AZR 845/15 festgestellt, dass nach einem Betriebsübergang eines Kleinbetriebes kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers entstehen kann. In dem …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Schwangere sowie schwerbehinderte Menschen unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wird das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig gekündigt, ist zunächst die formelle Wirksamkeit der Kündigung zu prüfen. Die Kündigung muss im Original von der kündigenden Person unterschrieben sein. Die kündigende Person muss formal zur …
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22.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Zwischen vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die Kommunikation über mobile Nachrichtendienste, wie z. B. WhatsApp, üblich geworden. Aber Vorsicht, bei der Formulierung von WhatsApp-Nachrichten an den Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wenn eine gemietete Wohnung Mängel aufweist, steht dem Mieter nicht nur das Recht auf Mietminderung zu. Er hat noch weitere Möglichkeiten, Druck auf den Vermieter auszuüben, um die Mängel beseitigen zu lassen. Zurückbehaltungsrecht Hat der …
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24.10.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
In vielen Unternehmen ist es üblich, dass Raucherpausen genommen werden können, ohne dass sie von der Arbeitszeit abgezogen werden. Oft führt dies zu Unmut bei den nichtrauchenden Kollegen oder dem Arbeitgeber. Dann stellt sich die Frage, …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Häufig sorgen Partylärm, Hundegebell oder laute Musik für Unfrieden im Haus. Ein Mieter muss jedoch unzumutbare Geräuschbelästigungen durch Nachbarn nicht hinnehmen. Ist der Lärm wegen der Lautstärke, Uhrzeit, Dauer oder Häufigkeit nicht …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Weist eine Mietwohnung einen wesentlichen Mangel auf, mindert sich die zu zahlende Miete, wenn der Mieter den Mangel nicht schon bei Beginn des Mietverhältnisses kannte (oder leicht erkennen konnte). Der Mangel der Wohnung hängt nicht davon …
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24.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass seine Mitarbeiterin, die als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig war, nur vorgetäuscht arbeitsunfähig sei. Kurz nach einer Meinungsverschiedenheit legte sie sechs aufeinanderfolgende …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Führt ruhestörender Lärm eines Mieters dazu, dass andere Mieter die Miete kürzen, muss der Ruhestörer dem Vermieter diesen Verlust ersetzen. Das entschied das Amtsgericht Bremen bereits im Jahr 2011 (AZ: 17 C 105/10). Der Bewohner einer …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter kann daher die Miete nicht mindern, jedoch Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verlangen. Das …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Vermieter muss gegenüber allen Mietern kündigen - auch einem Mieter, der nicht mehr in der Wohnung lebt. Anders verhält es sich nur, wenn zwischen den betroffenen drei Parteien ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird, mit dem der …