23 Ergebnisse für Bußgeld
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer mit Cannabis im Blut in eine Verkehrskontrolle gerät, hat grundsätzlich mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit Bußgeld und Fahrverbot zu rechnen wie auch seitens des Straßenverkehrsamtes mit der Anordnung einer …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Motorradsaison hat endlich begonnen, viele werden die ersten wärmeren Tage des Jahres für eine erste Ausfahrt mit dem Motorrad genutzt haben. Die bekannten Kurvenstrecken sind vor allem an Wochenenden bereits gut befahren, die …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Justine Sandkämper
Meine langjährige Erfahrung als Rechtsanwältin für Arbeitsrecht auf Arbeitgeberseite hat aufgezeigt, dass Arbeitsschutz in Betrieben oft stiefmütterlich behandelt wird. Das liegt häufig an der Fülle und Unübersichtlichkeit der …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Ab dem 01.01.2024 führt eine wesentliche Änderung des BGB zu Handlungsbedarf bei Immobiliengesellschaften bürgerlichen Rechts. Ist im Grundbuch als Eigentümerin Ihre Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen oder die Eintragung der …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
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02.08.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Änderung des Nachweisgesetzes mit Wirkung zum 01.08.2022 Das Nachweisgesetz sieht vor, dass Arbeitgeber die wesentlichen Bestandteile des Arbeitsverhältnisses verschriftlicht dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen müssen. Dabei gelten seit …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten im Straßenverkehr handelt es sich um sogenannte standardisierte Messverfahren. So gut wie jeder Hersteller ist zwischenzeitlich dazu übergegangen, die sogenannten Rohmessdaten nicht mehr zu speichern. Das …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Sind Sie in der Vergangenheit wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Messgerät Leivtec XV3 gemessen und zu einem Fahrverbot verurteilt worden? Dann ist es möglich die Punkte löschen zu lassen und das Bußgeld erstattet zu …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Das FG Niedersachsen hatte den § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG sehr weit ausgelegt und damit eine sehr weite Versagung des Betriebskostenabzuges ermöglicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies nun mit Urteil vom 15.04.2021 korrigiert. Regelung des § …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr geblitzt worden ist, dem drohen ja nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg sowie je nach Einzelfall auch ein Fahrverbot. Daher ist es für den …
20.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten. Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen des …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Zusammenfassen kann man die die Reform der StVO (Straßenverkehrsordnung) und damit des bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkataloges in Deutschland wie folgt : Höhere Geldbußen und strengere Punktevergabe bei Geschwindigkeitsverstößen für …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Sehr geehrte Leser, bereits im Februar dieses Jahres hat der Bundesrat der Straßenverkehrsrechtsnovelle der Bundesregierung zugestimmt, deren Inhalte am Dienstag, den 28.04.2020, in Kraft treten. Inhaltlich wirkt sich die 54. Verordnung zur …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nahezu unbeachtet ist eine erhebliche Verschärfung bei einem Geschwindigkeitsverstoß geplant. Es drohen höhere Bußgelder, strengere Punkteregelungen und mehr Fahrverbote ab April 2020. Worum geht es? Der Bundesrat hat bereits Änderungen der …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem die …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Mit Inkrafttreten der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen (E-Scooter) am 15.06.2019 hat der Gesetzgeber neben dem Fahrspaß zugleich zahlreiche Regelungen auf den Weg gebracht, deren Befolgung nicht nur zum Schutze der …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Es ist schon ärgerlich genug, einen Unfall zu verursachen oder daran beteiligt zu sein. Doch dafür gibt es ja die Versicherungen, die regeln das schon untereinander – im schlimmsten Fall wird man in den Beiträgen höher gestuft. Vielleicht …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Dass man nicht bekifft Autofahren soll, weiß wohl jeder. Aber wann ist man noch bekifft und wie sollte man sich bei einer Kontrolle verhalten, damit nicht am Ende der Führerschein endgültig weg ist? „Ich merk‘ nichts mehr – ich kann …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das Verkehrsgeschehen. Seit die Dashcams …
24.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, das heißt nicht nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch für geringfügig …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Gemäß § 31 a StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen …