19 Ergebnisse für Ausländer
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Gesetzestext: § 34 PStG - Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland (1) Hat ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden; für den Besitz der …
08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
Die Frist für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH beträgt nach dem Gesetz eine Woche; der Gesellschaftsvertrag kann auch eine längere Frist vorsehen. Die Rechtsprechung verlangt zudem eine Berücksichtigung der …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, Der EuGH hat am 14. Mai 2019 in der Rechtssache CCOO eine grundlegende, viel diskutierte Entscheidung über die Erfassung der Arbeitszeit getroffen. Danach müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von den Arbeitgebern …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Seit dem 16.9.2020 findet vor dem Landgericht München das bislang bedeutendste Verfahren zu dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Anti Doping Gesetz statt. Rechtsanwalt Dr. Helkenberg verteidigt in diesem Verfahren einen der …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Wann wird ein Dienstunfall beamtenrechtlich anerkannt? Wann handelt es sich bei einem erlittenen Körperschaden um eine Unfallfolge? Mit diesen Fragen hat sich das BVerwG zuletzt z. B. im Urteil vom 12.12.2019 (BVerwG, Urteil vom 12. …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Muss einschlägige Erfahrung einer Lehrkraft aus Vordienstzeiten in einem anderen Staat der EU durch den öffentlichen Dienst in Deutschland bei der Stufenzuordnung (vgl. § 16 Abs. 2 TV-L) vollständig anerkannt werden? Mit dieser Frage hat …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Ehspanner
Das Cornonavirus breitet sich aktuell immer weiter aus und verursacht eine große Unsicherheit, mitunter sogar Panik, bei den meisten Urlaubern. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, haben viele Länder Einreisebeschränkungen bzw. …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 21.08.2019 entschieden, dass § 2 Abs. 1 S. 2 WissZeitVG in der Postdoc-Phase eine maximal sechsjährige Befristung von Arbeitsverhältnissen erlaube (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 563/17 –, juris) . …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Die Genehmigungsfiktion im Ausländerrecht? Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage bildet die bundeseinheitlich, durch den Gesetzgeber erst 2008 eingeführte Norm[1] des § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Hiernach wird ein …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Wer verstärkt auf dem Gebiet des Migrationsrechts tätig ist, wie die Anwaltskanzlei Petrowitz von Seyfried , wird feststellen, dass verstärkt Standesämter und auch Ausländerbehörden einschließlich der beteiligten Botschaften dazu übergehen, …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Von Rechtsanwalt Thomas Stein, Jena, www.advo-kontor.de Die Entscheidung Das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten bestätigt, dass ein DMPS-Test für die Diagnostik von Schwermetallbelastungen nicht zugelassen ist und lediglich …
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23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Der Leistungsausschluss im SGB-II für EU-Ausländer verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz aktuell entschieden. Nach Ansicht des EuGH kann ein Mitgliedstaat, hier D, EU-Bürger, die nach …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Anmerkung und rechtliche Auswirkungen zum irischen Votum der gleichgeschlechtlichen Ehe Für Erstaunen hat das klare Votum von Irland Mitte Mai 2015 gesorgt, die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) mit Verfassungsrang zuzulassen. …
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20.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich möchte Ihnen im Anschluss an Teil II v. 19.03.2015 dieses Beitrages kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung erklären, welche weiteren Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: "Ich habe meinen Urlaub in Spanien verbracht und hatte dort leider einen ärgerlichen Verkehrsunfall. Wie bekomme ich meinen Schaden ersetzt? Was wäre, wenn ich einen Unfall mit einem Spanier hier in Deutschland hätte?" Antwort: „Ein …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Silvesterparty ist erst ein paar Tage her und das neue Jahr noch gar nicht so alt. Darum ist es höchste Zeit zu schauen, was sich 2012 alles im Arbeitsrecht tun wird. Im zweiten Artikel aus der Reihe "Arbeitsrecht 2012" soll es um …
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16.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In den Urlaub mit Kind und Kegel Man fährt mit „Kind und Kegel” in den Urlaub. Umgangssprachlich ist dies gleichbedeutend mit „mit Sack und Pack”, bedeutet also, dass die ganze Familie mit ihrem kompletten Hausstand verreist. Historisch …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Kann ich Umzugskosten vom Arbeitgeber erstattet bekommen? Grundsätzlich gehört ein Umzug zum privaten Leben des Arbeitnehmers. Er trägt somit dessen Kosten selbst. Doch was geschieht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Berufstätigkeit …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie zu Beginn eines jeden Jahres, sind auch 2010 viele neue Gesetze in Kraft getreten. Hiervon ist natürlich auch das Arbeitsrecht betroffen. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen in Kürze: 1. Kurzarbeit Die Bezugsfrist für das …