118 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten stehen GmbH-Geschäftsführer vor erhöhten Anforderungen und Risiken. Die besondere Verantwortung in einer wirtschaftlichen Krisensituation umfasst nicht nur die alltäglichen Managementaufgaben, sondern …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
In einem Unternehmen spielen Verträge eine unverzichtbare Rolle, da sie die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern, Geschäftsführern und externen Investoren regeln. Diese Verträge bilden das Rückgrat jedes Unternehmens und sichern eine …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Gesellschafterstreitigkeiten sind häufige Herausforderungen in Unternehmen und können erhebliche finanzielle und emotionale Belastungen verursachen. Eine systematische und durchdachte Strategie zur Prävention und Lösung solcher Konflikte …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Entdecken Sie praxisnahe Lösungen zur Vermeidung und Bewältigung von Beschlussmängeln in der Gesellschafterversammlung einer GmbH. Lesen Sie über typische Fehlerquellen, präventive Empfehlungen und rechtliche Strategien, um die …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Das war dann doch des Guten zu viel: Gleich zwei Mal hatte eine Mieterin die eigene Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte mit diesen Aktionen verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits die …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichtteilsberechtigter beim Notartermin. Er darf zwar dabei sein, darf aber nicht zu viele Termine ablehnen. Der Fall: Nach einem Todesfall gab es eine Erbin und zumindest einen Pflichtteilsberechtigten, also den Ehegatten oder einen …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Auskunftsanspruch eines Eigentümers. Nur dann, wenn Informationsinteresse durch Akteneinsicht nicht befriedigt. Der Fall: An einem Gebäude einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ist es zu einem Schaden am Dach und in einer darunter …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
VOB Setzung von Einzelfristen. Säumnis einseitiger Einzelfristen kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Fall: Ein Trockenbauer hatte einen Auftrag nach VOB erhalten. Er sollte zu einem bestimmten Termin anfangen und nach einer …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme. In aller Regel nur bei Kündigung des Vertrages, aber... Der Fall: Der Eigentümer einer größeren Anlage wollte sanieren und erteilte hierfür verschiedene Aufträge. So für „die Erneuerung der …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ein Nachlassgericht muss eine letztwillige Verfügung eröffnen. Die inhaltliche Prüfung darf erst danach erfolgen. Der Fall: Ein Ehepaar hatte einen Erbvertrag geschlossen. Dabei haben sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Der …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Selbstbeteiligung bei Schaden in Wohnungs- und Gemeinschaftseigentum. Im Schadensfall muss Gemeinschaft die SB tragen. Der Fall: In dem Gebäude einer Wohneigentumsgemeinschaft kam es zu einem Leck in der Frischwasserzufuhr einer Wohnung. …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachzahlung von Miete nach erfolgter Kündigung. Unterschiedliche Wirkung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung. Der Fall: Eine Mieterin in Berlin geriet wohl in finanzielle Schwierigkeiten. Sie zahlte die Miete für Juli 2002 nicht. …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung. Zumindest durch AGB keine fixe Erhöhung für die Zukunft möglich. Der Fall: Eine Hauseigentümergemeinschaft hatte mit der Verwaltung des gemeinsamen Eigentums ein professionelles Verwalterbüro …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages ist Mietvertrag, wenn Mietzahlung vereinbart. Der Fall: Zwei Erben wollte eine Erbengemeinschaft auflösen, in der sie schon einige Jahre verbunden waren. Sie kriegten das auch …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Organstellung und Anstellungsverhältnis sind zwei Rechtsverhältnisse, die ein unterschiedliches Schicksal haben können. Gleichwohl hat die Beendigung der Organstellung regelmäßig auch Auswirkungen auf Bestand, Status und den Inhalt des …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was gilt es zu beachten? Welche Arten von Kündigungen gibt es? In der Praxis ist zwischen der Beendigungs- und der Änderungskündigung zu unterscheiden. Während die Beendigungskündigung auf die …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Verwaltervertrag bei Nichtabschluss von Gebäudeversicherung. Klage gegen Beschluss zur Verlängerung erfolgreich. Der Fall: Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern musste einen neuen Vertrag mit einer Hausverwaltung machen. Um diesen …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Die Neuerungen der Tierschutz-Hundeverordnung, welche derzeit noch nicht alle anwendbar sind, beinhalten Änderungen sowohl für Züchter als auch für private Hundehalter. Dies beginnt bereits damit, dass § 3 TierSchHuV nicht mehr nur das …