16 Ergebnisse für Vertrag
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Mit zwei aktuellen Urteilen vom 14.01.2022 (4 O 594/21) und 21.01.2022 (4 O 110/21) hat das LG Gera die Kündigungen der Sparkasse Altenburger Land zu den Prämiensparverträgen "S-Vermögensplan" als wirksam bestätigt. S-Vermögensplan Die …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 (Az.: Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20) ein richtungsweisendes Urteil gesprochen, welches Verbrauchern auch noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages die Möglichkeit eröffnet, …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 21. Juni 2021 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Allgemeinverfügung, mit welcher Banken dazu verpflichtet wurden, ihre Kunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln in ihren …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Nachdem bereits zahlreiche Sparkassen mittlerweile verschiedene Sparverträge mit Ihren Kunden gekündigt haben, liegen uns nun erste Schreiben der VR-Bank Altenburger Land eG vor, die Kündigungen von Sparverträgen mit der Bezeichnung …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Am 22.04.2020 hat das OLG Dresden über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig wegen fehlerhafter Zinsanpassung in deren Sparverträgen "Prämiensparen flexibel" verhandelt und entschieden. …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Bereits am 14.05.2019 hatte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 345/18 über die Kündigungsmöglichkeit von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ entschieden, die von verschiedensten Sparkassen bereits seit den 90er Jahren …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse kürzlich auch eine weitere Klage gegen die Sparkasse Zwickau wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Das OLG Dresden hat in der mündlichen Verhandlung zu einem Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ der Sparkasse Zwickau am 26.09.2019 die von uns in mehreren Verfahren bereits vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach zumindest in …
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21.03.2018
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Die P&R Container Leasing GmbH, die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH haben Insolvenzanträge gestellt. Am 19.03.2018 wurde in den jeweiligen Verfahren …
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14.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Der VW-Konzern hatte bereits am 18. September 2015 eingeräumt, Abgaswerte mit einer illegalen Abschalteinrichtung …
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10.10.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Nachdem die Sparkasse Zwickau den Kunden, die Ihre Sparverträge nicht freiwillig aufgelöst haben, die Verträge schließlich zum 31.10.2017 gekündigt hat, haben viele Kunden diesen Kündigungen widersprochen. Auch wir haben für unsere …
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22.06.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Laut einer Meldung der Freien Presse vom 20.06.2017 drängt die Sparkasse Zwickau offenbar Kunden, bestehende Prämiensparverträge aufzulösen. Die Verbraucherzentrale Sachsen erhalte nach eigenen Angaben seit Wochen Zulauf von „verärgerten …
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01.04.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Viele Kunden der Sparkasse Zwickau bekommen derzeit Post zu ihren Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“. Anders als bei anderen Sparkassen (z.B. der Sparkasse Leipzig) werden die Sparverträge damit zwar nicht gekündigt. Jedoch räumt die …
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22.03.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Am 19.09.2016 hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil, dass mittlerweile auch rechtskräftig ist, entschieden, dass ein Darlehensvertrag der DSL-Bank auch dann widerrufen werden kann, wenn der eigentliche Text der Widerrufsbelehrung …
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23.11.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Seit nunmehr über acht Jahren zeichnet sich beim Umgang mit (Alt)-Bausparverträgen eine klare Entwicklung ab. Bausparkassen kündigen teilweise die unliebsamen Altverträge. Mit der Kündigungswelle zu Beginn des Jahres hat das Thema erheblich …
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09.05.2014
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in der letzten Zeit mehrfach mit der Wirksamkeit und Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen, die von einigen Versicherungen wie Prisma Life und …