62 Ergebnisse für Bußgeld
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Typische Fälle von Steuergefährdung durch grob fahrlässiges Verhalten Steuergefährdung stellt eine gravierende Ordnungswidrigkeit dar, die in § 379 der Abgabenordnung (AO) festgehalten ist. Doch was versteht man unter grob fahrlässigem …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verständnis von Steuerbetrug: Eine klare Abgrenzung zur zulässigen Steuergestaltung Wissen Sie eigentlich, welche Steuergestaltungs-Maßnahmen zulässig sind und ab wann das Finanzamt von einem Steuerbetrug ausgeht? Ist das überhaupt genau …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unsere Kanzlei wird in jüngster Zeit immer wieder mit Fällen beauftragt, wo es um die Videoüberwachung von Unternehmen aber auch von Privatgrundstücken geht. In den meisten Fällen wurden die Kameras einfach installiert, ohne sich weiter …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein neues Kapitel in der Debatte um Cannabis: Deutsche Legalisierungsbestrebungen und die THC-Autokontrollen Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein ständig diskutiertes Thema mit potenziell weitreichenden Konsequenzen. …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Arzneimittelgesetz und Strafbarkeit: Ein Blick auf das AMG und das Arzneimittelstrafrecht sowie hilfreiche Tipps Das Arzneimittelgesetz (AMG) bildet die rechtliche Grundlage für die Regulierung von Arzneimitteln in Deutschland. In diesem …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strategien und Grundlagen im Umgang mit Strafen laut Abgabenordnung: Wichtige Informationen und Verteidigungstipps Die Abgabenordnung (AO) ist ein Steuergesetz in Deutschand, das die allgemeinen Verfahrensregeln für die Erhebung von Steuern …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich für Schadensersatz haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmer:innen nicht den gesetzlichen …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In der digitalen Ära, die die Hotellerie erfasst hat, verändern sich die Zahlungsabläufe dramatisch. Dies geschieht im Einklang mit innovativen Technologien und den steigenden Erwartungen der Gäste. Um sicherzustellen, dass diese …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.10.2023, Az.: 10 A 3472/20 hat festgestellt, dass eine Videoüberwachung in eine, Wettbüros in der Regel gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt. Betroffen war ein Wettbüro Betreiber, der ein …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte: Schnittverbot: Vom 1. März bis zum 30. September ist das Schneiden von Hecken und anderen Gehölzen untersagt, um Vögel während der Brutzeit zu schützen. Ausnahmen: Leichte Form- und Pflegeschnitte sind erlaubt, sofern keine …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Vom Geschädigten bis zum Abmahner, die DSGVO wird zur neuen Spielwiese für den Rechtsmissbrauch. Der Anspruch auf Schadensersatz gemäß Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird durch einen schuldhaften Verstoß gegen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neue Nachweispflichten für Arbeitsverträge ab 1. August. 2022 Am 20. Juni. 2022 wurde ein Gesetz zur Änderung des Nachweisgesetzes beschlossen, wodurch ab dem 1. August 2022 Arbeitgebern neue Nachweispflichten auferlegt werden. Eine …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Alternativlösungen und alle drei Phasen der Privatinsolvenz im Überblick: In Zeiten einer schwierigen wirtschaftlichen Lage oder gar von wirtschaftlicher Not stellt sich oft die Frage, wie Sie da wieder herauskommen. Die Lösung ist eine …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Promille Fahrt auf dem E-Scooter: Fahrerlaubnis Entziehung oder nur "Warnschuss" mit Fahrverbot? Für Alkoholfahrten gelten die gleichen Regeln wie bei allen Kraftfahrzeugen: § 24 a StVG liegt vor, wenn man zwischen 0,5 und 1,09 Promille …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Zu einer guten Organisation beim Erwerb bzw. der Übernahme von Unternehmen gehört, sich auch rechtzeitig Gedanken darüber zu machen, ob die jeweilige Transaktion bei den Kartellbehörden angemeldet werden muss. Vereinfacht ausgedrückt gilt: …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Wenn Sie unter Einfluss von THC / Cannabis beim Führen eines KFZ / Motorad / Pedelec / E Scooter / Roller von der Polizei erwischt werden, laufen in der Regel mehrere Verfahren . Einige davo n scheinen Verfahren gegen die Wissenschaft und …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Sanktionsverordnung Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 wurden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz von im Anhang I der vorstehenden Verordnung aufgeführten natürlichen Personen oder mit diesen …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Sie wurden geblitzt? Wer die Geschwindigkeit innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften überschreitet, muss mit einem Bußgeld, Punkte sowie ein Fahrverbot rechnen. Welche Strafe verhängt wird, richtet sich nach dem Bußgeldkatalog. …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die Corona-Impfung und was passiert bei Nichteinhaltung? Eine allgemeine Impfpflicht gibt es bis jetzt (Stand 10.03.2022) noch nicht, wird momentan aber noch diskutiert. …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sich gegen das Coronavirus testen zu lassen, ist heutzutage bei den hohen Infektionszahlen fast überall Pflicht Seit Anfang 2020 hat das Coronavirus unseren Alltag immens verändert. Das Wirtschafts- und Privatleben dreht sich gefühlt nur …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten im Straßenverkehr handelt es sich um sogenannte standardisierte Messverfahren. So gut wie jeder Hersteller ist zwischenzeitlich dazu übergegangen, die sogenannten Rohmessdaten nicht mehr zu speichern. Das …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Sind Sie in der Vergangenheit wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Messgerät Leivtec XV3 gemessen und zu einem Fahrverbot verurteilt worden? Dann ist es möglich die Punkte löschen zu lassen und das Bußgeld erstattet zu …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 30.12.2021 Auch kurz vor Weihnachten lässt die Como Sonderposten GmbH weiter Abmahnungen wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetz aussprechen. Vertreten wird Sie durch Rechtsanwalt S. aus Berlin. Weiterhin haben wir große Bedenken …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) lässt regelmäßig durch den bekannten Abmahnanwalt S. angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen abmahnen. Nach eigenen Angaben ist iOcean UG (haftungsbeschränkt) im Versandhandel tätig. In der Abmahnung …