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16.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend Im Zusammenhang mit der Beendigung einer Immobilienfinanzierung hatte die Sparkasse Hameln-Weserbergland im Jahre 2020 die Freigabe der Grundschuld von der Zahlung einer …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Beratung zum Hausvertrag fragwürdig Obwohl die Finanzierung des Bauvorhabens noch gar nicht gesichert war, hatte ein Fachberater der FingerHaus GmbH einer jungen Frau aus dem Landkreis Hildesheim am 27.12.2019 unter Hinweis auf eine …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Unsere Kanzlei EuGH-Urteil: Doppelbestrafung auch bei Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur Am 14. September 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das Volkswagen (VW) vor einer erheblichen Geldbuße bewahrte und …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die rechtlichen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz: Herausforderungen und Chancen Einleitung: Die Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und revolutioniert zahlreiche Bereiche unseres …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Geburtsschäden können für eine Familie eine schwere Belastung darstellen. Wenn ein Baby bei der Geburt verletzt wird, kann dies sowohl für das Kind als auch für die Eltern traumatisch sein. In vielen Fällen führen …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Das Geldwäschegesetz (GwG) regelt eine Meldepflicht von Aufsichts- und weiterer Überwachungsbehörden als auch Banken, bei Verdacht von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Dieses trifft häufig auch unschuldige Kontoinhaber. Die Ursache …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden (Sachverhalt verkürzt): Die klagende Bank gewährte einer GmbH & Co KG (im Folgenden Schuldner) ein verzinsliches Darlehen. Für dieses Darlehen hat sich ein Gesellschafter der …
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01.08.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Bestattungspflicht und/oder Kostentragungspflicht Gemäß den Bestattungsgesetzen, u.a. in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt, besteht eine Bestattungspflicht. Danach wird festgelegt, wer als nächster Angehöriger des Verstorbenen für eine …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Devran Demiray
Abfahren eines Linienbusses von einer Haltestelle auf die Fahrbahn: Wer hat Vorrang und wer haftet? In der Regel: Gem. § 10 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) muss ein Fahrzeug jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es …
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28.11.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die ursprünglich geltende Covid-19-Arbeitszeitverordnung ist am 31. Juli 2020 abgelaufen. Arbeitszeit: Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern erlauben, sich im Rahmen der Arbeitszeit impfen zu lassen, muss es jedoch nicht. Lohn: Ein …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
I. Rücktritt aus pandemie-bedingten Gründen Vorab sei angemerkt, dass viele Reiseanbieter und -veranstalter aus den zurückliegenden pandemiebedingten Maßnahmen seitens der Politik sowie aus den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Salge
Die Zahl der Unfälle hat sich im Vergleich zum Jahr 2019 erheblich reduziert. Alleine im Landkreis Hildesheim hat die Polizei im vergangenen Jahr 6806 Verkehrsunfälle aufgenommen. Ein deutlicher Rückgang um 18 Prozent im Vergleich zum Jahr …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Natürlich gibt es schon seit einiger Zeit Pedelecs im Straßenverkehr. Es gibt aber noch nicht allzu viel Rechtsprechung zur Frage der Haftungsverteilung. Also Entscheidungen zu der Frage: wer zahlt denn eigentlich nach einem Unfall den …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Wibke Treskow
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat kürzlich bestätigt, dass fast alle Einwände von Daimler gegen die Dieselrückrufbescheide zurückgewiesen wurden. In nur einem Fall steht die Entscheidung noch aus. Das KBA bestätigte damit die seit 2018 …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Der Gesetzgeber greift vor dem Hintergrund der andauernden COVID-19-Pandemie wiederholt in mietrechtsrelevante Rechtsgrundlagen ein. Aktuell werden jedoch die Auswirkungen dieser Neuregelung auf Seiten von Mietern und Vermietern …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Derk Janssen
Fliegen wir noch privat oder fliegen wir schon gewerblich? In dieser oder ähnlichen Fragestellung wird in letzter Zeit immer häufiger im Kreise von Piloten die Frage aufgeworfen, was denn wohl noch zulässig sei und wo der Bereich einer …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Reisestornierung: Zahlungsverzug tritt trotz Pandemie nach 14 Tagen ein und damit müssen auch Verzugszinsen gezahlt werden. So das AG Frankfurt a.M. zu einer Reisekostenrückzahlung. Auch in der Corona-Zeit : Nach einer Stornierung muß der …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Wagner
Wohl niemand hat gerne mit der Polizei zu tun. Genau so ungern macht man Aussagen bei Gericht, sei es als Zeuge oder als Angeklagter. Ungeschickte Aussagen bei der Polizei oder vor Gericht können sehr unangenehme Folgen haben. Zwischen der …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Tagtäglich überraschen uns neue Meldungen zum Coronavirus und der damit verbundenen Infektionskrankheit Covid-19 stellen sich nun die Frage: Was passert, wenn mein Laden geschlossen wird bzw. geschlossen bleibt - bin ich versichert ? Und …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Reisemangel bei Ungeziefer im Hotel: Rund 300 Stiche bzw. Bisse am Körper von Ungezief er - wahrscheinlich Flöhe - in der Bettmatratze während einer zweiwöchigen Pauschalreise in Kuba zu einem Gesamtpreis von 5.448,00 € begründen …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Eine etwas aus der Mode geratene Form des Sparens ist das sog. Sparbuch. Sparbücher kommen gebunden, also als Buch, wie auch in – loser – Blattform vor. Der Sparer zahlt bei der Bank Beträge ein, die dem Sparbuch gutgeschrieben werden. Er …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Vieles verjährt am Ende eines Jahres. So ist der 31. Dezember nicht nur der Tag, an dem wir Silvester feiern, sondern für Ansprüche der Tag, mit dessen Ende auch viele Ansprüche enden. Man nennt das: verjähren. Gilt dies auch für die …
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10.02.2021
von Rechtsanwältin Wibke Treskow
Das OLG Stuttgart hat sich mit einer am 16.04.2019 (Beschluss v. 16.04.2019, Az: 18 UF 57/19) zu dieser Frage positioniert. Der Ausgangspunkt der Rechtsfrage war die Beschwerde einer geschiedenen Ehefrau. Diese hatte nach der Trennung im …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Sind Sie z. B. als Erbe Miteigentümer eines Grundbesitzes, können sich allerdings mit den weiteren Miteigentümern bezüglich eines Verkaufs nicht einigen? Stehen Ihnen keine Mittel zur Verfügung, eine „Teilungsversteigerung“ einzuleiten? …