201 Ergebnisse für Verjährung
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Schnell das aktuelle Lieblingslied oder die Lieblingsserie im Internet downloaden – eine sehr weit verbreitete Handhabe - doch sind Downloads im Internet nicht immer rechtmäßig und können kostspielig werden, wenn sie zur Abmahnung und …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Die GmbH & Co. KG ist eine im Mittelstand und bei Familienunternehmen beliebte Rechtsform , da sie die Flexibilität von Personengesellschaften mit der Haftungsbeschränkung von Kapitalgesellschaften verbindet. Die GmbH …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Wenn beide Seiten um ihr Recht kämpfen und dafür Zeit, Geld und Nerven investieren können, dann geschieht ihnen irgendwann Recht, indem sich ein Gericht mit den Sach- und Rechtsfragen beschäftigt und das Recht erkennt. Zum Jahreswechsel …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist die Einziehung im Sinne von § 73 StGB? Nach dem Wortlaut des § 73 I StGB kann das Gericht anordnen, dass Dinge oder Vermögen die vom Täter oder Teilnehmer durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Dies erstreckt sich …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Die Kostenheranziehung von Eltern im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist ein Thema, das Eltern und Jugendliche lange Zeit gleichermaßen betroffen hat. Mit der Gesetzesänderung des SGB VIII zum Jahresanfang 2023 wurde die …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Arbeitsrecht umfasst zahlreiche Gesetze, die Arbeitsverhältnisse regeln. Als Arbeitnehmer muss man bis zum Jahresende seinen Urlaub in Anspruch genommen haben, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Unter bestimmten …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Immer wieder zum Jahreswechsel kommt die Frage auf, welche Ansprüche denn am 31. Dezember eines jeden Jahres verjähren. Dieser Beitrag soll einen Überblick über Verjährungsfristen, die Fluggäste beachten müssen, geben. Zivilrechtliche …
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04.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wie zu jedem Jahresende stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche aus dem laufenden Jahr verfallen bzw. verjähren können. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) lässt …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit einigen Wochen kündigt die Fluggesellschaft Deutsche Lufthansa AG an, zunehmend mehr Flüge in den Sommermonaten annullieren zu müssen. Von mehreren tausend Flügen ist die Rede. Und dann kommt am 27. Juli 2022 ein Streik des …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
Ist eine Bauleistung mangelhaft, kann der Besteller vom Unternehmer die Beseitigung des Mangels verlangen. Die Mangelbeseitigungsansprüche kann der Besteller aber nur innerhalb der Gewährleistungsfrist durchsetzen. Nach Ablauf der …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Anteilskaufvertrag (Share Purchase Agreement - SPA) stellt das juristische Herzstück eines Unternehmensverkaufs dar. In ihm werden die zentralen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen festgelegt, zu denen der …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
im Jahr 2019 rief der Hersteller Allergan seine Brustimplantate zurück. Tausende Menschen sind hiervon betroffen. Was diese nun beachten sollten und welche Rechte in diesem Fall bestehen, erklärt Daniela Fisch , Anwältin aus Wiesbaden. …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Sie haben ein Büro, einen Laden oder Logistikflächen angemietet? Dann sollten wir uns Ihre Nebenkostenabrechnungen der letzten drei Jahre ansehen. Also alles, was noch nicht verjährt ist. Stand heute (Sept. 2021) sind das alle Abrechnungen, …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Bei der Miete von Gewerberaum wurden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie behördlich Schließungen angeordnet. Aber auch sonst wurden Mieter durch die Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt. Der BGH befasst sich aktuell mit dem Thema. …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Momentan ist Ferien- und damit auch Urlaubszeit. Viele sind dabei mit dem eigenen Auto unterwegs. Doch was, wenn man den Urlaub in Spanien verbringt und dort in einen Autounfall verwickelt wird? Ein Unfall ist immer eine unerfreuliche …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Der Bundesgerichtshof hat mit der Rechtsprechung zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt und klargestellt, dass eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung nur dann wirksam …
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08.07.2021
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Während viele Arbeitnehmer gerade irgendwo unter Palmen mit den Füßen im Sand einen Cocktail schlürfen, zerbricht sich der Europäische Gerichtshof wieder einmal den Kopf darüber, ob, wann und unter welchen Umständen der Jahresurlaub von …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde (Leistungsträger) einen fehlerhaften …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nicht selten kommt es vor, dass Sozialämter oder Jobcenter gewährte Leistungen als sogenannte „Überzahlungen“ ganz oder teilweise zurückfordern. Hierfür gelten folgende Regeln: Fehlerhafter Bewilligungsbescheid Eine Rückforderung setzt …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. März 2021 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen, die zur …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
In einem notariellen gemeinschaftlichen Testament setzten Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben und den einzigen Sohn des Mannes und Stiefsohn der Ehefrau zum alleinigen Schlusserben ein. Der Mann verstarb 2003, die Stiefmutter 2014. …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. David Starke
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz zeigt auf, welche Verpflichtungen die Erteilung einer Kontovollmacht für die bevollmächtigte Person mit sich bringen kann. Der landläufige Irrglaube: Diejenige Person, welche mit einer …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem Jahr 2017 ist die Regelung des § 73e Abs. 1 StGB. Eine Einziehung ist nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Der Insolvenzverwalter der insolventen P&R-Gesellschaftern Dr. Michael Jaffé hat jüngst P&R-Anleger abgewickelter Verträge angeschrieben und sie zur Abgabe einer Verjährungsverzichts- bzw. Hemmungserklärung in Bezug auf …