34 Ergebnisse für Behörde
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Im Oktober 2023 entschied das OLG Frankfurt, dass die Bezeichnung einer Immobilie im Kaufvertrag als "Wohnung" keine Garantie für den Käufer bedeutet, dass er diese Immobilie als Wohnung nutzen kann. Die Bezeichnung als Wohnung ist keine …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
inkomplette Querschnittslähmung nach Verzehr von bakteriell verunreinigtem (Listerien) Rohmilch-Käse: 150.000,- € Schadensersatz und Schmerzensgeld (auch Produkthaftung) 1. Ich nahm für einen Mandanten [ bereits in einem weit …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Beim AUDI TT RS soll die Auspuffklappensteuerung deaktiviert werden Viele Betroffene melden sich bei uns, weil sie zuerst von AUDI angeschrieben und "gebeten" wurden, das Update 30E3 installieren zu lassen. Später wurde das mit immer mehr …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Beim AUDI R8 soll nun auch die Auspuffklappensteuerung deaktiviert werden Uns erreichen vermehrt Fälle, in denen zunächst AUDI selbst die Mandanten anschreibt und darum „bittet“, dass das Update 26P7 aufgespielt werden soll. Zunächst hat …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
In der heutigen digitalen Finanzwelt ist es wichtiger denn je, vorsichtig und umsichtig zu agieren. Betrügerische Machenschaften, insbesondere auf Trading-Plattformen und im Kryptowährungssektor, sind mehr denn je weit verbreitet und folgen …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ihr Mieter wünscht sich eine Untervermietung seiner Wohnung? Im nachfolgenden Artikel erfahren Sie die aktuelle Rechtslage und was Sie dürfen, und was Sie nicht dürfen. Inhalt: Besuch ist keine Untervermietung Untervermietung ohne Erlaubnis …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Kaum ein anderer Wirtschaftsskandal bietet eine solche Brisanz wie der Dieselskandal . Millionen von Menschen wurden weltweit von großen Automobilherstellern getäuscht. Doch welche Rechte haben Betroffene? Schadensersatz im Abgasskandal Die …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Gemäß § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der im Dezember 2021 neu in das Gesetz aufgenommen wurde, gilt ab dem 15.03.2022 für alle Personen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätig sind, die Pflicht zur Vorlage eines Impf- …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Bekanntlich haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 22.09.2021 beschlossen, dass ab November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen, wenn sie in Quarantäne müssen. Doch was heißt das genau? Bekommen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Ab Anfang November wurde von der Regierung nun ein erneuter Lockdown beschlossen. Hiervon sind insbesondere Hotels und Gastronomen betroffen, da diesen aufgrund der COVID-19 Beschränkungen lediglich der Außer-Haus-Verkauf erlaubt ist. Viele …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Nicht selten sehen sich Arbeitnehmer mit einem verlockenden Abfindungsangebot in Verbindung mit dem Vorschlag eines Aufhebungsvertrags konfrontiert. Dies gilt insbesondere aktuell, wo aufgrund coronabedingter Maßnahmen leider immer mehr …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Die Betriebsschließungsversicherung, die bis zum Corona-Ausbruch eher ein Schattendasein fristete, ist seit dem Corona bedingten Lockdown weit über die Versicherungsbranche bekannt. Spätestens nach der – vielleicht etwas vorschnellen – …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die schlechten Nachrichten um die Wirecard AG reißen nicht ab. Nach den Betrugsvorwürfen rund um die fehlenden Treuhandkonten, auf denen 1,9 Milliarden Euro verbucht sein sollten, gibt die Gesellschaft am 25.06.2020 per Ad-hoc-Mitteilung …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nachdem das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie und der COVID-19-Erkrankung im März 2020 bekannt geworden waren, wurde das gesellschaftliche Leben in Deutschland und vielen anderen Staaten auf ein Minimum heruntergefahren. …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Erstes Gericht bestätigt in den Entscheidungsgründen Coronavirus als Versicherungsfall im Sinne der Betriebsschließungsversicherung! Das LG Mannheim bestätigt in seiner kürzlich ergangenen, deshalb noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Entscheidung des Landgerichts Mannheim Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 29.04.2020 - Aktenzeichen 11 O 66/20 gleich mehrere Fragen zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund COVID-19 entschieden. Im Ergebnis …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Corona-Krise trifft unzählige Firmen und Geschäfte hart. Die Umsätze sind teilweise über Nacht weggebrochen. Die Soforthilfemaßnahmen des Staates reichen meist nicht zum Überleben, Kredite müssen später zurückgezahlt werden. Von einer …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Viele erwerbstätige Eltern müssen in der Corona-Krise für die Kinderbetreuung zuhause bleiben, solange die Kita oder Schule geschlossen bleibt. Dass Homeoffice und Homeschooling eine große Belastung für die Familien darstellen, ist längst …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Aufgrund der derzeitigen Krisensituation werden für einige Arbeitsverhältnisse Kündigungen unausweichlich werden. Jede Kündigung des Arbeitsvertrages muss aber rechtmäßig sein, um ihre Wirkung zu entfalten. Dies bedeutet, dass auch bei der …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
1. Kann mich der Arbeitgeber zwangsweise in den Urlaub schicken? Nein. Zwar ist grundsätzlich denkbar, dass ein Arbeitgeber seinen Betrieb vorübergehend schließt und dafür „Betriebsferien“ anordnet. Eine solche Anordnung setzt aber die …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Kann der Arbeitgeber wegen den besonderen Umständen des Coronavirus Kurzarbeit anmelden? Ja er kann. Das Kurzarbeitergeld muss durch den Arbeitgeber beantragt werden. https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus Näheres …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Mit dem Beamtenstatus erhalten Beamte viele Rechte und Sicherheiten. Um die Vorteile des Beamtenverhältnisses zu genießen, müssen Beamte aber auch umfangreiche Pflichten eingehen. Besteht auch nur der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Etwa jede 6. Pensionierung eines Beamten erfolgt wegen Dienstunfähigkeit. Das ist eine beachtliche Anzahl. Dass bei Berufssoldaten oft körperliche Einschränkungen ursächlich sind und bei Lehrern eher die psychischen Leiden zur …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann ( Urt. v. …