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Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB - BGH IV ZR 174/20
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB - BGH IV ZR 174/20
30.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB darstellen. In dem vorliegenden Fall (IV ZR 174/20) machte der Kläger einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil …
Der Schutzvertrag – Ein Vertrag, den es so rechtlich eigentlich gar nicht gibt.
Der Schutzvertrag – Ein Vertrag, den es so rechtlich eigentlich gar nicht gibt.
| 17.08.2022 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Immer wieder kommt es vor, dass Pferdebesitzer für ihre Tiere ein neues Zuhause suchen. Höhere sportliche Ambitionen, fehlende Reiter-Pferd-Bindung oder Geldmangel sind nur ein paar Gründe, für sein Pferd einen neuen Besitzer zu finden, …
Gilt Mund-Nasen-Bedeckung plus 1,5 Meter Abstand im Freien überall oder nur in Hotspot-Regionen
Gilt Mund-Nasen-Bedeckung plus 1,5 Meter Abstand im Freien überall oder nur in Hotspot-Regionen
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Rechtsanwälte Bauer & Kollegen erwirken per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Erfolg. Zur Zeit gibt es in sehr vielen Städten und Gemeinden sogenannte Spaziergänge gegen die drohende Impfpflicht für alle. Diese …
Corona: der Soforthilfeantrag für kleinere Unternehmen in Hessen
Corona: der Soforthilfeantrag für kleinere Unternehmen in Hessen
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Stefan Seip LL.M.
Seit 30.03.2020 können durch die Corona-Krise in Not geratene Unternehmen einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten. Diese betragen für Unternehmen bis zu 5 Mitarbeiter: bis zu 10.000 Euro, bis zu 10 Mitarbeiter: bis zu 20.000 Euro, …
Die Tücken des Stallbaus
Die Tücken des Stallbaus
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Sie sind (zukünftiger) Bauherr eines kleinen oder doch größeren Stallbaus? Sie planen einen Umbau oder eine Erweiterung Ihres Stalles oder haben einfach ein leidenschaftliches Interesse an komplexen Bauvorhaben, artgerechter Tierhaltung …
Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB
Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB
| 15.10.2018 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer gesetzlich verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen und dies nicht tut, macht sich unter Umständen gem. § 170 StGB strafbar. Solche Strafverfahren sind nicht selten. Das Gesetz sieht hier Geldstrafe oder auch Freiheitsstrafe von bis zu …
Tiny Houses (Minihäuser) – Die Freiheit von baurechtlichen Vorgaben? (Teil 1/2)
Tiny Houses (Minihäuser) – Die Freiheit von baurechtlichen Vorgaben? (Teil 1/2)
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Definition Zur Zeit tauchen in den Schlagzeilen immer mal wieder die sogenannten „Tiny Houses“ auf und im Netz finden sich entsprechende Baupläne und Bauanleitungen. Aber was genau sind „Tiny Houses“ und was verbirgt sich hinter dem Trend …
Was droht im Jugendstrafrecht?
Was droht im Jugendstrafrecht?
| 29.05.2018 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Im Gegensatz zu dem Erwachsenenstrafrecht ist das Jugendstrafrecht von dem Erziehungsgedanken geprägt. Die Sanktionen im Jugendstrafrechtunterscheiden unterscheiden sich aus diesem Grund von den Strafen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) im …
Vorsicht vor einer "heranrückenden Wohnbebauung".
Vorsicht vor einer "heranrückenden Wohnbebauung".
| 02.05.2018 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Steigender Wohnbedarf und Vereinbarkeit mit vorhandener gewerblicher Nutzung Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wächst zunehmend. Auch und gerade in innerstädtischen Lagen. Es werden neue Wohnbauflächen ausgewiesen oder bestehende …
Soziopath/Psychopath
Soziopath/Psychopath
| 07.03.2017 von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Tätertypen Psychopath/Soziopath Nachdem in den vergangenen Monaten immer mehr Psychopathen/Soziopathen als Täter bei meinen Mandanten auftauchen, möchte ich einen kurzen Abriss über diese so für die Umwelt schwierige Persönlichkeitsstörung …
Die Einstellungsmöglichkeiten im Strafverfahren
Die Einstellungsmöglichkeiten im Strafverfahren
| 02.01.2017 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, kann es von großem Interesse für Sie sein, nicht angeklagt zu werden und es nicht zu einer mündlichen Hauptverhandlung kommen zu lassen. Neben der nervlichen Belastung und den Mehrkosten …
Behandlung durch stellvertretenden Oberarzt wegen fehlender Einwilligung ist rechtswidrig!
