13 Ergebnisse
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03.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Um überprüfen zu können, ob der überwiese Nettolohn korrekt ist, hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf eine entsprechende Lohnabrechnung. § 108 der Gewerbeordnung regelt insoweit, dass es sich um eine Abrechnung in Textform handeln muss, die …
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01.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Im Zeitalter der sozialen Medien Facebook, Snapchat und Co. ist es so einfach, einfach mal ein Bild von sich und den Freunden posten, wie man beispielsweise auf einer Wanderung schön feiert. Dies kann tatsächlich buchstäblich an den …
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24.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Bei Verstößen gegen die DSVGO sind immer auch Schadenersatzansprüche im Blickfeld zu beachten. Besonders brisant ist diese Schadenersatzpflicht im Hinblick auf den Geschäftsführer einer GmbH, da verschiedene Gerichte, so das OLG Dresden in …
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23.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Elektronische Überweisungen sind einfach und sollen auch sicher sein. Doch immer häufiger werden Daten abgegriffen. Holt man ein Kontoauszug, erlebt man oftmals eine Überraschung, dass Gelder an Dritte überwiesen wurde, wobei man die …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
In der Praxis bereitete es häufig Schwierigkeiten und war nicht selten übersehen worden: Seit seinem Urteil vom 3. Dezember 1992 (VII ZR 86/92) dem die Rechtsprechung der Obergerichte und auch weite Teile der Literatur folgten, ging der BGH …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wird ein Bauvertrag mit einem Verbraucher - wie es häufig vorkommt - in einer Situation geschlossen, in der eine Widerrufsbelehrung erfolgen müsste und unterbleibt diese Widerrufsbelehrung, so kann der Verbraucher auch einen vollständig …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hums
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit seiner Entscheidung vom 15.10.2020 (Urt. v. 15.10.20, Az. 32 C 2620/20 (18)) entschieden, dass Reiseveranstalter auch zu Zeiten der Corona Pandemie in Zahlungsverzug geraten, wenn sie den Reisepreis …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Aktuell sitzen aufgrund der bis zum 30.04.2020 geltenden Reisewarnung des Auswärtigen Amtes viele Reisende, die im Mai und später eine Reise gebucht haben, auf gepackten Koffern. Aufgrund dieser vorläufigen Befristung können derzeit unter …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
Das Infektionsschutzgesetz bietet nach §§ 56, 57 auch vielen Selbstständigen die Möglichkeit Entschädigungsleistungen zu beantragen, wenn den Unternehmer ein Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz trifft. Nunmehr hat der Freistaat …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Seit dem Mittag des 28.06.2019 12:43 Uhr berichtet der öffentlich-rechtliche Sender des MDR über Warnungen des Vogtlandkreises an die Anwohner. Gewarnt werden die Anwohner der umliegenden Grundstücke des Feuerherdes vor dem direkten und …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Auch unser höchstes deutsches Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, scheint das Gepoker rund um Fragen wie „Schummelsoftware“, „manipulierte Abgaswerte“ und die daraus resultierenden Ansprüche und Rechte „betrogener“ Kunden leid zu sein. …
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10.12.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Unverhofft kommt oft ... Kurz vor dem Jahreswechsel erhalten zahlreiche Mieter Post von ihrem Vermieter, mit zumeist unangenehmem Inhalt – die Abrechnung über die Betriebskosten aus dem vorvergangenem Jahr steht an. Doch nicht jeder Mieter …
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23.11.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Seit nunmehr über acht Jahren zeichnet sich beim Umgang mit (Alt)-Bausparverträgen eine klare Entwicklung ab. Bausparkassen kündigen teilweise die unliebsamen Altverträge. Mit der Kündigungswelle zu Beginn des Jahres hat das Thema erheblich …