537 Ergebnisse für Verjährung
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass BMW einen Massenrückruf (1,5 Millionen Fahrzeuge) aufgrund defekter Bremsanlage durchführen muss ,weitet sich nun der Skandal aus. Nach ersten Rückmeldungen von Mandanten und Aussagen von …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Kilian Pallauf
Wenn ein naher Angehöriger verstirbt und Sie im Testament nicht berücksichtigt wurden, können bestimmte Erben dennoch Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil haben. Doch was tun, wenn der Erblasser Sie enterbt hat oder andere Erben den …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach dem Dieselskandal, der nun auch BMW getroffen hat, rollt die nächste Welle auf BMW zu. Aufgrund verpflichtenden Rückrufes des Kraftfahrbundes Amt (KBA) mit der Referenznummer 13586 ist BMW verpflichtet, einen vorliegenden Defekt an der …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Schild mit dem Text „Eltern haften für Ihre Kinder!“ findet man häufig an Baustellen, Spielplätzen oder Privatgrundstücken. Rechtlich relevant ist so ein Schild nicht. Bei Schäden, die durch Kinder verursacht werden gilt für die Frage, …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Riester-Rente gibt es einige Besonderheiten, über die die Versicherungsvertreter aufklären müssen. Ein Versicherungsnehmer sah sich von eben diesen Besonderheiten überrascht und forderte unter anderem die Rückerstattung der bisher …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
BGH-Beschluss zu I ZR 90/23: EuGH-Vorlage und deutliches Statement Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Sportwetten-Verfahren I ZR 90/23 gegen Tipico einen Beschluss veröffentlicht, mit dem der BGH das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof …
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03.08.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 02.08.2024. Lizenz hin oder her: Halten sich die Anbieter von Online-Sportwetten nicht an die Auflagen, wie bspw. an das Einzahlungslimit von maximal 1.000 Euro im Monat, können die Spieler ihre Verluste nach Einschätzung von CLLB …
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01.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die wichtigsten Fakten Behandlungsfehler sind Verstöße gegen anerkannte medizinische Standards. Sie können während der Diagnose, Therapie oder durch organisatorische Mängel auftreten. Werden Fehler nachgewiesen, haben betroffene Patienten …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.07.2024. Auch wenn der BGH heute etwas unerwartet kein Urteil zu den Rückforderungsansprüchen der Spieler bei Online-Sportwetten verkündet hat, so hat er doch deutlich gemacht, dass er die abgeschlossenen Wettverträge für …
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25.07.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Hintergründe und Bedeutung zum anstehenden Sportwetten-Urteil München, den 25.07.2024 . Durch heutige Entscheidung I ZR 90/23 des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gegen den Anbieter Tipico Sportwetten will der BGH auf Nummer sicher …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Durchsetzung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern ist nicht unbegrenzt möglich. Wenn der Anspruch des Patienten verjährt ist, sind rechtliche Schritte oft erfolglos. Gemäß § 195 BGB verjähren Ansprüche aus Behandlungsfehlern …
16.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Einleitung Mit der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D) steht eine weitreichende EU-Richtlinie in den Startlöchern, die Unternehmen zur …
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11.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens ist ein ernstzunehmender Vorgang, der mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen verbunden sein kann. Steuerstrafverfahren werden oft eingeleitet, wenn der Verdacht auf …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Urlaub ist ein essenzielles Element des Arbeitsrechts, das zur Erholung und Wiederherstellung der Arbeitskraft dient. Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, dessen Umfang und …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Der Uni Immo Wohnen ZBI Fonds, ein milliardenschwerer offener Immobilienfonds, ist derzeit in großen Schwierigkeiten. Diese Situation betrifft sowohl Mieter als auch Anleger stark negativ. Zu den Problemen gehören: Mängel in Immobilien : Es …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfahlen haben über Sammelauskunftsersuchen an verschiedene Krypto Börsen von diesen Daten über Transaktionen mit Kryptowährungen seit 2015 erhalten. Die Tradingplattform bitcoin.de hat beispielsweise Daten …
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09.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der Pflichtteil ist ein grundlegendes Element im deutschen Erbrecht, das dazu dient, enge Familienmitglieder vor einer Enterbung zu schützen. Es gibt Situationen, in denen Erblasser in ihrem Testament nahe Angehörige, wie Kinder oder den …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Pokerstars - Geld zurück? Zwischen 2012 und 2021 waren Online-Glücksspiele in fast ganz Deutschland nicht erlaubt. Daher haben Verbraucher die Möglichkeit, Spielverluste aus diesem Zeitraum bis zu zehn Jahre rückwirkend von den Anbietern …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bedrohungen im Internet sind keine Seltenheit. Digitale Gewalt ist eine der Schattenseiten der vernetzten Welt. Die Bedrohungen erfolgen dabei zum Teil öffentlich, zum Beispiel auf Plattformen wie twitter, als auch privat, wie zum Beispiel …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 27.03.2024 – Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Herstellers Eurogine mit Beschluss vom 15.03.2024 zurückgewiesen. Damit erhält eine betroffene Klägerin, deren Kupferspirale gebrochen ist, Schmerzensgeld in Höhe …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Verringerung der zu zahlenden Steuern ist für viele Menschen sehr reizvoll, doch sind Steuerstraftaten keine Kavaliersdelikte. Eine der wohl bekanntesten Persönlichkeiten, die das am eigenen Leibe erfahren musste, ist Uli Hoeneß. Der …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
***Update vom 4. März 2024*** Per Pressemitteilung hat der BGH am 4. März 2024 bekanntgegeben, dass der Verhandlungstermin für das Verfahren I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) aufgehoben wurde. Es wird also …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Große Wassermassen werden schnell zum Problem. In einigen Teilen Deutschlands war die Hochwasserlage zum Jahresbeginn erneut kritisch und das Jahrhundert-Hochwasser von 2021 jährt sich in diesem Jahr zum dritten Mal. Mehr als 160 Menschen …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Korruption gibt es in allen Bereichen des Lebens. Gerade im Arbeitsleben kommt es häufig vor, dass man sich untereinander beschenkt, zu Essen eingeladen wird oder andere Zuwendungen erhält oder vergibt. Die Grenzen zwischen freundlicher …