Behandlung durch stellvertretenden Oberarzt wegen fehlender Einwilligung ist rechtswidrig!
| 22.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Fall Mit Urteil vom 19.07.2016 (VI ZR 75/15) hat der BGH einen weiteren, erheblich haftungsverschärfenden Grundsatz zu Lasten der Ärzteschaft aufgestellt. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine Handoperation, die der Kläger in …
Arzthaftung bei Behandlungsfehlern: Strafanzeige gegen den behandelnden Arzt führt selten zum Erfolg!
Arzthaftung bei Behandlungsfehlern: Strafanzeige gegen den behandelnden Arzt führt selten zum Erfolg!
| 09.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Unterschiedliche Chancen von Zivil- und Strafverfahren im Arzthaftungsprozess – Patient erstickt im Krankenhaus! Unser Fall Unsere Mandantin bat aufgrund des Todes ihres erst 62-jährigen Ehemanns nach einem Behandlungsfehler um anwaltlichen …
Nutzungsausfall bei Totalschaden
Nutzungsausfall bei Totalschaden
| 13.06.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Das AG Bad Homburg hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Frage einer Nutzungsausfallentschädigung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden zu befassen. Bei dem Unfall hatte das klägerische Fahrzeug einen …
Dürfen Unternehmen mit Veranstaltungen wie der „EM 2016“ werben, ohne offizieller Sponsor zu sein?
Dürfen Unternehmen mit Veranstaltungen wie der „EM 2016“ werben, ohne offizieller Sponsor zu sein?
| 25.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Vor Großveranstaltungen – wie Fußball-Europameisterschaften – stellt sich für viele Unternehmen und Gewerbetreibende die Frage, wie sie rechtskonform rund um eine solche Veranstaltung werben dürfen, ohne offizieller Sponsor zu sein (sog. …
Das kluge Instrument der Testamentsvollstreckung
Das kluge Instrument der Testamentsvollstreckung
| 18.08.2015 von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
Testamentsvollstreckung - braucht man das? Die wenigsten Deutschen haben überhaupt ein Testament, was an sich schon nicht wirklich optimal ist, weil sehr oft steuerliche nicht gewünschte Nebeneffekte auftreten können, aber natürlich auch …
Zivlirechtliche contra strafrechtliche Arzthaftung
Zivlirechtliche contra strafrechtliche Arzthaftung
| 20.01.2015 von Rechtsanwalt Björn Weil
Bereits im Februar 2014 sprach das OLG Hamm einem Fußballspieler 8.000 € Schmerzensgeld zu, da das beklagte Krankenhaus eine Schraube falsch in dessen Schlüsselbein eingesetzt hatten (Urt.18.02.2014; Az: 26 U 152/13). Die Schrauben waren …
EuGH-Urteil: Ist eine Altersgrenze bei Einstellung in den Polizeidienst rechtmäßig?
EuGH-Urteil: Ist eine Altersgrenze bei Einstellung in den Polizeidienst rechtmäßig?
| 27.11.2014 von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Wenn ich mich in Bayern im Polizeidienst bewerben möchte muss ich unter anderem die Einstellungsvoraussetzung erfüllen, zwischen 17 und 25 Jahre alt sein zu müssen. In Sachsen-Anhalt sind die Einstellungsvoraussetzungen identisch. Bin ich …
Recht für Jedermann: Die Haftung des Erben für den überschuldeten Nachlass
Recht für Jedermann: Die Haftung des Erben für den überschuldeten Nachlass
| 09.09.2014 von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Erblassers im Wege der sogenannten Universalsukzession ohne weiteres als Ganzes auf den Erben über. Der Erbe folgt damit dem Erblasser in dessen Rechtsposition nach, ohne …
Der Widerruf der Bewährung
Der Widerruf der Bewährung
| 05.07.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedeutet nicht zwingend, dass der Verurteilte „in den Knast" muss. Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 2
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 2
| 16.05.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 2
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 2
| 16.01.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
Diebstahl und die Folgen
Diebstahl und die Folgen
| 03.01.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Ihnen Diebstahl vorgeworfen wird, sollten Sie den Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Informationen geben, mit welchen Konsequenzen Sie rechnen müssen, wenn Sie wegen Diebstahls …
Handelsgericht Wien: Urteilsveröffentlichung auf Facebook und YouTube
Handelsgericht Wien: Urteilsveröffentlichung auf Facebook und YouTube
| 23.12.2010 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zum soweit ersichtlich ersten Mal mussten österreichische Gerichtsurteile auf Facebook und YouTube veröffentlicht werden. Die Urteile sind zu begrüßen, denn damit wird sichergestellt, dass die Urteilsveröffentlichung die gleichen Personen …