683 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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Neuwagen-Infotainmentprobleme - Rücktritt nur bei Mangel, der bei Übergabe bestand - Expertenbeitrag
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Rechtstipps des Autors über Elektronikprobleme beim Kauf von Neuwagen fort. Zeigt sich ein Mangel nach Übergabe des Fahrzeugs kann der Käufer gemäß § 437 Nr. 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.02.2023 (21 W 104/22) Mit einem gemeinschaftlichen Testament hatten sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten sollten alle Kinder zu gleichen Teilen …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Hamburg hat die Fiat-Konzernmutter Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 27. Oktober 2023 kam das Hanseatische Oberlandesgericht zu der Auffassung, dass in einem Wohnmobil, das auf einem …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
OLG Frankfurt am Main wertet bestimmte Geschäftspraktiken von Pfandleihhäusern als sittenwidrig Pfando und weitere Pfandhäuser auf dem Prüfstand Von Buttlar Rechtsanwälte unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte: hier geht es zum …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zwei Darlehensnehmer können sich freuen: Sie erhalten die Vorfälligkeitsentschädigung für ein vorzeitig zurückgezahltes Immobiliendarlehen zurück. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 7. Februar 2024 entschieden (Az.: 9 U 124/23). Als …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das OLG Stuttgart gibt mit seinem aktuellen Urteil vom 24. Mai 2014 ( Az. 5 U 26/23 ) einem Spieler eine zweite Chance . Denn der Mandant der HFS Rechtsanwälte soll genau 375.431 Euro plus Zinsen von rund 60.000 Euro zurückbekommen. Der …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Hausgrundstück übertragen und Kind damit unabsichtlich enterbt? Vorsicht bei der Grundstücksübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Oft übertragen Eltern auf eines ihrer gemeinsamen Kinder ein Hausgrundstück. Es wird dabei oft die …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Wer kann den Pflichtteil beanspruchen? Gesetzliche Erben, wie zum Beispiel Kinder und Ehegatten, sind pflichtteilsberechtigt, wenn sie durch ein Testament enterbt worden sind. Wie hoch ist der Pflichtteil? Ihnen steht dann ein Pflichtteil …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat Volkswagen im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem VW T5 verurteilt (Az.: 11 U 120/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass das verbaute Thermofenster in dem Transporter eine unzulässige …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Bis vor kurzem war klar, dass für den Fall, dass unverheiratete Eltern ihre Kinder im Wechselmodell betreuen diese Unterhaltsansprüche gegen den jeweils anderen Elternteil nicht geltend machen konnten. Es war immer entweder eine …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat BMW im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5a U 802/23). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass es sich bei dem in dem BMW X3 xDrive 35d des Klägers verbauten Thermofenster um eine unzulässige …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Hat ein Erblasser seine gesetzlichen Erben wie z.B. Kinder in seinem Testament nicht berücksichtigt, steht ihnen dennoch ein Anspruch auf einen Pflichtteil zu. Die Höhe des Pflichtteils entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Dresden dem Käufer eines VW T6 mit Urteil vom 18. Oktober 2023 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 12 U 2310/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug in Gestalt von einem Thermofenster …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schwere psychische Erkrankungen wie Depressionen führen nicht automatisch zur Testierunfähigkeit des Erblassers. Das gilt auch dann, wenn der Erblasser sich schließlich das Leben genommen hat. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind nur wirksam, wenn sie ausreichend begründet sind. Das ist aber nicht immer der Fall und dann kann es sich lohnen, gegen die Prämienerhöhung vorzugehen. Das zeigt auch ein Urteil …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bei einen Mercedes Viano habe der Kläger Anspruch auf Ersatz …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Landgericht München hat entschieden, dass ein Mandant der HFS Rechtsanwälte genau 105.912 Euro plus 5 Prozent Zinsen zurückbekommen soll. Er hatte das Geld in den Jahren 2013 bis 2020 bei bwin online verwettet. In dieser Zeit hatte der …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Fußball-EM-Sponsor Betano muss einem Mandanten der HFS Rechtsanwälte trotzdem seine gesamten Spielverluste zurückzahlen! Und auf viele weitere Online-Sportwetten-Anbieter rollt jetzt eine große Klagewelle zu. Der Verhandlungstermin vor dem …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels eine …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Die ThomasLloyd Group hat im letzten Jahrzehnt zahlreiche Kapitalanlagen im sogenannten grauen Kapitalmarkt an deutsche Anleger vermittelt. Unter anderem Genussrechte und sogenannte geschlossene Fondsbeteiligungen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Fußball-EM-Sponsor Betano soll Spieler komplette Spielverluste zurückzahlen! Der BGH befeuert mit seiner Entscheidung Klagewelle! In seinem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az.: 1 ZR 88/23) teilt der Bundesgerichtshof nämlich mit, dass …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Nürnberg zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 1. März 2024, dass BMW dem Kläger zehn Prozent des Kaufpreises ersetzen muss (Az.: 1 U 3435/22). Das Fahrzeug, ein …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2024, Aktenzeichen: 24 MK 1/21, der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht gegeben und entsprechend die Mercedes-Benz …