67 Ergebnisse für EU-Vertrag
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Seit dem 1. Januar 2020 unterliegen Geschäfte mit Kryptowährungen in Deutschland der Regulierung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Plattformen, die den Handel oder die Verwahrung von Kryptowährungen wie …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Montag, den 12. Februar 2024, hat das Berufungsgericht in Den Haag, Niederlande, den niederländischen Staat angewiesen, sämtlichen Export und Transit von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge mit endgültigem Bestimmungsort Israel …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Seit etwa einem Jahr müssen Arbeitsverträge mehr Angaben enthalten als früher. Das bestimmt das Nachweisgesetz. Doch Unternehmen tun sich damit immer noch schwer, obwohl enorme Bußgelder drohen. Lesen Sie hier was zwingend in den Vertrag …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Im Zeitalter der digitalen Währungen, in welchem Kryptowährungen immer mehr an Popularität gewinnen, steigt auch die Anzahl der Betrüger, die es auf Ihr Geld abgesehen haben. In diesem Blogbeitrag werden wir die häufigsten Betrugsmaschen im …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Kauf eines Flugzeuges ist selbst für Profis kein Alltagsgeschäft. Am Anfang dieses mehrmonatigen Prozesses steht zunächst die grundsätzliche Definition der „Mission“, die das Flugzeug erfüllen soll. Die Parameter der Mission definieren …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Eine wahrlich Never Ending Story: in dem seit nunmehr über 20 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der legendären Musikgruppe Kraftwerk und dem kaum weniger legendären Musiker und Musikproduzenten Moses Pelham über die Nutzung eines …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vielen Unternehmen ist der weite Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) nicht klar: Dieser gilt grundsätzlich für alle, auch kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Dienstleistungen anbieten. Erfasst sind neben …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Geldwäschebekämpfung: Nebenwirkungen für Kontoinhaber Dass Banken regelmäßig den Zahlungsverkehr ihrer Kunden prüfen und auch langfristig beobachten, ist eine begrüßenswerte Entwicklung in der Bekämpfung von Geldwäsche und …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Obwohl die Bauabzugsteuer schon seit mehreren Jahrzehnten existiert, ist sie nach unserer Beobachtung eine oft (auch von Steuerberater/-innen) übersehene steuerliche Verpflichtung, deren Nichtbeachtung ernsthafte wirtschaftliche und …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Update! OLG München entscheidet: keine Urheberrechtsabgabe für Clouds! Mit Urteil vom 2. Februar 2024 (Az. 38 Sch 60/22 WG e) hat das OLG München entschieden, dass der Cloud-Anbieter DropBox für die von DropBox angebotenen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Z.B. bei einem Arbeitsplatzwechsel eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin innerhalb eines Konzerns, also zwischen Unternehmen der selben Unternehmensgruppe, kommt es immer wieder vor, dass die Unternehmen (der neue und der alte …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was ist eine Lieferantenerklärung? Bei einer Lieferantenerklärung handelt es sich um eins der zentralen zollrechtlichen Nachweispapiere im Warenverkehr. Mit der Lieferantenerklärung bestätigt der Verkäufer dem Käufer, dass es sich bei der …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 ist …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die 2019 beschlossene EU-Richtlinie über " transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen " wird nun zum 1. August 2022 in Deutschland umgesetzt. Sie soll verlässlichere Arbeitsbedingungen schaffen und für strengere Nachweispflichten im …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
EU Business Services Ltd. versendet halbamtliche Formulare Derzeit erhalten Gewerbetreibende auch in Deutschland wieder verstärkt halbamtlich aussehende Formulare von EU Business Services Ltd., die für einen wertlosen Eintrag in einem …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Das neue Widerrufsrecht 2022 Angesichts der sich immer weiter modernisierenden Gesetzeslage, durch die versucht wird, die Digitalisierung und die mit ihr kommenden Chancen und Probleme zu regeln, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.05.2022 (Az. 32 U 1120/22) hat das Oberlandesgericht München in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren mitgeteilt, dass es die Widerrufsbelehrung in einem Kilometer-Leasingvertrag der BMW Bank aus dem Jahre …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Beim Kauf neuer oder gebrauchter Motorräder können zahlreiche Mängel auftreten. Auf der einen Seite können nach dem Kauf technische Defekte auftreten, auf der anderen Seite können vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Mit Markenrecht Quiz - testen Sie Ihr Wissen Welche Arten von Marken gibt es? Eine Marke dient dazu Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen selbst von anderen Unternehmen oder Produkten unterscheiden zu können. Die Waren und …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Der Erbvertrag als Instrument zur Nachlassgestaltung Zwischen Ehegatten, aber auch zwischen Verwandten im Allgemeinen, taucht immer wieder die Frage auf, wie im Erbfall eine von der gesetzlichen Regelung abweichende, geordnete Übergabe des …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Herr Hosse berät Sie kompetent und zielorientiert in allen Fragen innovativer Startups, angefangen bei der Unternehmensgründung, der Wahl der Gesellschaftsform, über die Erfüllung der Voraussetzungen zur Erlangung der Fördermaßnahmen, bis …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Zum 1. Januar 2022 wird das deutsche Kaufrecht umfassend reformiert . Diese Reform dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie und soll insbesondere im Bereich von Produkten mit digitalen Funktionen für ein hohes Verbraucherschutzniveau …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Nach einer Covid-19-Impfung treten bei vielen Menschen unterschiedliche Impfreaktionen wie Ermüdung, Kopfschmerzen, Schmerzen an der Impfstelle, lokale Reaktionen, Fieber, Muskelschmerzen, Schüttelfrost, Schwindelgefühl, Gliederbeschwerden …