15 Ergebnisse
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Zum Jahresbeginn 2024 traten einige steuerliche Änderungen in Kraft, die insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die steuerliche Belastung zu senken und den gestiegenen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Ampel-Koalition hat sich auf wichtige Änderungen im geplanten Cannabisgesetz geeinigt, die eine Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums sowie Anpassungen in den Regelungen zum Eigenanbau und zum Schutz Minderjähriger …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein bahnbrechendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hebt Fahrverbote für E-Scooter und Fahrräder auf. Erfahren Sie, was dies für Radfahrer und E-Scooter-Nutzer bedeutet. In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bayerische …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung E-Scooter sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des Stadtbildes geworden. Sie sind praktisch, umweltfreundlich und leicht zu bedienen. Aber sind sie wirklich die Verkehrswende, die wir alle erhofft haben? Die …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Der Haushaltsführungsschaden ist eine häufig vernachlässigte Schadensposition bei der Regulierung von schwereren und längerfristig beeinträchtigenden Personenschäden. Neben z.B. dem Schmerzensgeld und dem Verdienstausfall kann der Schaden …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Der unnatürliche Tod einer Person infolge eines Unfalles oder einer Gewalttat kann eventuell nicht nur Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz auslösen, sondern seit dem 22.07.2017 auch zu einem sog. Hinterbliebenengeld führen. Die …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt bei regelmäßigem Konsum von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wird dagegen nur gelegentlich Cannabis konsumiert, kann gem. Nr. 9.2.2. …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Versicherungsgesellschaften geben oftmals persönlichen Daten betreffend Versicherungsnehmer sowie Anspruchsteller an externe Prüfdienstleister weiter. Außerdem werden die Daten im „Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer“, …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von § 14 Abs.1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann von der Führerscheinstelle die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene widerrechtlich Betäubungsmittel im Sinne …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt regelmäßig durch die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), die Eignung zum Führen von …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Falls Sie Geschädigte(r) eines Verkehrsunfalles geworden sind, stellen sich viele Fragen. Einige beziehen sich auf die Frage der Unfallverursachung und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Andere haben ihren Schwerpunkt in der …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Gebot, bei Wechsel der Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug noch in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er noch vor der Ampelanlage hätte zum Stehen …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO) Eine Pkw-Halterin, die mit ihrem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten hat, kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 – 1 U 19/14) Eine Radfahrerin, die trotz der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und deswegen mit dem Pkw kollidiert, muss Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Kollision mit Pkw des …