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Wirksame Anfechtung notarielles Testaments wegen Testierunfähigkeit – Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage
Wirksame Anfechtung notarielles Testaments wegen Testierunfähigkeit – Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
Abwicklungs- oder Dauertestamentsvollstreckung? Was gilt für den Testamentsvollstrecker in der Abwicklungsvollstreckung?
Abwicklungs- oder Dauertestamentsvollstreckung? Was gilt für den Testamentsvollstrecker in der Abwicklungsvollstreckung?
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
Verjährung Pflichtteil droht - Einleitung eines Erbscheinverfahrens nicht immer zur Hemmung ausreichend
Verjährung Pflichtteil droht - Einleitung eines Erbscheinverfahrens nicht immer zur Hemmung ausreichend
| 06.01.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
Notwendigkeit eines Testaments nach Scheidung und Wiederheirat – Patchwork-Edition
Notwendigkeit eines Testaments nach Scheidung und Wiederheirat – Patchwork-Edition
| 10.01.2024 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Mit der Zunahme von Scheidungen und Patchwork-Konstellationen durch Wiederheiraten treten im Falle des Todes durch die gesetzlichen Vorschriften erbrechtliche Folgen ein, die häufig nicht im Interesse des Erblassers stehen. So kann es …
Pflichtteilsstrafklausel: Bei Anknüpfung an Zahlung muss diese auch erfolgt sein
Pflichtteilsstrafklausel: Bei Anknüpfung an Zahlung muss diese auch erfolgt sein
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zur Sicherung und Disziplinierung ist in vielen Testamenten und Erbverträgen vorgesehen, dass die zunächst von der Erbfolge ausgeschlossenen Personen, soweit Devisen ein Pflichtteil zusteht, dann bestraft werden, wenn sie diesen Pflichtteil …
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Übertragung von größeren Vermögenswerten im Wege der Erbfolge kann eine nicht unerhebliche Steuerlast anfallen. Bei Auslandsbezug gilt es, einige Besonderheiten zu beachten, wie eine aktuelle Entscheidung des BFH zeigt: Wendet ein …
ERBSCHEIN
ERBSCHEIN
| 31.05.2023 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Nach einem Beschluss des AG Hameln vom 24.02.2022, Az.: 18 VI 135/21 ist für die Ausstellung eines Erbscheins nach testamentarischer Erbfolge nicht erforderlich, dass das Testament als körperliche Urkunde vorliegt. Vielmehr ist es …
Grundbuch-Beschwerde gegen Zwischenverfügung zulässig aber nur bedingt zielführend!
Grundbuch-Beschwerde gegen Zwischenverfügung zulässig aber nur bedingt zielführend!
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Zwischenverfügung des AG Augsburg Grundbuchamt einen Erbschein vorzulegen, um ein angeblich bestehendes Eintragungshindernis zu beheben ist nach Ansicht des OLG München ermessensgerecht und nicht zu beanstanden (Beschluss des OLG …
Nie wieder Erbschein beantragen?
Nie wieder Erbschein beantragen?
| 25.01.2023 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht des Erben, § 2353 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), welches ihm dem Erbennachweis gegenüber Dritten im Rechtsverkehr ermöglicht und erleichtert. Die …
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall.
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall.
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall, § 2057a BGB. Angehörige, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt haben, können einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die anderen …
Auch private Kopie eines Testamentes muss eröffnet werden
Auch private Kopie eines Testamentes muss eröffnet werden
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Grundsätzlich sind letztwillige Verfügungen nur dann wirksam, wenn diese auch in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form errichtet worden sind. So muss das notarielle Testament im Original vorliegen und die Unterschrift sowie das Siegel des …
Pflichtteilsberechtigter beim Notartermin
Pflichtteilsberechtigter beim Notartermin
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichtteilsberechtigter beim Notartermin. Er darf zwar dabei sein, darf aber nicht zu viele Termine ablehnen. Der Fall: Nach einem Todesfall gab es eine Erbin und zumindest einen Pflichtteilsberechtigten, also den Ehegatten oder einen …
Grund der Erbenstellung im Erbschein.
Grund der Erbenstellung im Erbschein.
