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Immobiliendarlehen: Bank verweigert Auszahlung? WICHTIGES UPDATE!
Immobiliendarlehen: Bank verweigert Auszahlung? WICHTIGES UPDATE!
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wichtiges UPDATE! Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte 2022 eine in Immobiliendarlehensverträgen häufig verwendete Klausel, welche die Auszahlung des Darlehens an die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Bedingungen sowie üblicherweise an …
Insolvenzverfahren in Frankreich: Forderungsanmeldung und Wiederaufnahme eines anhängigen Gerichtsverfahrens
Insolvenzverfahren in Frankreich: Forderungsanmeldung und Wiederaufnahme eines anhängigen Gerichtsverfahrens
| 16.11.2023 von Avocat Oussama Bourass
Das anhängige Verfahren, das nach französischem Recht unterbrochen wurde, bis der Gläubiger seine Forderung in dem ausländischen Insolvenzverfahren angemeldet hat, wird nicht allein aufgrund der Klageschrift des ausländischen …
Prämiensparvertrag: LG Mühlhausen erklärt Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe für unzulässig
Prämiensparvertrag: LG Mühlhausen erklärt Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe für unzulässig
30.10.2023 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit dem Landgericht Mühlhausen hat ein weiteres Gericht hat der vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen eine klare Absage erteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof 2019 entschieden hatte, dass mit Erreichen der höchsten Prämiensparstufe …
BADENIA Bausparkasse: Kündigung und Verweigerung der Auszahlung von Bonuszinsen
BADENIA Bausparkasse: Kündigung und Verweigerung der Auszahlung von Bonuszinsen
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind oder die vereinbarte Bausparsumme überschreiten, können von der Bausparkasse gekündigt werden. Oftmals haben Bausparer bei Abschluss des Bausparvertrags sog. Bonuszinsen oder eine …
Project-Immobilien-Gruppe von Insolvenz-Welle erfasst
Project-Immobilien-Gruppe von Insolvenz-Welle erfasst
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Insolvenzchaos rund um die Project-Immobilien-Gruppe nimmt zu. Von den insgesamt 118 Baustellen-Gesellschaften haben nun 56 Insolvenzanträge eingereicht, wie Volker Böhm, der vorläufige Insolvenzverwalter von der Kanzlei Schulze & …
Insolvenzen bei Project-Gruppe: Wie Hauskäufer und Anleger jetzt handeln sollten?
Insolvenzen bei Project-Gruppe: Wie Hauskäufer und Anleger jetzt handeln sollten?
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenzen von sechs Gesellschaften aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project sorgt für Verunsicherung und viele Fragen bei Hauskäufern und Anlegern. Und die Sorgen sind berechtigt. Denn die zur Finanzierung der …
Handelsblatt: Project-Fonds stoppt Ausschüttung an Anleger
Handelsblatt: Project-Fonds stoppt Ausschüttung an Anleger
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenzen von fünf Firmen aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project Immobilien hat nun für Zehntausende von Anlegern erste Folgen. Die zur Finanzierung der Projekte aufgelegten Fonds haben bis auf Weiteres …
Bereitstellungszinsen bei Nichtabnahme des Darlehens: Neues Urteil ermöglicht Rückforderung!
Bereitstellungszinsen bei Nichtabnahme des Darlehens: Neues Urteil ermöglicht Rückforderung!
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In nahezu allen Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Immobilie finden sich Klauseln zu sog. Bereitstellungszinsen. Nach Ablauf einer bestimmten Frist (zumeist 12 Monate, manchmal aber auch weniger) verlangt die Bank für die …
Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH
Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für …
Kein Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Kein Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Darlehen mit fester Sollzinsbindung bestehen die Banken bei vorzeitiger Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Dafür erheben die Bank regelmäßig Gebühren. In einer aktuellen Entscheidung setzt sich das OLG Frankfurt am Main …
Immobiliendarlehen: Bank verweigert Auszahlung? Wichtiges Urteil zur Fälligkeit des Darlehens!
Immobiliendarlehen: Bank verweigert Auszahlung? Wichtiges Urteil zur Fälligkeit des Darlehens!
