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![Schotterbeete im Fokus der Bauaufsichtsbehörden](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9fbd712318c6c865d452d33a5ff3b986.png)
15.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Die Sächsische Bauordnung enthält in § 8 Abs. 1 SächsBO eine in der Praxis bisher wenig beachtete Regelung. Danach müssen die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen von bebauten Grundstücken …
![Zum Statusverlust öffentlicher Straßen wegen fehlender Eintragung im Bestandsverzeichnis](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9a67fccf8e256493d5097155cdd326c.png)
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
![Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft!](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9fbd712318c6c865d452d33a5ff3b986.png)
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
![OVG LSA zur Nichtigkeit einer Satzung zur Erhebung des Herstellungsbeitrags II](https://www.anwalt.de/img_cache/56/56b465038d0d5c628387e8a71906b1f5.png)
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26.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine Regelung in einer Herstellungsbeitragssatzung, die das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkrafttreten …
![SächsOVG erstmalig zur Abgabenbefreiung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG](https://www.anwalt.de/img_cache/56/56b465038d0d5c628387e8a71906b1f5.png)
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24.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 09.06.2021 - 5 A 190/18 und 5 A 596/18 den Berufungen zweier Abwasserzweckverbände stattgegeben. Den Entscheidungen lagen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig zugrunde, mit …
![OVG LSA zur Rechtmäßigkeit eines zu "niedrigen" Beitragsbescheids](https://www.anwalt.de/img_cache/56/56b465038d0d5c628387e8a71906b1f5.png)
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23.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine beitragserhebende Körperschaft zwar mit der Festsetzung eines zu niedrigen Beitrags gegen die Beitragserhebungspflicht …
![VG Magdeburg zum besonderen Herstellungsbeitrag und fehlenden Leitungsrechten](https://www.anwalt.de/img_cache/56/56b465038d0d5c628387e8a71906b1f5.png)
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22.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 04.02.2022 in zwei Verfahren (9 A 65/20 MD und 9 A 64/20 MD) entschieden, dass die angefochtenen Bescheide des beklagten Abwasserzweckverbandes über besondere Herstellungsbeiträge rechtswidrig sind. …
![Herstellungsbeiträge für Altanlagen](https://www.anwalt.de/img_cache/56/56b465038d0d5c628387e8a71906b1f5.png)
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21.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.10.2021 in zwei Verfahren aus Brandenburg (BVerwG 9 C 9.20) und Sachsen-Anhalt (BVerwG 9 C 10.20) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch gegenüber dem neuen Träger einer …
![OVG Magdeburg zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/56/56b465038d0d5c628387e8a71906b1f5.png)
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20.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das OVG Magdeburg hatte mit Urteil vom 11.08.2022 - 2 L 14/20 über die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen ihre Heranziehung durch die beklagte Kommune zu einer Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen zu entscheiden. Im Ergebnis …
![VG Halle zur beitragsrechtlichen Vorteilslage](https://www.anwalt.de/img_cache/56/56b465038d0d5c628387e8a71906b1f5.png)
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19.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Verwaltungsgericht Halle hat sich im Urteil vom 12.01.2023 – 4 A 293/21 HAL zum Entstehen der beitragsrechtlichen Vorteilslage i.S.d. § 13 b Satz 1 KAG LSA positioniert. Danach ist eine Abgabenfestsetzung unabhängig vom Entstehen einer …
![Stellplatzgrundstück ist erschließungsbeitragspflichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/56/56b465038d0d5c628387e8a71906b1f5.png)
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18.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 07.11.2022 – 2 A 28/21 HAL entschieden, dass ein 18 m² großes Grundstück, welches als Pkw-Stellplatz genutzt wird, erschließungsbeitragspflichtig ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts …
![Ausgleichsbeträge für Sanierungsgebiet Leipzig-Reudnitz aufgehoben](https://www.anwalt.de/img_cache/56/56b465038d0d5c628387e8a71906b1f5.png)
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17.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung …
![Anhörung oder Bescheid erhalten? Das müssen Sie beachten!](https://www.anwalt.de/img_cache/76/7679311f5a309dc43e081526217f93d9.png)
