965 Ergebnisse für BGB
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Formmangel einer Vorauszahlungsabrede und Nichtigkeit des Kaufvertrags – BGH, V ZR 8/23 Ein Formmangel bei einer Vorauszahlungsabrede muss nicht dazu führen, dass der Immobilienkaufvertrag insgesamt nichtig ist. Wenn der Käufer eine bereits …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung (bis zu sechs Wochen wegen derselben Erkrankung) endet an sich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, auch wenn der sechswöchige Zeitraum noch nicht ausgeschöpft ist. Das Gesetz sieht hiervon seit Langem …
Agrarvis –Investments in Wälder, die es gar nicht gibt: Haftung des Beraters wegen fehlender Prüfung
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Ökologische Investments sind voll im Trend In Zeiten der Energiewende lassen sich Investments in nachhaltige ökologische Projekte gut vermarkten. Dies dachten sich offensichtlich auch die Initiatoren der Argrarvis Genossenschaft mit Sitz in …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Durch die Corona-Pandemie ist das Thema virtuelle Mitgliederversammlung oder Mitgliederversammlung in Hybridform (= Mitglieder nehmen entweder in Präsenz oder virtuell teil) in vielen Vereinen deutlich selbstverständlicher geworden. Auch …
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05.09.2024
von Rechtsanwältin Katja Lindig
1. Begriffsbestimmung Weisungsrecht Das Weisungsrecht, auch Direktionsrecht genannt, beschreibt das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Anweisungen zur Ausübung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung zu erteilen. Diese …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Riester-Rente gibt es einige Besonderheiten, über die die Versicherungsvertreter aufklären müssen. Ein Versicherungsnehmer sah sich von eben diesen Besonderheiten überrascht und forderte unter anderem die Rückerstattung der bisher …
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17.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 23.4.2024 - 5 AZR 212/23 ( Link zum Urteil ) 💠 Leitsatz des BAG : Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Im Medizinrecht sind die Begriffe einfacher Behandlungsfehler und grober Behandlungsfehler von großer Bedeutung. Diese Unterscheidung beeinflusst maßgeblich die Beweislast und die Erfolgsaussichten eines Patienten in einem …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
In einem kürzlich entschiedenen Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az. 16 W 63/24 ) ging es um die Frage, ob eine Gläubigerin eine neue vollstreckbare Ausfertigung eines Versäumnisurteils verlangen kann, nachdem die …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Wer sich einer ärztlichen Behandlung unterzieht, vertraut darauf, dass diese fehlerfrei erfolgt. Dennoch kommt es immer wieder zu Fällen von Ärztepfusch. Diese Fehler können für Patienten schwerwiegende Folgen haben. Meistens sind auch der …
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01.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die wichtigsten Fakten Behandlungsfehler sind Verstöße gegen anerkannte medizinische Standards. Sie können während der Diagnose, Therapie oder durch organisatorische Mängel auftreten. Werden Fehler nachgewiesen, haben betroffene Patienten …
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29.07.2024
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Elternunterhalt Kinder sind gemäß § 1601 BGB verpflichtet, ihren Eltern Unterhalt zu gewähren, falls diese bedürftig sind. Seit dem 1. Januar 2020 gilt diesbezüglich das Angehörigenentlastungsgesetz. Die Bedürftigkeit kann schnell …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Journalistin hat am 23.07.2024 bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts aus der Corona-Pandemie ungeschwärzt publiziert. Diese wurden ihr von einem ehemaligen Mitarbeiter bzw. von einer ehemaligen Mitarbeiterin des …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Kaufvertrag durch Abrede zur Steuerhinterziehung nicht nichtig – BGH V ZR 115/22 Trotz einer sog. Schwarzgeldabrede muss ein Kaufvertrag über eine Immobilie nicht unwirksam sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. März 2024 entschieden …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Geburtsvorgänge können sich in der Praxis über zahlreiche Stunden hinziehen und teilweise in dramatische und nervenzehrende Situationen münden. Hierbei geht es vor allem um die bestmögliche Versorgung der gebärenden Mutter und ihres Kindes. …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Wenn die Einwilligung des Patienten aufgrund unzureichender Aufklärung über die Erweiterung einer Operation unwirksam war, erfolgte die Behandlung rechtswidrig. Dabei stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich erst intraoperativ …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Durchsetzung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern ist nicht unbegrenzt möglich. Wenn der Anspruch des Patienten verjährt ist, sind rechtliche Schritte oft erfolglos. Gemäß § 195 BGB verjähren Ansprüche aus Behandlungsfehlern …
12.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Der Geschäftsführer Unter dem „Geschäftsführer“ wird gemeinhin der GmbH-Geschäftsführer verstanden, wohingegen die „Geschäftsführung“ oder die „Geschäftsleitung“ keine juristischen Begriffe darstellen, sondern eher umgangssprachlich …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Finn Streich
Grundsatz Bei der Anwendung des Mietspiegels ist die Kaltmiete zugrunde zu legen. Die Nebenkosten bleiben in der Regel außer Betracht. Die Erhöhung der Betriebskosten erfolgt nach § 560 Abs. 4 BGB . Liegt allerdings eine Inklusiv- oder …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Unternehmensrecht bildet das Rückgrat jedes erfolgreichen Unternehmens. Unternehmer stehen tagtäglich vor einer Vielzahl von rechtlichen Herausforderungen, die von der Gründung bis zur Compliance reichen. In diesem Beitrag erfahren Sie …
09.07.2024
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei BluePortLegal spricht immer wieder für große Fußballvereine markenrechtliche Abmahnungen aus. In der Vergangenheit hat die Kanzlei u.a auch für - 1. FC Union Berlin e.V. - VfB Stuttgart 1893 AG - HSV Fußball AG - 1. FC Nürnberg …
05.07.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Unternehmer aufgepasst! In der heutigen dynamischen Geschäftswelt ist das Vertragsrecht mehr als nur ein notwendiges Übel – es ist ein strategischer Erfolgsfaktor. Ob Sie neue Partnerschaften eingehen, Lieferverträge abschließen oder …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Gegen eine Kündigung wird der Arbeitnehmer sich häufig mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren versuchen. In vielen Fällen endet ein solcher Kündigungsschutzprozess im Rahmen der Güteverhandlung durch Vergleich: der Arbeitgeber zahlt dem …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Finn Streich
Lange Zeit galt die Rechtsnatur von Verträgen über den Erwerb und die Installation von PV-Anlagen als unklar. Da die zugrundeliegende Vertragsart, also die Frage, ob es sich um einen Kauf- oder Werkvertrag handelt, eine wichtige Bedeutung …