20 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Keine anonyme Anbieterkennzeichnung für Websites
Keine anonyme Anbieterkennzeichnung für Websites
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Keine anonyme Anbieterkennzeichnung für Websites“ (AnwZert ITR 9/2023 Anm. 3) geht Dr. Bernd Lorenz der Frage nach, ob es zulässig ist, eine Webseite mit einem anonymen Impressum zu versehen. Im Internet gab und gibt es …
Serie zum Datenschutzrecht: Behördenverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörde – Was habe ich zu erwarten?
Serie zum Datenschutzrecht: Behördenverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörde – Was habe ich zu erwarten?
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erfahrungsgemäß ist der erste Gedanke, den viele Unternehmen in Bezug auf die DSGVO haben, dass bei einem Verstoß ein Bußgeldverfahren bei der jeweiligen Datenschutzbehörde droht. Insbesondere sind im Internet eine Vielzahl von …
Asbest - die unterschätzte Haftungsfalle!!
Asbest - die unterschätzte Haftungsfalle!!
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Timper
Der Umgang mit asbesthaltigen Stoffen kann nicht nur Ihre Gesundheit gefährden, sondern auch kostenintensive Haftungsszenarien auslösen. Als Käufer oder Verkäufer von Immobilien, bei denen asbesthaltige Baustoffe verwendet wurden, bestehen …
Anhörungsbogen vom Umweltbundesamt wegen ElektroG erhalten?
Anhörungsbogen vom Umweltbundesamt wegen ElektroG erhalten?
08.10.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie, ebenso wie einer unserer Mandanten, einen Anhörungsbogen von dem Umweltbundesamt erhalten, weil Sie vermeintlich ohne Registrierung elektronische Produkte zum Verkauf angeboten haben? Als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen …
LUCID Verpackungsregister - weitere Abmahnung von RA S.
LUCID Verpackungsregister - weitere Abmahnung von RA S.
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil sich unser Mandant angeblich nicht im Verpackungsregister LUCID registriert hat, bevor er gewerblich Verpackungen in den Umlauf gebracht hat, wurde er kürzlich von Rechtsanwalt S. im Auftrag der Como Sonderposten GmbH abgemahnt. In …
Verpackungsgesetz - Abmahnung von RA S. erhalten?
Verpackungsgesetz - Abmahnung von RA S. erhalten?
23.09.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie Onlinehändler und wurde Ihnen in einer Abmahnung durch den Rechtsanwalt S. aus Berlin vorgeworfen, das Verpackungsgesetz nicht beachtet zu haben? Uns liegt aktuell ein derartiges Schreiben vor, bei dem RA S. die Wetega UG vertritt. …
Europäischer Führerschein oder Führerscheintourismus
Europäischer Führerschein oder Führerscheintourismus
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Bambor
Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund Europäische Fahrerlaubnis und MPU Führerscheintourismus Immer wieder werde ich als Fachanwalt im Verkehrsrecht in Dortmund von Mandanten gefragt, ob ein in einem der EU-Mitgliedstaaten erworbener …
Die wichtigsten Besonderheiten der fristlosen Kündigung für Arbeitgeber
Die wichtigsten Besonderheiten der fristlosen Kündigung für Arbeitgeber
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die wichtigsten Besonderheiten der fristlosen Kündigung für Arbeitgeber Die Kündigung eines Mitarbeiters gehört zu den unangenehmsten Aufgaben eines jeden Unternehmers. Nicht nur, weil es recht emotional werden kann, aber vor allem, weil …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale - Handwerksrolle
Abmahnung der Wettbewerbszentrale - Handwerksrolle
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil unser Mandant Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks angeboten haben soll, ohne in der Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragen zu sein, wurde er von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur …
Abmahnung Wettbewerbszentrale wegen fehlender Eintragung in Handwerksrolle | Maler und Verputzer
Abmahnung Wettbewerbszentrale wegen fehlender Eintragung in Handwerksrolle | Maler und Verputzer
| 03.02.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Dortmund) liegt uns aktuell zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, handwerkliche Dienstleistungen anzubieten, ohne in die …
Don`t drink and drive – Alkohol am Steuer
Don`t drink and drive – Alkohol am Steuer
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es …
Abmahnung Bundesverband Automatenunternehmer – Rauchverbot in Spielhalle
Abmahnung Bundesverband Automatenunternehmer – Rauchverbot in Spielhalle
| 11.09.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhielt kürzlich einer unserer Mandanten, der Betreiber einer Spielhalle ist. Abmahner ist Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk im Auftrag seines Mandanten, dem Bundesverband Automatenunternehmer e. V. Wie …
Strafverteidigung in Steuerstrafsachen
Strafverteidigung in Steuerstrafsachen
| 13.04.2018 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Verteidigungsstrategien stehen beim Vorwurf einer Steuerstraftat zur Verfügung? Welcher Weg hinsichtlich der Verteidigungsstrategie eingeschlagen werden sollte, kann durch Rechtsanwalt Christian Albrecht in Hamburg, Kiel und Lüneburg …
Strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO – besondere Ausnahme im deutschen Strafrecht
Strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO – besondere Ausnahme im deutschen Strafrecht
| 12.04.2018 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Wie bei jeder anderen Straftat steht es dem Täter frei, seine Tat selbst anzuzeigen. Im Unterschied zu allen anderen Delikten stellt eine wirksame Selbstanzeige hinsichtlich einer Steuerhinterziehung einen persönlichen Strafaufhebungsgrund …
Steuerhinterziehung – Straferwartung, Tatbestand und Verhaltenstipps für Beschuldigte
Steuerhinterziehung – Straferwartung, Tatbestand und Verhaltenstipps für Beschuldigte
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – Der Bußgeldbescheid
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – Der Bußgeldbescheid
| 12.10.2017 von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Sie als Betroffener im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begehen, indem Sie z. B. während der Fahrt telefonieren, über eine rote Ampel oder zu schnell fahren, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhalten oder …
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – der Anhörungsbogen
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – der Anhörungsbogen
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Ihnen im Straßenverkehr ein ordnungswidriges Verhalten wie z. B. ein Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Abstandsverstoß, die Nutzung eines Mobiltelefons oder auch die Fahrt unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln vorgeworfen …
Das Handy im Auto ... Telefonieren während der Fahrt!!!
Das Handy im Auto ... Telefonieren während der Fahrt!!!
| 16.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer sein Handy während der Fahrt benutzt, muss grundsätzlich mit einem Bußgeld rechnen. Fraglich ist also, unter welchen Voraussetzungen von einem „Benutzen eines Handys“ auszugehen ist? Teilweise kann bereits das bloße Aufnehmen des Geräts …
Was ist denn nun mit dem Fahrtenbuch?
Was ist denn nun mit dem Fahrtenbuch?
| 09.06.2016 von Rechtsanwalt Georg Struck
Aus vorherigen Artikeln, die wir zum Thema Straßenverkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht veröffentlicht haben, kennen Sie das Problem, dass Fahrtenbücher dem rechtstreuen Bürger auferlegt werden, obwohl dieser nur von seinem …
Verteidigung im Bußgeldverfahren - insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Verteidigung im Bußgeldverfahren - insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
| 18.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Das Bußgeldverfahren dient der Ahnung von Ordnungswidrigkeiten. Der Ablauf des Verfahrens ist normiert im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Verfolgt werden Verstöße gegen Gesetze, die nicht dem Strafrecht zuzuordnen sind. In Betracht …