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Bauordnungswidrigkeit: Nutzung ohne Genehmigung und Konsequenzen für Bauherren
Bauordnungswidrigkeit: Nutzung ohne Genehmigung und Konsequenzen für Bauherren
09.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Genehmigungswidrige Nutzung als Ordnungswidrigkeit Nach den Bauordnungen der Länder bedürfen die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung, die Nutzungsänderung, der Abbruch und die Beseitigung von Anlagen oder von Teilen im …
Was tun bei Erhalt eines Bußgeldbescheides?!
Was tun bei Erhalt eines Bußgeldbescheides?!
08.02.2024 von Rechtsanwalt Nicklas M. Zielen
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten dagegen vorgehen? Dann sind sie bei mir genau richtig! Im Folgenden erkläre ich Ihnen, was zu beachten ist und wie das Bußgeldverfahren abläuft: Das Bußgeldverfahren gliedert sich in drei …
Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
| 09.03.2023 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Verkehrsdelikten und können teuer werden. In Deutschland drohen bei Verstößen Bußgelder, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar ein Fahrverbot. Doch wie stehen die …
Blitzer Frankfurt am Main, A661, Höhe AS Eckenheim, Fahrtrichtung Oberursel
Blitzer Frankfurt am Main, A661, Höhe AS Eckenheim, Fahrtrichtung Oberursel
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wurden Sie auf der A661 in Höhe AS Eckenheim in Fahrtrichtung Oberursel geblitzt? Häufig wird an dieser Stelle der mobile Blitzer PoliscanSpeed M1 aufgestellt und es werden im Rahmen der Messung auch diverse Fahrverbote verhängt. Allerdings …
Ermittlungsverfahren beim Zoll? Sofortmeldung von neuen Arbeitnehmern im Transportgewerbe
Ermittlungsverfahren beim Zoll? Sofortmeldung von neuen Arbeitnehmern im Transportgewerbe
| 14.09.2021 von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
Zu schnell und mit Leivtec XV3 geblitzt? Messgerätehersteller rät aktuell von der Verwendung seines Gerätes ab.
Zu schnell und mit Leivtec XV3 geblitzt? Messgerätehersteller rät aktuell von der Verwendung seines Gerätes ab.
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wie sogar die BILD-Zeitung mittlerweile berichtet, empfiehlt der Hersteller des Blitzers Leivtec XV3, von weiteren amtlichen Messungen mit diesem Messgerät vorerst Abstand zu nehmen. Aus einer schriftlichen Mitteilung des Herstellers …
LEIVTEC XV3: Stufeneffektbedingte Fehlmessungen können auftreten!
LEIVTEC XV3: Stufeneffektbedingte Fehlmessungen können auftreten!
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Das Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 wird deutschlandweit eingesetzt . Das Messgerät selbst ist sehr unauffällig und kann sowohl auf der Autobahn oder dem weitern überörtlichem Strassennetz, als auch innerhalb geschlossener Ortschaften …
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt
| 06.08.2020 von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Der ab 28.04.2020 geltende neue Bußgeldkatalog wurde zwar ab Juli 2020 außer Kraft gesetzt. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden und ist überdies auch schon vorgekommen, dass weiterhin Bußgeldbescheide auf Grundlage dieses außer Kraft …
Erste Bundesländer setzen die neue Fahrverbotsregel aus. Wehren Sie sich jetzt gegen ein Fahrverbot!
Erste Bundesländer setzen die neue Fahrverbotsregel aus. Wehren Sie sich jetzt gegen ein Fahrverbot!
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Frank Lindner
Droht ihnen ein Fahrverbot, weil Sie ab dem 28.04.2020 angeblich zu schnell gefahren sind? Lassen Sie keinesfalls einen Bußgeldbescheid rechtskräftig werden. Wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Gerade Fahrverbote wegen …
Der qualifizierte Rotlichtverstoß
Der qualifizierte Rotlichtverstoß
| 23.06.2020 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Sie haben eine rote Ampel überfahren und nun droht nicht nur ein hohes Bußgeld, sondern auch ein Fahrverbot? Dann liegt meist ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor, die Ampel war also länger als eine Sekunde rot. Zunächst einmal: Viele …
Geschwindigkeitsmessungen unter Einsatz privater Dienstleister sind nach OLG Frankfurt unzulässig
Geschwindigkeitsmessungen unter Einsatz privater Dienstleister sind nach OLG Frankfurt unzulässig
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Frank Lindner
Lassen Sie einen Bußgeldbescheid durch einen Fachanwalt darauf prüfen, ob die zugrundeliegende Messung unter Zuhilfenahme von privaten Dienstleistern erfolgte. Dann ist der Bußgeldbescheid unrechtmäßig ergangen. Dies ist tatsächlich kein …
Wegweisendes Blitzer-Urteil des OLG Ffm: Zahlreiche Bußgeldbescheide dürften rechtswidrig sein
Wegweisendes Blitzer-Urteil des OLG Ffm: Zahlreiche Bußgeldbescheide dürften rechtswidrig sein
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nunmehr ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 2 Ss-OWi 942/19) der Argumentation der Anwaltschaft gefolgt und hat entschieden, dass Bußgeldbescheide, die auf einer Geschwindigkeitsmessung durch …
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 4: Drogen im Straßenverkehr
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 4: Drogen im Straßenverkehr
| 13.12.2018 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Der Gesetzgeber hat nicht nur Fahren unter Alkoholeinfluss, sondern auch unter Einfluss von Drogen und Medikamenten unter Strafe gestellt. Was zählt überhaupt zu Drogen? Bekannte Drogen sind z. B. Cannabis und Cannabisprodukte wie z. B. …
Darf ich einen Baum im eigenen Garten fällen?
