162 Ergebnisse für BGB
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Haftung für Jagdeinrichtungen, z.B. baufällige Hochsitze Im Allgemeinen stehen Hochsitze im Eigentum des Jagdpächters. (Anders z.B. im Staatsforst oder manchen Eigenjagdbezirken) Das Betreten solcher jagdlicher Einrichtungen ist verboten …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.
LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.03.2023 – 2 Sa 313/22 (ArbG Lingen) Im entschiedenen Fall hielt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der als „Vice President Sales“ bei der Beklagten …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.12.2023 hat das Oberlandesgericht Hamm eine Stadt verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro plus Zinsen zu zahlen. Die Stadt wurde verpflichtet, der Mandantin alle weiteren materiellen und …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
1. Rechtlicher Hintergrund Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese Einwilligung muss freiwillig sein und darf …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Wildschäden - wer zahlt wann? Wildschaden an Mais- und Wiesenflächen, Forstflächen – Mitverschulden mindert den Schadensersatz – JÄGER – Wildschaden Jäger-Wildschaden.docx Feld, Wald und Wild gehören zusammen! Landwirte und Forsteigentümer …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.06.2023 Noch immer haben nicht alle Prämiensparer mit langfristigen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen, die von Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken vor allem in den 1990er- und 2000er-Jahren vertrieben wurden, die …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.01.2023 hat das Amtsgericht Werl die Klage einer Versicherung gegen meine Mandantin abgewiesen. Die Versicherung hatte die Angestellte auf Rückzahlung von Vorschüssen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler in Anspruch …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
EuGH Urteil vom 21.03.2023: Schadensersatz im Dieselskandal bei fahrlässiger Handlung. Mit Urteil vom 21.03.2023 (C-100/21) hat der EuGH entschieden, dass im Dieselskandal betroffene Autokäufer bereits dann Anspruch auf Schadensersatz …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Die Grundlage bildet das Berliner Testament. Hier setzen sich zunächst die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Erst nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann die Abkömmlinge Erben werden. Das Problem Diese Konstellation kann …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.11.2022 Steigende Zinsen, hohe Grundstückspreise, teure Handwerker, erhöhte Grundsteuer und unkalkulierbare Energiekosten. Keine guten Zeiten für „Häuslebauer“. Da freut man sich über jede noch so kleine Entlastung. Der Bundesgerichtshof …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 01.08.2022 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 33.690 Euro zu zahlen. Der 1946 geborene Ehemann der Mandantin wurde …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.08.2022 Geschäfte mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether, Litecoin etc. nehmen zu. Und so wachsen hier auch die Probleme, wie im „normalen“ Geschäftsleben. Zunehmend kommt es deshalb vor, dass der eine oder andere seine Transaktion …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es sind in den letzten Tagen von einigen wenigen Gesundheitsämtern erste Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden! In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie am Besten vorgehen, wenn Sie ein Verbot erhalten und warum Arbeitgeber …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
In diesem Video geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wobei der 15.03.2022 immer näher rückt. Insbesondere betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis nach § 20a IfSG (geimpft, genesen oder Impfung medizinisch …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 06.01.2022 hat das Landgericht Arnsberg einen Chefarzt und ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro sowie Haushaltsführungsschaden in Höhe von 50.001,35 Euro zu zahlen. Das …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.03.2022 Sie sind mit Ihrem finanzierten Volkswagen (VW) nicht zufrieden oder möchten sie diesen aus irgendeinem anderen Grund zurückgeben? Das ist durch einen Widerruf Ihres Autokreditvertrages möglich, wenn die Volkswagen Bank Fehler …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben an Arbeitgeber: https://kanzlei-rohring.de/musterschreiben-lohn-fuer-ungeimpfte-in-quarantaene/ Mich erreichen aktuell viele Anfragen von Arbeitnehmern, die einen positiven PCR Test hatten, daraufhin in Quarantäne waren und …
11.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
Wissen Sie eigentlich, was es für Folgen hat, wenn der Erblasser Daten auf lokalen Datenträgern gespeichert hat und keine testamentarischen Vorkehrungen getroffen hat? Der digitale Nachlass umfasst im wahren Leben auch nicht unmittelbar …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.01.2022 Kryptowährungsdarlehen Neue Währungen, neue Darlehen, neue (Rechts)Probleme. Die Rede soll sein von Kryptowährungsdarlehen, auch Krypto-Darlehen oder Krypto-Krediten genannt. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Das Jahr ist bereits einige Tage alt und wartet auf die Unternehmerinnen und Unternehmern (im Folgenden kurz "UN") mit wesentlichen Gesetzesänderungen, die insbesondere die rechtliche Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Derzeit gilt an Arbeitsplätzen in Deutschland die 3G-Regel: Arbeitnehmer müssen entweder geimpft oder genesen sein oder einen maximal 24 Stunden alten, negativen Schnelltest vorweisen. Beim Rundfunk Berlin Brandenburg gilt ab dem 27. …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Regelung gilt erst ab dem 15.03.2021 Obwohl § 20a IfSG erst ab dem 15.3.2021 gilt, soll es Einrichtungen geben, die jetzt schon massiv Druck ausüben. Das müssen sich Arbeitnehmer auf keinen Fall gefallen lassen. Der Nachweis muss erst ab …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben für Arbeitnehmer Auch nach der weiterhin bis zum 19.03.2022 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, allen Arbeitnehmern "mindestens" zwei kostenlose Beschäftigtentestungen pro Woche …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 25. November 2021 - VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 - erstmals die AUDI AG im "Dieselabgasskandal" rechtskräftigt verurteilt und die entsprechenden Revisionen der AUDI …