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kreditnehmer eines Immobiliendarlehens sehen sich immer öfter damit konfrontiert, dass die Bank die Auszahlung des Darlehens oder Teilen davon von der Vorlage sog. Baufortschrittsanzeigen oder Rechnungen abhängig macht. Die maßgebliche …
BGH: Widerrufsjoker bei fehlerhaften Angaben zum Verzugszins
BGH: Widerrufsjoker bei fehlerhaften Angaben zum Verzugszins
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. September 2022 in mehreren Entscheidungen zum Widerruf von Kreditverträgen beim PKW-Kauf entschieden. Ein gegen die Honda-Bank gerichteter Wideruf sei auch nach Jahren noch möglich, so die Karlsruher …
Finanzaufsicht BaFin rügt Krypto-Börse Coinbase
Finanzaufsicht BaFin rügt Krypto-Börse Coinbase
09.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Grotz
Krypto-Unternehmen stehen vermehrt im Fokus der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Jetzt hat die Behörde die Krypto-Börse Coinbase abgemahnt und eine “ordnungsgemäße Geschäftsorganisation” angeordnet. Aus Sicht der BaFin habe das Unternehmen …
Aktionäre verklagen Adler Group wegen geplanten Verkaufs von Wohnungen
Aktionäre verklagen Adler Group wegen geplanten Verkaufs von Wohnungen
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die angeschlagene Adler Group ist am Landgericht Berlin von Aktionären der Adler Real Estate AG verklagt worden. Die Kläger wollen nach einem Bericht des Handelsblatts den geplanten Verkauf fast aller Wohnungen des Konzerns verhindern. Die …
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK lädt Inhaber der Metalcorp-Anleihe 2017/22 zur Investorenkonferenz ein
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK lädt Inhaber der Metalcorp-Anleihe 2017/22 zur Investorenkonferenz ein
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Grotz
Alarmstimmung bei Metalcorp-Anlegern: Die Metalcorp Group S. A. konnte Anfang Oktober aufgrund einer geplatzten Kreditzusage die Anleihe 2017/22 (WKN: A19MDV / ISIN: DE000A19MDV0) nicht zurückzahlen. Die Schutzgemeinschaft für …
Metalcorp Group S.A. kann Anleihe 2017/2022 nicht zurückzahlen
Metalcorp Group S.A. kann Anleihe 2017/2022 nicht zurückzahlen
| 06.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die Metalcorp Group S.A. hat ihre am 2. Oktober 2022 zur Rückzahlung fällige Anleihe 2017/2022 (WKN: A19MDV / ISIN: DE000A19MDV0) nicht zurückzahlen können. Wie das Unternehmen weiter mitteilte, ist die zeitgleich fällige Zinszahlung erst …
Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Ein Selbstständiger und eine Rechtsanwaltskanzlei hatten sich gegen Rückforderungen von …
Rechtsberatung zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe lohnt sich
Rechtsberatung zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe lohnt sich
| 26.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die unbürokratisch ausbezahlte Corona-Soforthilfe war in der Corona-Krise der Jahre 2020 und 2021 für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige ein Segen. Doch jetzt fordern Bund und Länder von vielen Empfängern die teilweise …
Die Unwirksamkeit von Bereitstellungszinsen (Update September 2022)
Die Unwirksamkeit von Bereitstellungszinsen (Update September 2022)
| 19.09.2022 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereitstellungszinsen stellen nach wie vor ein „Dauerbrenner“ in der bankrechtlichen Praxis dar. Da es aufgrund von Lieferkettenunterbrechungen während der Corona-Pandemie zum Teil zu erheblichen Verzögerungen bei der Fertigstellung von …
Schock für Anleger: Schuldenabbau bei Adler Group stockt
Schock für Anleger: Schuldenabbau bei Adler Group stockt
| 04.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der angeschlagene Immobilienkonzern Adler Group muss einen Rückschlag beim Schuldenabbau hinnehmen. Der geplante Verkauf eines 63-prozentigen Anteils der Tochtergesellschaft Brack Capital Properties (BCP) an den Branchenkonkurrenten LEG ist …
Adler Group: Bafin stellt falsche Bilanz bei Adler Real Estate fest / Was Anleger tun können
Adler Group: Bafin stellt falsche Bilanz bei Adler Real Estate fest / Was Anleger tun können
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Neuer Schock für Anleger der Adler Group: Die Bafin hat einen millionenschweren Fehler bei der Immobilienbewertung festgestellt. Die deutsche Tochtergesellschaft Adler Real Estate soll nach Überprüfungen der Bundesfinanzaufsicht Bafin für …
Krypto-Gau: Deutsche Neobank Nuri im Strudel der Insolvenz des US-Konzerns Celsius
Krypto-Gau: Deutsche Neobank Nuri im Strudel der Insolvenz des US-Konzerns Celsius
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Krypto-Anleger stehen seit Monaten aufgrund sinkender Kurse unter Schock: Jetzt droht sogar der erste Totalausfall. Die US-Firma Celsius Network, ein großer Verleiher von Kryptowährungen, hat nach Information des Manager Magazins am 13. …
Adler Group: Sorgen der Anleger wachsen / Immobilienbestand von Tochterfirma aufgekauft
Adler Group: Sorgen der Anleger wachsen / Immobilienbestand von Tochterfirma aufgekauft
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die wirtschaftliche Turbulenzen beim Immobilienkonzern Adler Group S.A. weiten sich aus. Der Konzern hat 1400 seiner Berliner Wohnungen von dem Tochterunternehmen Adler Real Estate AG zurück in den Mutterkonzern Adler Group geholt. …
S-Prämiensparen flexibel: OLG Nürnberg verneint vorzeitiges Kündigungsrecht der Sparkasse
S-Prämiensparen flexibel: OLG Nürnberg verneint vorzeitiges Kündigungsrecht der Sparkasse
| 24.05.2022 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Durch die nach wie vor historisch niedrigen Zinsen versuchen Banken und Sparkassen, Sparer von Prämiensparverträgen zur vorzeitigen Beendigung oder zur Kündigung zu drängen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung …