1.086 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Müssen Frauen nach Trennung und Scheidung Unterhalt zahlen?
Müssen Frauen nach Trennung und Scheidung Unterhalt zahlen?
| 20.09.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Gedanke, dass nur Männer nach einer Scheidung oder Trennung Unterhalt zahlen müssen, ist lange überholt. Heute entscheidet allein die finanzielle Lage der Ex-Partner, wer zur Zahlung verpflichtet ist. Frauen können ebenso in der Pflicht …
Anbieterübergreifendes Einzahlungslimit nach § 6c GlüStV 2021 ist Schutzgesetz
Anbieterübergreifendes Einzahlungslimit nach § 6c GlüStV 2021 ist Schutzgesetz
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Anhand der von der Glücksspielaufsicht veröffentlichten „WhiteList“ lässt sich in Erfahrung bringen, welche Onlineglücksspielanbieter in Deutschland im Besitz einer Erlaubnis sind. In der Praxis müssen wir allerdings feststellen, dass der …
**Aufgepasst bei Scheidung bei Miteigentum von Wohnungen oder Häusern**
**Aufgepasst bei Scheidung bei Miteigentum von Wohnungen oder Häusern**
| 11.09.2024 von Rechtsanwältin Elke Hoffmann
Wenn Sie sich scheiden lassen und gemeinsam mit Ihrem Ex-Partner eine Wohnung oder ein Haus besitzen, sollten Sie einige wichtige rechtliche Überlegungen beachten. Insbesondere, wenn ein Ehegatte weiterhin in der Immobilie wohnt, kann die …
Arbeitsvertrag unterschrieben, aber doch nicht anfangen: Ihre Rechte und Pflichten vor dem ersten Arbeitstag
Arbeitsvertrag unterschrieben, aber doch nicht anfangen: Ihre Rechte und Pflichten vor dem ersten Arbeitstag
10.09.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Unterschrift unter einem Arbeitsvertrag ist ein bedeutender Schritt. Doch was passiert, wenn man nach der Unterzeichnung entscheidet, die Stelle doch nicht anzutreten? Muss der Arbeitsvertrag gekündigt werden oder gibt es andere …
Wann liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort i.S.v § 142 Abs. 2 und 3 vor?
Wann liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort i.S.v § 142 Abs. 2 und 3 vor?
09.09.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort macht sich gemäß § 142 Abs. 2 StGB strafbar, wer sich als Unfallbeteiligter nach Ablauf der Wartefrist (Nr. 1) oder berechtigt oder entschuldigt (Nr. 2) vom Unfallort entfernt hat und die …
Abmahnung Von Have Fey für Swiss Fragrance GmbH (Markenrecht)
Abmahnung Von Have Fey für Swiss Fragrance GmbH (Markenrecht)
05.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Von Have Fey für die Swiss Fragrance GmbH zur Einschätzung vor. In der Abmahnung wird eine Markenrechtsverletzung an den Zeichen „Gisada“ „AMBASSADOR“ geltend gemacht. Dem Adressaten …
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für Louis Vuitton Malletier
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für Louis Vuitton Malletier
| 06.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrage der Louis Vuitton Malletier . In der Abmahnung wird eine Markenrechtsverletzung an den Zeichen „LOUIS VUITTON“ „IMAGINATION“ „PACIFIC CHILL“ „ORAGE“ …
Werden Überstunden beim Unterhalt angerechnet?
Werden Überstunden beim Unterhalt angerechnet?
| 30.08.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
1,3 Millarden. Nein, nicht EUR, sondern 1,3 Milliarden Überstunden haben Arbeitnehmer letztes Jahr in Deutschland geleistet (Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). Die Hälfte davon wurde unbezahlt verrichtet, was …
Unternehmenssanierung ohne Insolvenz nach dem StaRUG – 10 Fragen, 10 Antworten
Unternehmenssanierung ohne Insolvenz nach dem StaRUG – 10 Fragen, 10 Antworten
| 27.08.2024 von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Spätestens seit den StaRUG-Fällen Leonie und Varta ist das StaRUG in aller Munde und hat es knapp drei Jahre nach seinem Inkrafttreten auf die Titelseiten der großen Wirtschaftszeitungen geschafft. Dennoch sehen wir in unserer täglichen …
Rechtliche Aspekte der Umfirmierung: Worauf Unternehmen achten müssen
Rechtliche Aspekte der Umfirmierung: Worauf Unternehmen achten müssen
23.08.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Umfirmierung eines Unternehmens, also die Änderung des Firmennamens, ist ein bedeutsamer Schritt, der sowohl rechtliche als auch organisatorische Aspekte umfasst. Diese Änderung betrifft nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch …
"Der Verdacht beruht auf einer Meldung des NCMEC an das Bundeskriminalamt (BKA)"
"Der Verdacht beruht auf einer Meldung des NCMEC an das Bundeskriminalamt (BKA)"
| 18.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Bei Ihnen hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Ihnen wurde der Durchsuchungsbeschluss des örtlichen Amtsgerichts vorgelegt, in dem sich die Wendung findet: "Der Verdacht beruht auf einer Meldung der NCMEC". Was steckt …
Harte Konsequenzen: Was Ihnen bei unerlaubtem Glücksspiel droht
Harte Konsequenzen: Was Ihnen bei unerlaubtem Glücksspiel droht
| 20.08.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Eine Vorladung wegen des Verdachts der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel kann eine äußerst beunruhigende Situation darstellen. Betroffene stehen häufig vor zahlreichen Fragen und Unsicherheiten: Was genau bedeutet diese Vorladung? …
Auszahlungslimit und dynamische Reserven – Paypal-Konto eingeschränkt
Auszahlungslimit und dynamische Reserven – Paypal-Konto eingeschränkt
| 16.08.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Warenverkäufen im Internet wird PayPal immer mehr zum meist genutzten Zahlungsdienstleister. Im Gegensatz zu Kreditkarten oder Sofortüberweisung ist es oft einfacher und dauert nur wenige Sekunden, um Geld zu transferieren. Unternehmen …
Wird Hauskredit bei Kindesunterhalt berücksichtigt?
