18 Ergebnisse für Widerspruch
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es sind in den letzten Tagen von einigen wenigen Gesundheitsämtern erste Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden! In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie am Besten vorgehen, wenn Sie ein Verbot erhalten und warum Arbeitgeber …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Dieser Beitrag baut auf den folgenden Beitrag auf : https://kanzlei-rohring.de/2021/12/29/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot/ Kein automatisches Tätigkeitsverbot für bestehende Arbeitsverhältnisse § 20a …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
1. Vernichtung oder Veränderung Zunächst gibt es die Möglichkeit, ein handschriftlich errichtetes Testament einfach zu vernichten oder zu zerreißen. Die Streichung von einzelnen Textstellen reicht im Zweifel nicht aus. In einem solchen Fall …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
Rente wegen Erwerbsminderung Unsere Mandantin musste 2014 ihre Arbeit krankheitsbedingt aufgeben und beantrage bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen die Erwerbsminderungsrente. Der Antrag wurde abgelehnt. So krank sei sie nicht, es …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
„Danke für Ihren Einsatz, Herr Penteridis!“, freut sich eine Mandantin. Wir haben für sie gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund geklagt. Sie erhält nun für drei Jahre eine Renten-Nachzahlung von 55.000 Euro und eine monatliche Rente …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Es kommt nicht oft vor, dass ein Verfahren so lange dauert. Erst nach etwas mehr als 12 Jahren und insgesamt 8 Gutachten hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz einen Streit zwischen der Unfallkasse Brandenburg und unserer Mandantin …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Wir haben vor kurzem ein Urteil erhalten, das einen nachdenklich stimmt. Die Richter haben sinngemäß entschieden, dass eine Erblindung auf beiden Augen keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Gesetzes sei – mit der Folge, dass die …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Ein Mandant streitet sich mit seiner gesetzlichen Krankenkasse. Es geht um Fahrtkosten in Höhe von 27.000 Euro und um Behandlungskosten von 29.000 Euro. Er erkrankte an Krebs. Der Gehirntumor kann operativ nicht entfernt werden. Einzig eine …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich hatte in einem meiner letzten Beiträge zu den Voraussetzungen der Kurzarbeit erläutert, dass die Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. Dafür ist entweder eine Regelung im Tarifvertrag eine …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer Entscheidung aus März dieses Jahres hat der BGH noch einmal klargestellt, dass eine Kündigung wegen geschäftlichen Eigenbedarfs zulässig ist, die Anforderungen daran aber weiter konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer aktuellen Entscheidung gibt das LG Nürnberg-Fürth einer Räumungsklage statt, die sich auf eine außerordentliche Kündigung wegen verwahrlostem Zustand der Wohnung stützt (LG Nürnberg-Fürth vom 23.02.2017 zum Az. 7 S 7084/16) . Im …
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17.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gibt es keinen gesetzlich geregelten Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung eine Abfindung zahlt. Tatsache ist aber: Die überwiegende Zahl der …
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31.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Rentenkasse führt regelmäßig bei Betrieben Prüfungen durch. Ziel der Prüfung: Sind die Angestellten richtig erfasst und sind Beiträge zur Sozialversicherung korrekt und in der richtigen Höhe abgeführt worden. Wenn festgestellt wird, …
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25.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wer Pflegeleistungen im EU-Ausland in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, dass die deutsche Pflegekasse die Kosten hierfür ablehnt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Pflegekassen die Kostenübernahme für eine …
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10.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. Was ist passiert? Karsten P. …
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13.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Aufgrund unseres Artikels zu dem Urteil (BSG, Urt. v. 17.12.2009, Az. B 3 KR 20/08 R), wonach bei Hörgeräten Festbeträge rechtswidrig sind, haben sich zahlreiche Betroffene und Angehörige bei uns gemeldet. Dabei hatten alle nahezu dieselbe …
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20.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 12. November 2009 entschieden, dass die Begrenzung der Beihilfe für Heilpraktiker-Leistungen rechtswidrig ist. Danach darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im …