34 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung von Tax Compliance Management-Systemen (Tax CMS) erheblich zugenommen. Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist der Anwendungserlass des BMF vom 23.05.2016, in welchem das BMF zur Abgrenzung einer …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Yacht Kaskoversicherung und grobe Fahrlässigkeit Jeder Eigner, der von der schweren Sturmflut am 20.10.2023 an der Ostsee betroffen war und einen Schaden erlitten hat (Schaden am Schiff oder Totalschaden) wird als erstes prüfen, ob er eine …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Seit dem 01.01.2024 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Damit hat sich der Mindestlohn von 8,50 Euro seit seiner Einführung zum 01.01.2015 um fast 4 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung liegt deutlich …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wer teure Urlaubsmitbringsel bei der Einreise nicht beim Zoll anmeldet, riskiert eine deutliche Erhöhung der Anschaffungskosten dieser Waren. Beispielhaft sei dies anhand des folgenden fiktiven Einkaufs in der Schweiz berechnet: Eine …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das wegweisende Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.01.2023 Ein vor einigen Monaten ergangenes Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.01.2023 (Az. 4 U 134/21) sowie weitere einschlägige Entscheidungen haben zu einer erheblichen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Ein Überblick zu Musik und Urheberrecht im Social Media Kontext. Urheberrecht bei Reels, Clips, Memes und Videos im Allgemeinen Grundsätzlich ist Musik immer urheberrechtlich geschützt. Die Komposition ist dabei über das Urheberrecht, eine …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Reisen in Drittländer und insbesondere die Rückreise in die Europäische Union sind aus zollstrafrechtlicher Sicht risikobehaftet. So hat Gesetzgeber schon bei der Schaffung des sogenannten Schmuggelprivilegs im Jahre 1961 festgestellt: Der …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Die Welt ist bunt, und das Wohnungseigentumsrecht ist es auch. Kaum ein Fall gleicht dem anderen. Und so gibt es immer wieder Entscheidungen, die sich scheinbar widersprechen, aber eben nur scheinbar. Denn der Unterschied liegt im Detail …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Unzufriedene Käufer von KFZ, die ihr Fahrzeug auf dem Wege des Fernabsatzgeschäftes erwerben, haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, den Kaufvertrag zu widerrufen und den Kaufpreis ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Rechtsschutzversicherung im Verwaltungsrecht - finanziell rundum abgesichert? Rechtsschutzversicherungen haben ein geschicktes Marketing: Die Werbung vermittelt häufig den Eindruck, mit Abschluss der Versicherung im Streitfall aller …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Neue Erfolgsperspektiven nach dem EuGH-Urteil vom September 2021 Mit einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 09.09.2021 (Az C - 33/20, C - 155/20, C - 187/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Was sind die Künstlersozialkasse und die Künstlersozialabgabe? Die Künstlersozialkasse (KSK) ist eine Behörde mit Sitz in Wilhelmshaven, die unter Anderem für die Erhebung der Künstlersozialabgabe zuständig ist. Die Künstlersozialabgabe …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
1. Das online Glücksspiel, online Roulette, online Casino, Internet Glücksspiel bewegen sich in Deutschland in einer Grauzone. Auch die großen und namhaften Anbieter, wie z.B. BWin, verfügen regelmäßig nur über eine Lizenz nach dem …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Melanie Ramm
1. Ausgangssituation Der Mieter zahlt schon wieder nicht! Der Ärger vieler Vermieter ist oft groß, wenn Mietschulden auflaufen. Häufig wird bei privaten Vermietern dann der nächste Monat in der Hoffnung abgewartet, dass die nicht gezahlte …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Die Impfung gegen das Corona-Virus ist in Deutschland angelaufen. Da zunächst nur eingeschränkte Mengen von Impfstoffen zur Verfügung stehen, bestand für die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine Regelung über die Priorisierung der …
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber und seine Bedeutung im Kündigungsschutzverfahren
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber Grundsätzlich wird mit dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch einseitige Erklärung zu dem …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Christiane Knack-Wichmann
Viele Fragen haben uns zum Thema Kurzarbeit erreicht: Hier einige Antworten, die wir für Sie aus den Unterlagen der Regierung und Agentur für Arbeit zusammengestellt haben. Zeitkonten Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens wird nicht …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 26.03.2020 (C- 66/19) die Chancen zur erfolgreichen Durchsetzung eines Darlehenswiderrufs entscheidend verbessert. Presseberichten zufolge sind fast 20 Millionen …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Die Entscheidung des EuGH vom 11.09.2019 (Rechtssache C 143/18), über die ausführlich in den Medien berichtet wurde, hat hohe Wellen geschlagen. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar in Deutschland bei der DSL Bank ein Immobiliendarlehen …
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Machts
Jedes Jahr stehen viele Hamburger vor der Herausforderung, für ihr Kind die richtige Schule auszuwählen. Beim Schuleintritt in die 1. Klasse. Beim Übergang in die 5. Klasse. Manchmal auch im Laufe der Schullaufbahn beim Übergang in die …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das Widerrufsrecht für Altverträge, die im Zeitraum von 2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist am 21.06.2016 erloschen. Darlehensverträge mit Abschlusszeitpunkt im Zeitraum vom 11.06.2010 bis 20.03.2016 werden hingegen von der …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
In bestimmten Vertragskonstellationen, etwa bei einem Fernabsatzgeschäft oder bei einem sogenannten Haustürgeschäft, können bekanntlich Geschäfte von Verbrauchern gegenüber Unternehmern innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen werden, …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16) Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Gebrauchte Yacht Häufig werden Yachten nach dem ersten Eindruck, quasi als „Liebe auf den ersten Blick“ gekauft. Jeder Kaufinteressent sollte aber sicherstellen, dass die wichtigsten nachstehenden Angelegenheiten geprüft wurden, um …