14 Ergebnisse für Eigenbedarf
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche die Straftatbestände als …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Ab 2023: Weitreichende Änderungen im Kindesunterhalt! Ab 2023 gibt es im Kindesunterhalt und Kindergeld weitreichende Änderungen. So entfällt ab 01.01.2023 die Abstufung des Kindergeldes nach Anzahl der Kinder, sodass nun jedes Kind …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Eigenbedarfskündigung unzulässig bei weit überhöhtem Mietbedarf Ist die Kündigung eines Mietvertrages über eine 120 Quadratmeter große Wohnung für eine Berufsanfängerin zulässig? Das Landgericht Berlin fällte hierzu ein Urteil. Es ist sehr …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bereits bei der Schenkung sollten Rechte vorbehalten werden, um nicht später ohne alles dazustehen Oftmals werden Schenkungen, insbesondere Geldzuwendungen, zur Unterstützung von Familienangehörigen gewährt, ohne dass diese an gewisse …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die „Düsseldorfer Tabelle“, herausgegeben vom OLG Düsseldorf, wird zum 1. Januar 2020 geändert. Vor allem minderjährige Trennungskinder sollen profitieren. Aber auch Studierende, die nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Bundesgerichtshof urteilte aktuell zur Eigenbedarfskündigung (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17, Urteile vom 22.05.2019). Die bisher gültige Rechtsauffassung besagt, dass zum einen ein langjähriges Mietverhältnis, zum anderen das …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Während Eltern sich im Hinblick auf ihre eigenen Kinder regelmäßig darauf einstellen müssen, angesichts einer Berufsausbildung auch noch nach Eintritt der Volljährigkeit zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet zu sein, werden sie …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
In den dem Unterhaltspflichtigen zugebilligten Selbstbehaltssätzen sind ebenfalls pauschale Wohnkosten berücksichtigt. Diese betragen beim notwendigen Selbstbehalt in Höhe von 1.080,00 € gerade mal 380,00 €. Hierin enthalten sind jeweils …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Immobilienkauf – was muss alles bedacht werden? Zunächst gilt immer, genau das Objekt anschauen und Hintergrundinformationen einholen. Jegliche Ihnen zugängliche Informationen sollten zwingend eingeholt werden. Von Vorteil und …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Antragsgegnerin beantragte im Ehescheidungsverfahren, ihr Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. Das zuständige AG Kleve hat den Antrag der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Antragsgegnerin nicht als …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Tragen Sie immer korrekte und vollständige Daten ein: voller Vorname und Nachname, bisherige Adresse und Geburtsdatum der Mieter. Lassen Sie sich zwingend den Personalausweis zeigen. Zusätzlich von Vorteil könnten eine Mobilnummer und eine …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Ehepartner einer Immobilienbesitzerin hätte gerne Räumlichkeiten für seine Consultingfirma genutzt, die von seiner Frau als Wohnraum vermietet worden waren. In dieser Wohnung wollte er alte Akten seines seit 14 Jahren bestehenden …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Folgen geändert, wenn der Vermieter es bei einer Kündigung von Wohnraum (Eigenbedarfskündigung) unterlässt, dem gekündigten Mieter eine im selben Anwesen gelegene …
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05.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2015 in zwei Entscheidungen präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Eigenbedarfskündigung von Wohnraum durch den Vermieter rechtmäßig ist. BGH Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 Bzgl. der Frage, …