Darf ich einen Baum im eigenen Garten fällen?
| 04.12.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Der Baum in Ihrem Garten ist zu groß geworden und klaut Ihnen das Sonnenlicht? Oder der Baum wurde bereits von den Vorbesitzern gepflanzt und gefällt Ihnen einfach nicht? Dann haben Sie sich sicher schon gefragt, ob Sie den Baum, der ja in …
Verteidigungschancen beim Handyverstoß
Verteidigungschancen beim Handyverstoß
| 20.08.2018 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ein Handyverstoß kann unangenehme Folgen haben. Neben einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro droht auch ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Geregelt ist der Handyverstoß in § 23 StVO. Die Rechtsprechung zu Handyverstößen ist …
Waldbrandgefahr – Welches Verhalten ist erlaubt und wann droht ein Bußgeld?
Waldbrandgefahr – Welches Verhalten ist erlaubt und wann droht ein Bußgeld?
| 10.08.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Seit Wochen herrschen in Deutschland am Tag Temperaturen von mehr als 35 Grad, selbst nachts sinken die Temperaturen kaum unter 25 Grad und der für Mensch und Umwelt Erholung bringende Regen bleibt weitestgehend aus. Diese Wetterlage bleibt …
Der Strafzettel beim Einkaufen
Der Strafzettel beim Einkaufen
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Marc Badock
Strafzettel beim Einkaufen? Einkaufszentren kommen immer mehr in Mode, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich eine Vielzahl von Läden um einen gemeinsamen Parkplatz gruppieren. Für den Kunden erstmal sehr angenehm, weil er dort in der Regel …
Das Recht zu schweigen
Das Recht zu schweigen
| 17.04.2018 von Rechtsanwalt Marco Habig
In einem Ermittlungsverfahren stehen Polizei und Staatsanwaltschaft weitreichende Ressourcen zur Verfügung, während der Beschuldigte selbst nur wenige Möglichkeiten zur Beeinflussung des Verfahrens hat. Umso wichtiger ist das Recht zu …
„Geblitzt“ – Was nun?
„Geblitzt“ – Was nun?
| 04.04.2018 von Rechtsanwalt Stefan Lehnhardt
Anhörungsbogen Die Übersendung eines „Anhörungsbogens“ im Bußgeldverfahren verursacht oft eine gewisse Hektik, in welcher der hiervon Betroffene (zumeist der Halter des gemessenen Fahrzeuges) dazu neigt, sich schriftlich oder telefonisch …
Verkehrsunfall – Was tun?
Verkehrsunfall – Was tun?
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Sehr viele Menschen denken immer noch, bei einem Verkehrsunfall die Regulierung den Versicherungen überlassen zu können. Diese Annahme spart den Versicherungen jedes Jahr Millionen Euro ein, die an sich den Geschädigten zustehen. Die …
Handyverbot extrem verschärft – was jetzt alles verboten ist; nun droht auch Fahrverbot
Handyverbot extrem verschärft – was jetzt alles verboten ist; nun droht auch Fahrverbot
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Früher wurde das händische Benutzen eines Mobiltelefons mit einem Bußgeld von € 60,00 und einem Punkt in Flensburg geahndet. Jetzt ist alles anders: Viele weitere Geräte werden bußgeldrelevant erfasst; es gibt auch Fahrverbote! Was ist mit …
Kommunal geblitzt in Hessen? OLG Frankfurt spricht Machtwort
Kommunal geblitzt in Hessen? OLG Frankfurt spricht Machtwort
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Geblitzt mit Fahrverbot Ein Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsmessung, welche von einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät des Typs eso ES 3.0 im Vogelsbergkreis durchgeführt worden war. …
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 2: Der Bußgeldbescheid
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 2: Der Bußgeldbescheid
| 05.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Achtung! Frist! Mit der Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu laufen. Wird man nicht zu Hause angetroffen, dann erfolgt die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Niederlegung beim …
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 1: die Anhörung (Anhörungsbogen)
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 1: die Anhörung (Anhörungsbogen)
| 04.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren kommt es oft vor, dass der Fahrzeughalter eine sogenannte Anhörung im Bußgeldverfahren erhält. Dort ist der Tatvorwurf aufgeführt (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Überfahren einer roten Ampel, …