32 Ergebnisse für Berufung
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Nancy Loritz
Schwarzgeldabrede bei Grundstücksverträgen führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages Sollten Sie mit Ihrem Vertragspartner in einem Grundstückskaufvertrag mündlich einen niedrigeren als eigentlich geschuldeten Kaufpreis vereinbart haben und …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Ich habe schon mehrere Beiträge zu typischen Fehlern bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst veröffentlicht. Sie finden diese hier auf unserer Homepage In diesem Beitrag geht es darum, wie die Mandatsbearbeitung beim Anwalt abläuft …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Auf eine der häufigsten Fehlerquellen bei einem Antrag auf Höhergruppierung hatte ich schon in diesem und in einem weiteren Beitrag hingewiesen. Außerdem habe ich hier die wichtigsten Grundsätze des Eingruppierungsrechts geschildert. Der …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Ich habe in einem anderen Beitrag schon einmal darauf hingewiesen, wie wichtig eine richtige Formulierung für den Antrag auf Höhergruppierung ist. 1. Das Problem Der häufigsten Fehler ist, dass es nicht genügt, eine „ Überprüfung “ der …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Gesetzestext: § 34 PStG - Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland (1) Hat ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden; für den Besitz der …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Vorläufiges Insolvenzverfahren der bc connect GmbH eröffnet! Was geschädigte Anleger beachten sollten! Und wer ersetzt den entstandenen Schaden? Prozessfinanzierungsgesellschaft unterstützt die Geschädigten bei der Geltendmachung von …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
In ganz Deutschland wurden zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus Schulen und Kitas geschlossen. Wenn kein Anspruch auf eine sog. Notbetreuung besteht, weil man in einem systemkritischen Beruf arbeitet und auch Homeoffice …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Fast täglich erreichen uns neue Informationen und Urteile zum Diesel-Skandal, insbesondere zu den Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns. Hierbei sind drei neue Aspekte, die weitreichende Konsequenzen für die Volkswagen AG haben könnten, zutage …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Das lange Warten auf das Urteil des Verfassungsgerichtes des Saarlandes ( Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17 ) in Hinblick auf die Frage, müssen Geschwindigkeitsmessungen nachträglich vollumfänglich überprüfbar sein, hat für alle Betroffenen …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Sabrina Christiane Roy
Wenn einem der Arbeitgeber die Erlaubnis erteilt, sein Haustier – sei es Hund oder Katze – mit an den Arbeitsplatz zu nehmen, erweist sich dies für den Tierhalter als ein großer Vorteil. Gleichzeitig gibt es auch eine Vielzahl von Menschen, …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
In der Vergangenheit war häufig die Rede davon, dass Ansprüche der Geschädigten des VW-Abgasskandals mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren. Nunmehr ist zu lesen, dass die Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren. Was ist nun richtig? …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Aktuelle Situation Immer mehr Besitzer von Fahrzeugen mit einem manipulierten Motor ziehen in Erwägung, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies vor dem Hintergrund, dass auch nach einer Umrüstung und einem Software-Update Mängel verbleiben …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wirksam? Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß der §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung muss bei Zugang der Kündigung …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Kein Krankentagegeld bei Wiedereingliederung Privates Krankenversicherungsrecht Der Fall Der Kläger erlitt einen schweren Verkehrsunfall und bezog wegen seiner Arbeitsunfähigkeit aus seiner privaten Krankentagegeldversicherung …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Vermieten Sie schon an Flüchtlinge? von Rechtsanwalt und Geschäftsstellenleiter Vermieterverein e.V. Thomas Stein , Jena, www.advo-kontor.de Manch bisher wertlose Immobilie kann durch eine Vermietung zu überhöhten Preisen sehr schnell …
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27.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Der Eintritt der Verjährung von Werklohnansprüchen der Auftragnehmer - wie Bauunternehmer, Handwerker, Werkstätten u. Ä. – ist in Anbetracht des nahenden Jahresendes ein jährlich neues „Ratespiel“. Hier gilt es sauber zu trennen: 1. Der …
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20.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Seit 07/2014 ist der neue § 288 Abs. 5 BGB in Kraft. Dort heißt es: „(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Lange war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verbrauchereigenschaft nach § 13 BGB zusteht. Nunmehr hat der BGH diese Frage in drei Entscheidungen ( Urteil vom 24.03.2015, Az. VIII ZR …
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27.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Eintragung einer Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftpflicht - PartGmbB - in das Gesellschaftsverzeichnis der Architektenkammer Thüringen würde sich nach §§ 5, 7 Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz (ThürAIKG) …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jucknischke & Stein Die Entscheidung Der Europäische Gerichtshof (Az. C-354/13) hat klargestellt, dass stark fettleibige (adipöse) Menschen besonderen Kündigungsschutz genießen können, wenn Adipositas …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Monika Jakob
Verbraucherdarlehen künftig ohne Bearbeitungsentgelte Viele Kreditinstitute berechnen bei der Aufnahme eines Verbraucherdarlehens in der Regel bis zu 3 % des Nettodarlehensbetrags als sogenanntes Bearbeitungsentgelt. Der BGH entschied …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13 – Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, § 23 KUG (Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) Sachverhalt/Problem Eine Wohnungsbaugenossenschaft veranstaltet ein …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 05.03.2014 – VIII ZR 205/13 – §249 Abs. 2 Satz 1 BGB Sachverhalt/Problem Unter Vermietung seiner Eigentumswohnung an den beklagten Mieter händigte der klagende Vermieter diesem zwei Wohnungsschlüssel aus. Nach …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Ein Buchautor verklagt seinen Buchhändler, da er Werbung für Ihn macht um den Verkauf des Buches zu fördern. Der Autor hatte sich für eine Lesung in der Buchhandlung angeboten. Eine dritte Person hat zu Werbezwecken einen einfachen …