79 Ergebnisse für Verjährung
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24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den anspruchbegründenden Umständen und der Person …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Haftung für fehlerhafte Produkte und schützt Verbraucher vor denjenigen Gefahren, die von solchen Produkten ausgehen können. Die Haftungsregeln des ProdHaftG …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Landgericht Osnabrück hat in einem wegweisenden Urteil vom 16.06.2023 die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (im Folgenden abgekürzt: VCI) zur Auszahlung verurteilt (Aktenzeichen: 7 O 2726/22). Das Urteil ist noch nicht …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Im …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 Viele Bausparkassen haben in den vergangenen Jahren jährliche Kontoentgelte eingeführt oder erhöht. Der Bundesgerichtshof hat am 15.11.2022 entschieden, dass solche Gebühren in der Sparphase …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Anleger haben bereits eine Entschädigung von bis zu 100.000 EUR Ihres Guthabens bei der Sberbank Europe AG von der österreichischen Einlagensicherung ESA erhalten. In vielen Fällen wurde mittlerweile auch das den Betrag von …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Inflation, Kaufkraftverlust, Entwertung von Betriebsrenten Wir spüren es täglich beim Einkaufen im Supermarkt, bei den Strom- und Gaspreisen und beim Tanken: Die Inflation und der damit verbundene Kaufkraftverlust ist in Deutschland auf …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden und …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen 3 Jahre, sog. Regelverjährung. Ob dies auch für den dinglichen sowie für einen möglichen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsen gilt mit der Folge, dass …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Zehn weitere Erfolge gegen die CT Infrastructure Holding Limited für Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft. Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 19.04.2022 Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 Genussrechte bei der DKM …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger erhalten Neuigkeiten von der CT Infrastructure Holding Limited per Post über eine sogenannte Anlegerinformation aus April 2022. Inhalt der Anlegerinformation Die Informationen, die die Anleger erhalten, befassen sich mit der …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Inflation und Verbraucherpreisindex steigen massiv In der Vergangenheit lag die Inflationsrate bei moderaten 0,5 % (2020) bis 3,1 % (2021). Im laufenden Jahr dürfte die Inflationsrate deutlich ansteigen , wenn nicht sogar explodieren. …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vor mehr als drei Jahren wurde die Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft durch die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ins Leben gerufen. Mehr als 300 Anleger haben sich mittlerweile dieser Anlegergemeinschaft angeschlossen. Diese feiert …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Uwe Stephan
Das Schmerzensgeld Im Falle eines Verkehrsunfalls kommt es schnell neben Schäden am eigenen Fahrzeug leider auch oft zu Personenschäden. Grundsätzlich kommt in solchen Konstellationen für den Betroffenen nicht nur ein rein wirtschaftlicher …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Leitsatz: Anleger, die einen Mahnbescheid vom Insolvenzverwalter der Leasetrend erhalten, sollten die Höhe der Forderung anwaltlich prüfen lassen und vorsorglich Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Bei der Kanzlei AdvoAdvice …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Sensationelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. LKW-Unternehmer können nicht nur etwa 3,5% Maut zurückverlangen, sondern sogar mehr als 8%. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über ein Verfahren vor dem Europäischen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Verjährung von Kunst- und Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich Ansprüche infolge eines Behandlungs- oder Kunstfehlers verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) . Dabei beginnt die Verjährungsfrist …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
wirksame zivilprozessuale Zustellung muss auch nach Streichung der
Regelung des § 170 Abs. 1 a.F. ZPO durch Übergabe einer Urschrift,
Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift erfolgen, wobei die
Zustellung einer beglaubigten …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden
herüberragender Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht etwa nach
dem jeweiligen Landesrecht unverjährbar, sondern unterliegt vielmehr
der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Doppelte Strafe für Wirecard-Anleger? Insolvenzverwalter will 47 Mio. € an Dividenden zurückfordern - ist das überhaupt möglich? Die Süddeutsche Zeitung meldet am 21.05.2021, dass der Insolvenzverwalter der Firma Wirecard offenbar …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Rund um die vielfältigen Fragen bezüglich der Lkw Maut und den Rückforderungsansprüchen von Unternehmen gegenüber dem Staat, wird eine besondere Fallkonstellation häufig außer Acht gelassen. In vielen Fällen haben Unternehmen ihren …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Hört man im täglichen Sprachgebrauch von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers, denkt man zunächst an Horrorgeschichten mit offensichtlichen Fehlern der behandelnden Ärzte. Die Realität zeigt jedoch, dass viele …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2020 klargestellt (Urteil vom 28.10.2020 - C-321/19), dass die Bundesrepublik Deutschland die Beträge für die LKW-Maut seit Jahren falsch berechnet. Hintergrund ist, dass nur Kosten für die …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die INO Handels & Vertriebs GmbH sowie die LFP Video Group, LCC verklagten einen von ilex Rechtsanwälte vertretenen Verbraucher, dem eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wurde. In der I. Instanz konnten wir eine …