22 Ergebnisse
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
In meiner Rubrik „Entscheidung des Monats“ stelle ich Entscheidungen von Datenschutzaufsichtsbehörden vor, die von besonderer Relevanz sind. Entweder zeigen sie auf, in welchen Bereichen Unternehmen besonders vorsichtig sein sollten, da …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Autohändler mit Reparaturbetrieb hat im Jahr 2010 einen Architekten mit Umbaumaßnahmen für das Gewerbeobjekt beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten hat die Gemeinde dem Unternehmer geschrieben, eine notwendige …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Orientierungshilfe der DSK zu Webtracking Nachdem die DSK als Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zunächst ein Einwilligungserfordernis für Webtracking bestimmte, ohne dies näher zu begründen, soll die nunmehr veröffentlichte …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Dass Websitebetreiber umfangreiche Analysetools verwenden, um ihren angebotenen Service auf ihrer Website zu verbessern oder schneller an Veränderungen anzupassen, ist nicht neu. Eines dieser Tools ist Google Analytics. Aufgrund der …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
1. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkungen für Produkte, …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Hotelbewertung: Die richtige Verwendung von Sternen „Der Adressat einer Werbung, bei der waagerecht angeordnete, fünfzackige Sterne neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels stehen, nimmt an, dass diesen Sternen eine offizielle …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die gem. Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB gestellten Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beinhalten auch die Pflicht, die Belehrung klar, deutlich und unmittelbar dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Eine bloße …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen von Print-Medien ist der bloße Sternchenverweis auf die Internetseite des Unternehmens für den Zugang zu den genauen Angebotsbedingungen nicht ausreichend. Eine solche Werbung ist wegen …
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27.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Illegale Preisabsprachen von fünf bedeutenden LKW-Herstellern ziehen ein Rekordbußgeld nach sich. 14 Jahre lang haben Mercedes, MAN, DAF, Iveco und Renault/Volvo die Bruttolistenpreise für das Marktsegment der mittelschweren und schweren …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein illegales Preiskartell von MAN, Mercedes, DAF, Iveco und Renault/Volvo hat seit 1997 Unternehmer geschädigt. Vor einigen Wochen endeten langwierige Kartelluntersuchungen der EU. Die geschädigten Unternehmern fragen sich jetzt: Wie …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wegen Preisabsprachen der fünf Lastwagenhersteller bei den Bruttolistenpreisen und weiteren Kartellverstößen stehen vielen Unternehmern Schadensersatzansprüche zu. Wie können Käufer und Leasingnehmer ihr Recht einfordern? Seit Juli 2016 …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jahrelang haben viele Unternehmer wegen Preisabsprachen bei den Bruttolistenpreisen zu hohe Kaufpreise und Leasingraten bezahlt. Denn seit 1997 bestand zwischen fünf Lastwagenbauern ein Kartell, in welchem nicht nur die Bruttolistenpreise, …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sehr viele Unternehmer sind wegen des LKW-Kartells zu Schadensersatz berechtigt. Die Hersteller DAF, Iveco, MAN, Mercedes und Renault/Volvo hatten die Bruttolistenpreise und mehr zwischen 1997 und Anfang 2011 illegal abgesprochen. Die …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
MAN, Mercedes, Renault/Volvo, DAF und Iveco bildeten zwischen 1997 und Anfang 2011 ein Kartell, das zu überhöhten Preise für Lkw-Käufer und Leasingnehmern führte. Die Geschädigten können deswegen nun Schadensersatz verlangen. Die …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lkw-Käufer und Leasingnehmer, die zwischen 1997 und Anfang 2011 Verträge über Laster von MAN, Mercedes, Volvo/Renault, Iveco und DAF abschlossen, können Schadensersatz wegen eines Kartells fordern. Interessengemeinschaft für Geschädigte …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Eine Verlängerung von Rabattaktionen ist nicht per se verboten, kann aber im Einzelfall ohne entsprechende Begründung zur Irreführung von Kunden führen. Als zulässige Begründung der Verlängerung können …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kanzlei bündelt die Interessen der Geschädigten vom LKW-Kartell 14 Jahre lang sprachen die fünf LKW-Hersteller Mercedes (Daimler), MAN, Renault/Volvo, DAF und Iveco die Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Laster ab. Wegen …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben. (Vgl. BGH, Urt. v. 03.03.2016 – I ZR 110/15; BGH, Urt. v. 02.08.2016 – I ZR …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Etikettierung „Chiemseer“ mit den Zusätzen „Chiemseer Brauhaus – Rosenheim“ bei einem in Rosenheim gebrauten Bier ist unzulässig. Die Bezeichnung „Chiemseer“ stellt eine geographische Herkunftsangabe dar, die irreführend ist, wenn das …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Es handelt sich nicht um unlauteren Wettbewerb, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Das gilt sowohl für derartige Ankündigungen, in denen einzelne Unternehmen namentlich genannt werden als auch …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Onlinehändler müssen über die OS-Plattform informieren und einen Link zu der Plattform bereitstellen. Ein fehlender Link stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann abgemahnt werden. Onlinehändler sind seit dem 9. Januar …
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05.01.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Ist die Abgabe von Hilfsmitteln in der Arztpraxis am Ende?*
Damit die Heiltätigkeit des Arztes nicht von wirtschaftlichen Interessen überlagert wird, ist es ihm berufsrechtlich untersagt, Patienten auf bestimmte Anbieter von Hilfsmitteln …