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Vermietertagebuch (Teil III): Vorgehen bei Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den Mieter
Vermietertagebuch (Teil III): Vorgehen bei Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den Mieter
20.06.2024 von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn ein Mieter das Gemeinschaftseigentum in einem Mehrfamilienhaus beschädigt, stellt dies nicht nur eine Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten dar, sondern führt auch zu Unannehmlichkeiten und möglichen finanziellen Belastungen …
Werbe-Anruf Cold-Call bspw. von 030407074408 oder 040756748009 erhalten? Was ist nun zu tun...
Werbe-Anruf Cold-Call bspw. von 030407074408 oder 040756748009 erhalten? Was ist nun zu tun...
| 03.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben auch Sie einen Werbeanruf - beispielsweise von der Nummer 030407074408* oder 040756748009* - ohne vorherige Einwilligung insbesondere von einer der nachfolgenden Telefonnummern erhalten? Dann lesen Sie hier weiter. Manche Anbieter …
Familienrecht: Über den Umgang mit dem Jugendamt
Familienrecht: Über den Umgang mit dem Jugendamt
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Träger der Jugendämter sind in der Regel die Landkreise und die kreisfreien Städte. Diese sind nach dem Gesetz verpflichtet ein Jugendamt einzurichten. Gesetzliche Grundlagen finden sich hierbei im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII. In § 2 SGB …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Bürger wollen keine kostenlosen Zeitungen, Werbeprospekt, Lieferservice-Werbung etc. erhalten und haben entsprechende Aufkleber auf ihrem Briefkasten. Trotzdem werden oft ungewollte Werbeprospekt etc. eingeworfen. Dieses Ärgernis muss …
Versäumnisurteil - Stell Dir vor, es ist Gerichtstermin und keiner geht hin
Versäumnisurteil - Stell Dir vor, es ist Gerichtstermin und keiner geht hin
| 22.01.2021 von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Stell Dir vor, es ist Gerichtstermin und keiner geht hin Der alte Spruch "Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin" kann in gewisser Art und Weise auch auf einen Gerichtstermin übertragen werden. Denn letztlich bekriegen sich hier …
Dieselskandal bei Fiat: DUH-Gutachten zeigt gravierende Probleme bei hochpreisigen Wohnmobilen auf
Dieselskandal bei Fiat: DUH-Gutachten zeigt gravierende Probleme bei hochpreisigen Wohnmobilen auf
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal erfasst nun endgültig auch die Reisemobilbranche. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nun in einem Gutachten festgestellt, dass zwei Fiat-Reise- beziehungsweise Wohnmobile der Abgasnorm Euro 5 die zulässigen Werte für den …
Vorladung als Beschuldigter erhalten - was nun?
Vorladung als Beschuldigter erhalten - was nun?
| 04.12.2020 von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Sie haben als Beschuldigter eines Strafverfahrens eine Vorladung von der Polizei und sind nun erstmal verunsichert und überrumpelt. Wie verhalte ich mich in so einer Situation überhaupt richtig? Bin ich verpflichtet zum Termin bei der …
Dieselskandal bei Fiat, Chrysler und Iveco: Betrugshaftungsklagen in Deutschland durchsetzen
Dieselskandal bei Fiat, Chrysler und Iveco: Betrugshaftungsklagen in Deutschland durchsetzen
| 03.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt den Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinen Schwesterkonzern CNH Industrial mit der Marke Iveco, bei einer ganzen Reihe von Modellen in den Jahren 2014 bis 2019 mit Schummel-Software bei der …
Auch Fiat-Chrysler betroffen? Dieselskandal weitet sich offensichtlich aus
Auch Fiat-Chrysler betroffen? Dieselskandal weitet sich offensichtlich aus
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Behörden haben Razzien bei dem Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinem Schwesterkonzern CNH Industrial (Marke Iveco) im Dieselskandal durchgeführt. Bei einer ganzen Reihe von Modellen in den Jahren 2014 bis 2019 sollen unzulässige …
Abgasskandal erreicht Mitsubishi
Abgasskandal erreicht Mitsubishi
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun rückt auch Mitsubishi im Abgasskandal in den Fokus der Ermittler. In einer groß angelegten Razzia wurden am 21. Januar 2020 die Geschäftsräume von Mitsubishi, einer Tochtergesellschaft und zwei Zulieferern durchsucht. Nach Angaben der …
Wenn der Urlaub zum Alptraum wird – Ihre Rechte als Fluggast und bei Reisemängeln
Wenn der Urlaub zum Alptraum wird – Ihre Rechte als Fluggast und bei Reisemängeln
| 24.10.2019 von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Wenn der Urlaub nicht die wohlverdiente Entspannung bringt, die Sie erhofft haben, das Wasser im angepriesenen glasklaren Pool eher einem Tümpel gleicht und der Weg zum Strand deutlich weiter ist, als es Ihnen im Prospekt versprochen wurde, …
Die Abmahnung – Hinweise für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Die Abmahnung – Hinweise für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