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Irgendwann trifft diese Situation jeden: Sie erhalten ein behördliches Schreiben, weil eine staatliche Stelle einen Bescheid erlassen möchte und Sie, aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. § 28 VwVfG ), zuvor anhören muss. Wie sieht in …
![Sächsisches Oberverwaltungsgericht zur Abberufung eines Ortswehrleiters](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9fbd712318c6c865d452d33a5ff3b986.png)
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
In seinem Urteil vom 06.04.2022 - 5 A 962/20 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zur gemeindeinternen Zuständigkeit zur Abberufung eines Ortswehrleiters und dessen Ausschluss aus der Feuerwehr Klarheit geschaffen. Nach § 17 Abs. 3 …
![Sind Ausgleichsbeträge für das Leipziger Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ und „Leipzig-Gohlis“ rechtmäßig?](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9fbd712318c6c865d452d33a5ff3b986.png)
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Die Stadt Leipzig plant, für ihr am 14.09.1994 beschlossenes Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 1 BauGB zu erheben. Bis zum 30.12.2022 haben die Eigentümer von Grundstücken in dem Gebiet die Möglichkeit, …
![Wiesn-Gaudi mit Folgen: eine E-Scooterfahrt nach Maß.](https://www.anwalt.de/img_cache/ba/bafe9b40acec50d539420ec98e39404b.png)
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Lange
Erneut steigen auf der Theresienwiese in München wieder die Wiesn. Eine ausgelassene Stimmung, eine zünftige Brotzeit und ein Paar (Radler-)Maß lassen den Volksfestabend hochleben. Irgendwann ist jeder schöne Abend vorbei. Doch statt sich …
![Bestattungpflicht und/oder Kostentragungspflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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01.08.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Bestattungspflicht und/oder Kostentragungspflicht Gemäß den Bestattungsgesetzen, u.a. in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt, besteht eine Bestattungspflicht. Danach wird festgelegt, wer als nächster Angehöriger des Verstorbenen für eine …
![Urlaub und Krankheit im Zeichen von Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3f94e36a39a5a19141c68c5a4e1edf27.png)
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, kann er die Urlaubstage in der Regel nachholen. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden aufgrund fehlender Erholungsmöglichkeit gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auf den Jahresurlaub …
![„Pandemiebedingte“ Kitaschließung auf Grundlage ministerieller Erlasse rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07fda1e1dc368f03b0809c72adca65c8.png)
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Bedeutsame Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle Uns ist es mit einer für alle Familien mit Kita-Kindern in Sachsen-Anhalt bedeutsamen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gelungen, dass trotz einer „pandemiebedingt“ angeordneten …
![Was weiß mein Auto über mich? Ist das datenschutzkonform?](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5ad9e7499d8f78a33e2613fc0777154e.png)
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Mein vernetztes Auto – der neue James Bond? Aktuelle Fahrzeugmodelle überzeugen vordergründig mit individuell abgestimmtem Komfort, smartem Handling, witzigen Gagdets, hoher Verkehrssicherheit und einfacher Vernetzung mit dem Mobiltelefon. …
![Impfplicht im Pflege- und Gesundheitswesen](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
- Die sogenannte einrichtungsbezogene ,,Impfplicht" greift speziell für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses täglich mit Risikogruppen in Kontakt steht. - Denjenigen Arbeitnehmern, die bis zum 16. März 2022 einen …
![Covid 19, Arbeitszeit, Lohn und Arbeitsstätte](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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28.11.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die ursprünglich geltende Covid-19-Arbeitszeitverordnung ist am 31. Juli 2020 abgelaufen. Arbeitszeit: Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern erlauben, sich im Rahmen der Arbeitszeit impfen zu lassen, muss es jedoch nicht. Lohn: Ein …
![Der Arbeitsplatz unter 3 - G Bedingungen](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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25.11.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das 3G-Regelwerk für den Arbeitsplatz greift s eit dem 24.11.2021. Danach ist es nur demjenigen Arbeitnehmer gestattet, seinen Betrieb zu betreten, der entweder geimpft, genesen oder an diesem Tag getestet wurde, morgens vor Beginn der …
![Ausserordentliche Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Vor dem Arbeitsgericht ( ArbG ) Köln sollte die Frage beurteilt werden, ob i m Nachgang zur Abmahnung die ausserordentliche Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig ist, da der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitig vorgeschriebenen …