05.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Grund der Erbenstellung im Erbschein. Keine Aufnahme ob Erbenstellung wegen Testament oder gesetzlicher Erbfolge. Der Fall: Ein Ehepaar erstellte vor einem Notar ein gemeinschaftliches Testament. Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben …
Ein Nachlassgericht muss eine letztwillige Verfügung eröffnen.
Ein Nachlassgericht muss eine letztwillige Verfügung eröffnen.
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ein Nachlassgericht muss eine letztwillige Verfügung eröffnen. Die inhaltliche Prüfung darf erst danach erfolgen. Der Fall: Ein Ehepaar hatte einen Erbvertrag geschlossen. Dabei haben sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Der …
Zweitwohnungssteuer auch bei zum Nachlass gehörender Wohnung
Zweitwohnungssteuer auch bei zum Nachlass gehörender Wohnung
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Erben eines verstorbenen Menschen treten vollumfänglich in dessen Rechtsposition ein. Damit einher gehen auch zahlreiche Verpflichtungen, die nunmehr die Erben erfüllen müssen. Gehört zum Nachlass eine Wohnung, so sind die Erben auch …
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung
| 04.08.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Besteht nach dem Ableben einer Person eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben, so ist zu regeln, wie diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann. Üblicherweise wird hierzu auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag unter den …
Immobilienübertragung gegen Leibrente ist eine Anschaffung
Immobilienübertragung gegen Leibrente ist eine Anschaffung
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Übertragung eines Vermietungsobjektes auch innerhalb der Familie kann eine vorgesehene Gegenleistung steuerlich Beachtung finden. Sieht der Überlassungsvertrag vor, dass als Gegenleistung etwa Versorgungsleistungen gezahlt werden, …
Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben oder Vertragserben sind von der Steuerlast abziehbar
Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben oder Vertragserben sind von der Steuerlast abziehbar
19.07.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nimmt der spätere Erblasser noch zu Lebzeiten oder der Vorerbe eine Schenkung vor, obwohl angedacht ist, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Erben übertragen werden soll, so kann dies zu Herausgabeansprüchen der beeinträchtigten …
Änderungen eines Testamentes müssen immer unterschrieben werden
Änderungen eines Testamentes müssen immer unterschrieben werden
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Änderung von letztwilligen Verfügungen kommt es für die Erklärungsempfänger maßgeblich darauf an, ob die Änderungen nachvollziehbar sind, so insbesondere auch im Hinblick auf die Urheberschaft des Erblassers. Deswegen fordert die …
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages ist Mietvertrag, wenn Mietzahlung vereinbart. Der Fall: Zwei Erben wollte eine Erbengemeinschaft auflösen, in der sie schon einige Jahre verbunden waren. Sie kriegten das auch …
Wertermittlung einer verkauften Nachlasssache?
Wertermittlung einer verkauften Nachlasssache?
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wertermittlung einer verkauften Nachlasssache? Verkauf lässt Erbenpflicht zur Wertermittlung nicht entfallen. Der Fall: Nach dem Tod einer Frau war eine Erbengemeinschaft zwischen ihrem Ehemann und drei weiteren Personen entstanden. Der …
Bei der Entziehung des Pflichtteils gelten hohe Anforderungen
Bei der Entziehung des Pflichtteils gelten hohe Anforderungen
14.06.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch bei der Regelung des eigenen Nachlasses sind Erblasser durchaus gesetzlichen Beschränkungen ausgesetzt. Darunter fällt insbesondere auch das Pflichtteilsrecht. Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, …
In der Regel keine Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben
In der Regel keine Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Vererbung von Immobilien stellt sich die Frage, wie damit umgegangen wird, insbesondere dann, wenn der Erblasser durch mehrere Personen im Wege einer Erbengemeinschaft beerbt wird. Es kommt dann neben dem Verkauf der Immobilie und …
Steigerung der Grundstückspreise: Droht der Anfall von Erbschaftssteuer?
Steigerung der Grundstückspreise: Droht der Anfall von Erbschaftssteuer?
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zu Recht stellen sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die Frage, ob im Hinblick auf gestiegene Preise für Grundbesitz im Fall des Todes mit dem Anfall von Erbschaftsteuer zulasten der Hinterbliebenen zu rechnen ist. Ausgehend von den §16 …