| 19.07.2019 von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Die fristgerechte oder außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, die in dessen Verhalten begründet ist, setzt grundsätzlich eine Abmahnung voraus. Die Abmahnung ist also als eine Art „Vorstufe“ einer Kündigung zu betrachten. Verletzt …
Allgemeine Verhaltenstipps im Strafrecht
Allgemeine Verhaltenstipps im Strafrecht
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Norbert Wardin
A. Wie verhalte ich mich als Beschuldigter in einem Strafverfahren? Wir alle sind verpflichtet, den Anordnungen von Vollstreckungsbeamten (Polizei, Gerichtsvollzieher, Feldjäger) Folge zu leisten. Leisten Sie also bitte keinen Wiederstand …
Porsche Macan – Käufer erhält vollen Kaufpreis zurück – Aufklärung verhindert
Porsche Macan – Käufer erhält vollen Kaufpreis zurück – Aufklärung verhindert
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die gute Nachricht zuerst: Ein Käufer eines Porsche Macan erhält den vollen Kaufpreis plus Zinsen zurück. Insgesamt rund 85.500 Euro. Das ist sogar mehr als er vor dem Landgericht Heilbronn eingefordert hatte. Er wäre durchaus zu einer …
Emissionsprospekt nicht übergeben? BGH zur Beweislast
Emissionsprospekt nicht übergeben? BGH zur Beweislast
| 18.11.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Emissionsprospekte dienen dazu, den Anleger über alle wesentlichen Umstände für seine Anlageentscheidung aufzuklären. Dazu gehören auch die Informationen zu den bestehenden Risiken der Geldanlage. Bei Schadensersatzklagen der Anleger geht …
Krankenhaus muss Namen und Anschriften der Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen
Krankenhaus muss Namen und Anschriften der Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Patient kann von einem Krankenhaus gegen Erstattung der Kosten zwar die Herausgabe der Behandlungsunterlagen verlangen, Name und Anschrift der behandelnden Ärzte muss die Klinik aber nicht mitteilen. Dazu müsse der Patient ein …
Verkehrsunfall! Was tun, wenn's kracht?
Verkehrsunfall! Was tun, wenn's kracht?
08.03.2017 von steuerwerk PartG mbB
Fast jeder ist schon einmal in die Situation eines unverschuldeten Unfalls geraten. Aufgrund des mittlerweile nahezu perfekten Schadenmanagements der KFZ-Haftpflichtversicherer wird es in der Praxis immer schwieriger seine Ansprüche …
AG Velbert AZ: 10 C 243/15: grob fahrlässige Pflichtverletzung des Versicherungsvertrages
AG Velbert AZ: 10 C 243/15: grob fahrlässige Pflichtverletzung des Versicherungsvertrages
| 22.04.2016 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Der Sachverhalt: Der Beklagte war in einem Verkehrsunfall Anfang des Jahres 2012 verwickelt, die Einzelheiten des Geschehens waren zwischen den Parteien streitig. Unstreitig war, dass der Beklagte von der Unfallgegnerin auf das …
„Bitte erheben Sie sich ...“
„Bitte erheben Sie sich ...“
| 27.01.2015 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
... diesen Satz kennen die meisten aus Filmen, in denen eine Gerichtsverhandlung stattfindet oder auch aufgrund persönlicher Erfahrungen. In Strafprozessen ist es üblich, dass sich die Anwesenden bei Eintritt des Gerichts erheben. Doch …
Vermieter aufgepasst: 5 vor 12 für die Betriebskostenabrechnung 2013
Vermieter aufgepasst: 5 vor 12 für die Betriebskostenabrechnung 2013
| 06.11.2014 von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Vermieter aufgepasst: Für die Erstellung und Übersendung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 ist es nun fünf vor zwölf. Für Vermieter kann Anspruch auf Nachzahlung entfallen Betriebskostenabrechnungen sind spätestens ein Jahr …
Erster Rat bei Post von der Polizei
Erster Rat bei Post von der Polizei
| 02.10.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Sie haben eine Vorladung seitens der Polizei erhalten und sind nun unsicher, wie Sie sich richtig verhalten sollen? Im Folgenden einige Grundsätze, welche Ihnen eine erste Hilfestellung bieten können. Zunächst gilt, dass Sie weder als Zeuge …
Absprachen in (Steuer-)Strafverfahren
Absprachen in (Steuer-)Strafverfahren
| 19.11.2013 von steuerwerk PartG mbB
Absprachen in Strafverfahren, insbesondere in Steuerstrafverfahren sind gängige Praxis und nutzen allen Beteiligten: Behörden, Staatsanwaltschaft und Gericht, oftmals stark überlastet, haben ein Interesse an einem geringen …
Habe einen Anhörungsbogen erhalten, was soll ich nun tun?
Habe einen Anhörungsbogen erhalten, was soll ich nun tun?
| 24.06.2013 von Heimbürger HP Rechtsanwälte, Fachanwälte
Wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten, in dem Ihnen der Vorwurf gemacht wird, dass Sie einer Straftat verdächtigt werden, sollten Sie sich umgehend an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden, und zwar bevor Sie gegenüber der Polizei auch …
Muß der Betreiber eines Bewertungsportals einem Arzt die Kontaktdaten eines Nutzers herausgeben?
Muß der Betreiber eines Bewertungsportals einem Arzt die Kontaktdaten eines Nutzers herausgeben?
| 18.06.2013 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Mittlerweile kann im Internet fast alles bewertet werden: Produkte, Ärzte, Handwerker, Hotels, Restaurants, Rechtsanwälte und vieles mehr. Dabei sind Bewertungen zum einen ein Marketinginstrument für denjenigen, der bewertet wird. Zum …