39 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Gesetzgebung der EU und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen unser deutsches Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Der deutsche Gesetzgeber hat sich in den vergangenen Jahrzehnten …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderungen Urheberrechtsabgabe der ZPÜ für gebrauchte (refurbished) Geräte Die ZPÜ wendet sich zur Zeit wieder mit einem Schreiben an einzelne Unternehmen, die mit gebrauchten und aufbereiteten gebrauchten (refurbished) Geräten (inbs. PCs, …
09.10.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Whistleblower spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Missständen und illegalen Aktivitäten in Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Die neue Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU) zielt darauf ab, den …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Eine wahrlich Never Ending Story: in dem seit nunmehr über 20 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der legendären Musikgruppe Kraftwerk und dem kaum weniger legendären Musiker und Musikproduzenten Moses Pelham über die Nutzung eines …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vielen Unternehmen ist der weite Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) nicht klar: Dieser gilt grundsätzlich für alle, auch kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Dienstleistungen anbieten. Erfasst sind neben …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 02.07.2023 in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019. Ziel dieses Gesetzes Die Einrichtung …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Gute Frage... Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen und …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Gesetzliche Regelung vom Bundesrat gestoppt Deutschland ist verpflichtet, die EU-Hinweisgeber-Richtlinie umzusetzen. Anfang Februar hatte der Bundesrat ein entsprechendes Umsetzungsgesetz blockiert, obwohl die Umsetzungsfrist dafür bereits …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Update! OLG München entscheidet: keine Urheberrechtsabgabe für Clouds! Mit Urteil vom 2. Februar 2024 (Az. 38 Sch 60/22 WG e) hat das OLG München entschieden, dass der Cloud-Anbieter DropBox für die von DropBox angebotenen …
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Ein Referentenentwurf vom 12.07.2022 sieht neben anderen Regelungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie auch Neuregelungen in der Abgabenordnung vor, mittels derer die Durchführung von Außenprüfungen („Betriebsprüfungen“) beschleunigt werden …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Artikel zum Nachweisgesetz Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kommt auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August diesen Jahres eine wichtige Aufgabe zu. Diese beruht auf einer Änderung des …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die 2019 beschlossene EU-Richtlinie über " transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen " wird nun zum 1. August 2022 in Deutschland umgesetzt. Sie soll verlässlichere Arbeitsbedingungen schaffen und für strengere Nachweispflichten im …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Das neue Widerrufsrecht 2022 Angesichts der sich immer weiter modernisierenden Gesetzeslage, durch die versucht wird, die Digitalisierung und die mit ihr kommenden Chancen und Probleme zu regeln, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Weil
Impfkampagne & Haftung des Herstellers für Impfschäden - Contergan reloaded ? - Allgemeines zum „Thema „Impfung“ Unabhängig davon, wie man zum Thema „Impfen“ steht ist festzustellen, dass die Impfqoute sich beständig erhöht. Zum …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
Oft kommt die Frage nach Einzelheiten zum wirksamen Erwerb eines EU-Führerscheins, der in Deutschland anerkannt wird. Hierzu das Wichtigste in Kürze: Eine Sperrfrist für die Wiedererteilung in Deutschland muss abgelaufen sein. Der Kandidat …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Erneute Verschärfung des Geldwäschegesetzes (GwG) zum 01.08.2021 – insbesondere Ausbau des Transparenzregisters zum Vollregister, lange Übergangsfristen Pflichten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister : Im Rahmen der Umsetzung der …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Angesichts einer Impfung von möglicherweise bis zu 50 Millionen Menschen in Deutschland zum Schutz gegen das „Corona“-Virus, gewinnt die Frage zunehmend an Be-deutung, welche Ansprüche erhoben werden können, wenn es zu einem Impfschaden …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Je früher man in die Privatinsolvenz geht, desto schneller ist man schuldenfrei? Nein, so einfach ist es ausnahmsweise nicht. Es stehen nämlich Änderungen an. Die Zeit bis zur Schuldenfreiheit wird verkürzt von sechs auf drei Jahre . Grund …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Seit Veröffentlichung des EuGH-Urteils C-66/19 fragen zahlreiche Verbraucher bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht, nach den Möglichkeiten eines Widerrufs an. Realistische Beurteilung notwendig Während zahlreiche Medien und …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Neuer Regelungsvorschlag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie), wurde im EU-Amtsblatt vom 26.11.2019 veröffentlicht. …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
... statt wie bisher nach sechs Jahren! Der Weg zum schuldenfreien Neuanfang (Restschuldbefreiung) ist steinig und langwierig. Abkürzungen waren bisher daran geknüpft, dass eine Mindestquote bedient werden konnte. Das gelingt nur einem …