35 Ergebnisse für Betriebsrat
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 g Cannabis für den persönlichen Gebrauch zulässig. Bereits vor diesem Tag war Cannabiskonsum nach den vorliegenden offiziellen Zahlen ein Massen-Phänomen. Die Neuregelung wird für eine …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit folgender Situation auseinanderzusetzen: Ein Betriebsrat hatte gegenüber dem Arbeitgeber die Übernahme von Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats in Form einer Drittrechnung geltend gemacht. Der …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Manchmal freut man sich über Gerichtsentscheidungen – egal auf welcher Seite des Arbeitsmarkts man steht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn man das offensichtliche Gefühl hat, eine Partei wolle unfair handeln, tricksen und halte sich …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Abmahnungen des Arbeitgebers und dagegen gerichtete Klagen des Arbeitnehmers sind ein probates Mittel, streitige rechtliche Themen gerichtlich entscheiden zu lassen. In einem solchen Fall beschäftigte sich in zweiter Instanz das LAG …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Rauchende Arbeitnehmer sind ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich oft eine Praxis in Unternehmen herausgebildet, nach der rauchende Arbeitnehmer sich herausnehmen konnten, dann, wenn sie ein Gelüste …
11.11.2020
von Rechtsanwalt Achim Stapf
Corona und Arbeitsrecht Kurzarbeit Sie sind in Kurzarbeit und erhalten dennoch eine Kündigung? Kurzarbeit ist ein Mittel zur Vermeidung von Kündigungen, aber es hindert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, den Arbeitgeber nicht …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
In diesem Rechtstipp gehe ich auf die ersten Fragen im Zusammenhang mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein. Dieser erste Überblick verdeutlicht aber auch, dass im Einzelfall die juristische Beratung erforderlich ist. Nähere …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Achim Stapf
Auch Azubis können von der Schließung des Betriebs betroffen sein. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind zunächst für Azubis nicht vorgesehen. Warum? > Ausbildungsvergütung ist kein Arbeitsentgelt > Verpflichtung zur Ausbildung bleibt …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Achim Stapf
Die Konjunktur schwächelt – der Arbeitgeber baut Personal ab Grundsätzlich können Arbeitgeber als Konsequenz beispielsweise eines Umsatzrückgangs Arbeitnehmer entlassen. Dabei sind Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern und …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet? Bei richtiger Vorgehensweise wird die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Nach der Regelung in § 158 SGB III führt die Zahlung einer Abfindung, Entschädigung oder …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
Sie haben von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten? Nun bleibt nicht lange Zeit zum Grämen. Unmittelbares Handeln ist er erforderlich! So sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich, üblicherweise innerhalb von drei Werktagen, persönlich …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Wer ein Personalgespräch heimlich aufnimmt, kann fristlos entlassen werden. So lautet eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG), Urteil vom 23.8.2017, 6 Sa 137/17. Ein Arbeitnehmer, seit über 25 Jahren in dem Betrieb, …
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28.03.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Mit Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine Frist von 3 Wochen zu beachten. Möchte man sich gegen die Kündigung zur Wehr setzten und diese einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung unterziehen, ist innerhalb der genannten …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Masseverbindlichkeit, sondern eine normale Insolvenzforderung. Im …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn dem Leiharbeitnehmer durch die Vertragsgestaltung zwischen Entleiher, Verleiher und Arbeitnehmer die Chance genommen ist, sich auf eine offene Stelle im Entleihbetrieb zu bewerben, stellt dies nach Ansicht des Arbeitsgerichts Offenbach …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Plant der Arbeitgeber den unbefristeten Einsatz einer Leiharbeitnehmerin, kann der Betriebsrat seine Zustimmung hierzu nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, verweigern, weil der dauerhafte Einsatz nach der Neufassung des …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die gesetzliche Bestimmung, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Mönchengladbach keine Verbotsnorm, sodass der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung von …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Hinweis im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt, berechtigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Cottbus den Betriebsrat, die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern mit …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hamburg steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei Dienstanweisungen des Arbeitgebers zu, welche die private oder dienstliche Nutzung des Internet betreffen, wohl aber hinsichtlich der Anwendung von …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Betriebsrat im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen in seiner Geschäftsordnung auch die Bildung anderer Ausschüsse und die von Fachbeauftragten …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind Arbeitnehmer dieses Betriebes. Sie sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Elmshorn für den Betriebsrat daher …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durch eine heimliche Installation eines Computerkontrollprogramms gewonnenen Daten können zum Zwecke des Nachweises von Manipulationen am Arbeitszeitkonto für den Ausspruch einer Kündigung dann nicht verwertbar sein, wenn der …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt dessen gesetzlichen Kommunikationsanspruch. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf einen zusätzlichen Internetanschluss, …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Selbst wenn eine Position in einem Betrieb nur mit einem Arbeitnehmer besetzt ist, handelt es sich bei dessen Einordnung in ein betriebliches Vergütungssystem um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit mit kollektivem Bezug, meint das …