125 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
11.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr beschlossen. Auch wurden Verbesserungswünsche der Bundesländer umgesetzt. Wer den Grenzwert überschreitet, muss mit mehreren Hundert Euro Strafe rechnen. Nach …
|
06.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wird in einem Strafverfahren eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt, erfolgt eine Eintragung ins Bundeszentralregister (BZR). Dieses Register wird bei weiteren Verfahren herangezogen, um zu prüfen, ob der Beschuldigte wiederholt oder …
|
15.05.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für Elektroroller gelten teilweise andere Regeln als für Fahrradfahrer. Nutzung von Straße, Fahrradweg und Gehweg, Rotlichtverstoß. Wer einen E-Roller auf dem Gehweg bewegt, muß mit einem Bußgeld zwischen 15,00 und 30,00 EUR rechnen. Das …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
|
26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einige Beispiele aus dem Verkehrsrecht zeigen, daß Gerichte Sachverhalte im Einzelfall anders einschätzen können, wie es landläufig geschieht. Rasen auf der Stadtautobahn als innerörtlicher Tempoverstoß. Regelmäßig werden Autobahnen, die …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
|
15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein tschechischer Unternehmer fuhr seinen straßenzugelassenen 1500 PS starken Bugatti auf der A2 von Berlin in Richtung Hannover aus und erreichte dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 417 Km/h. Diese Fahrt wurde mit einer Actioncam gefilmt …
|
07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bedienen des Touchscreens im Auto kann gefährlicher sein als Drogen oder Alkohol am Steuer. Die Zeitung AUTOBILD verweist auf eine Studie des britischen Forschungsinstitutes TRL , wonach sich die Reaktionszeit unter Cannabiseinfluss um …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
|
26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Fahrerlaubnisbehörden können bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3, Abs. 1, Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) könne …
|
28.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder, der ein Fahrzeug besitzt weiß, wie ärgerlich es ist, wenn man einen Unfall hat. Das Schlimmste was einem Unfallbeteiligten passieren kann ist, wenn der andere Fahrer Unfallflucht. Der Tatbestand der Unfallflucht ist schnell erfüllt. …
|
17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung regelt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen oder zu stören.“ Der Beifahrer darf also ein …
|
07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Im CFD Handel gibt es meiner Meinung nach keinen professionellen Händler. Unter einem professionellen Händler verstehe ich einen ausgebildeten Wertpapierhändler, eben ein Broker, der als wirklich realer professioneller Händler, an der Börse …
|
01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 08.04.2021 (AZ: 7 U 2/20) wird festgestellt: „1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, …
|
02.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den …
|
27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder …
|
04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urt. v. 19.05.2021; AZ: 14 U 129/20) hat einem elfjährigen Mädchen, das beim Überqueren einer Straße von einem Auto erfasst wurde, vollen Schadenersatz zugesprochen. Die …
|
17.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung frei, der sich von zwei Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte (Amtsgericht Neu-Ulm, AZ.: 5 CS 116 JS 5440/15). Der Mann war im Januar 2015 nicht …
|
14.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Straßenverkehr, Vergehen, Verkehrssituationen und technischer Fortschritt bedürfen bisweilen unbestimmten bzw. konkretisierbaren Rechtsbegriffen. Nötigung § 240 StGB: Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden oder …
|
05.05.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich hatte einen Anleger vor dem Landgericht Augsburg- Az.: 113 O 4255/17 - vertreten, welchem ein Darlehen und eine Bonusvereinbarung der Gesellschaft vermittelt worden war. Das erkennende Gericht sah Erfolgsaussichten für die Klage, …
|
29.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren streitet der Staat gegen Sie persönlich mit erheblichen Folgen zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Sparen Sie nicht an Ihrem Strafverteidiger. Prozesskostenhilfe kennt das Strafprozessrecht nicht. Ein …
|
28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Sie glauben, Sie werden niemals unschuldig einer Straftat verdächtigt? Sie glauben, Sie haben nichts zu verbergen? Sie glauben, Offenheit den Strafverfolgungsbehörden gegenüber ist immer gut? Dann haben Sie schon verloren. Die …
|
21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Allgemeinverfügung vom 23.07.2019 beschränkt die BaFin die Vermarktung, den Verkauf und den Vertrieb von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) an Kleinanleger in Deutschland. Diese sind seit dem Inkrafttreten …
|
12.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Das …
|
22.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
|
12.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option888 Anleger erhalten Geld zurück! Nein- das wohl eher nicht! Warum? Die Handelsplattform hatte verbotene Derivatgeschäfte in der Vergangenheit vertrieben und eine große Anzahl von Kunden um ihr Geld betrogen. Der Betreibergesellschaft …