Wird Hauskredit bei Kindesunterhalt berücksichtigt?
| 04.09.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Lebt ein Elternteil im eigenen Haus und hat dieses über einen Immobilienkredit finanziert, stellt sich die Frage, ob der Kredit das Einkommen und somit den Kindesunterhalt mindert. Laut aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können …
Vorsatz bei Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel und die rechtliche Risiken
Vorsatz bei Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel und die rechtliche Risiken
14.08.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Deutschland ist Glücksspiel streng reguliert. Das bedeutet, dass grundsätzlich nur lizenzierte Anbieter Glücksspiele veranstalten dürfen. Wenn ein Spieler an einem unerlaubten Glücksspiel teilnimmt, kann dies strafrechtliche Konsequenzen …
Geplante Gesetzesänderung: Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Gerichtszuständigkeit im Arzthaftungsprozess
Geplante Gesetzesänderung: Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Gerichtszuständigkeit im Arzthaftungsprozess
| 11.08.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Im Juni 2024 hat das Bundesjustizministerium einen bedeutenden Regierungsentwurf vorgestellt, der weitreichende Änderungen für die Zuständigkeit der Amtsgerichte und Landgerichte vorsieht. Ein zentrales Element des Entwurfs betrifft die …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Gaumenspalte bei ​Neugeborenem wird nicht erkannt
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Gaumenspalte bei ​Neugeborenem wird nicht erkannt
| 15.08.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Vorliegend machten die Eltern als gesetzliche Vertreter die gerichtlichen Ansprüche ihrer minderjährigen Tochter - der Klägerin - geltend. Diese wurde zunächst komplikationslos entbunden. Unmittelbar nach der Geburt litt sie …
Wann liegt eine strafbare Nötigung i.S.d. § 240 I StGB vor?
Wann liegt eine strafbare Nötigung i.S.d. § 240 I StGB vor?
05.08.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Welche Voraussetzungen müssen bei einer Nötigung vorliegen? Gemäß § 240 StGB liegt eine Nötigung vor, wenn jemand rechtswidrig einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem Handeln, Dulden oder …
Erlaubniserteilung für Anbauvereinigungen
Erlaubniserteilung für Anbauvereinigungen
| 30.07.2024 von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Am 1. April 2024 ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in weiten Teilen in Kraft getreten, seitdem sind der Besitz und Konsum von Cannabis teillegalisiert. Am 1. Juli 2024 traten die bundesgesetzlichen Regelungen zum gemeinschaftlichen …
Taxi-Fahrten für gehbehinderte Schüler: Ein Recht auf Teilhabe zur Bildung
Taxi-Fahrten für gehbehinderte Schüler: Ein Recht auf Teilhabe zur Bildung
| 29.07.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt, dass gehbehinderte Schüler, die nicht zur Schule laufen oder mit dem Fahrrad fahren können und für die auch kein Schulbus zur Verfügung …
Grenzbebauung beim Gartenhaus: Was tun, wenn der Nachbar zu nah baut?
Grenzbebauung beim Gartenhaus: Was tun, wenn der Nachbar zu nah baut?
26.07.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Es kann ärgerlich sein, wenn der Nachbar ein Gartenhaus direkt an der Grundstücksgrenze errichtet und damit möglicherweise gegen Bauvorschriften verstößt. Als betroffener Nachbar stellt sich die Frage, welche Rechte Sie haben und wie Sie …
Einziehung einer Geldforderung: So setzen Sie Ihren Vollstreckungstitel durch
Einziehung einer Geldforderung: So setzen Sie Ihren Vollstreckungstitel durch
| 24.07.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn Sie einen Vollstreckungstitel erlangt haben, bedeutet dies, dass ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde festgestellt hat, dass Ihnen eine bestimmte Summe Geld zusteht. Ein Vollstreckungstitel kann durch ein Urteil, einen …
Kreis Steinburg - Elmshorn - Itzehoe - Heide: Strafverteidigung an Elbe und Nordsee. [Update 11.9.2024]
Kreis Steinburg - Elmshorn - Itzehoe - Heide: Strafverteidigung an Elbe und Nordsee. [Update 11.9.2024]
| 11.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Als Strafverteidiger mit einem Büro bei Glückstadt , der bundesweit, aber im Fokus im Bereich Elmshorn, Itzehoe und Heide tätig ist, kenne ich die Besonderheiten und Herausforderungen dieser geographischen Achse von der Elbe bis zur …
Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung am Beispiel Anwar El Ghazi
Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung am Beispiel Anwar El Ghazi
| 15.07.2024 von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Der Fall des Profifußballspielers Anwar El Ghazi gegen seinen Arbeitgeber FSV Mainz 05 verdeutlicht die Probleme, die für einen Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung verbunden sind. Bevor über materielle …