708 Ergebnisse für Erfüllung
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Diebstahl Der Diebstahl ist laut Kriminalstatistik die in Deutschland am häufigsten verübte Straftat. Dementsprechend wichtig ist sie auch im Studium, sowie in der Praxis. Den einfachen Diebstahl findet man im § 242 Abs. 1 Strafgesetzbuch …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Zum Thema “Online-Casino illegal in Deutschland” gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil. Das LG Tübingen hat einem Spieler eine Rückzahlung von Spielverlusten in Höhe von knapp 159.000 Euro zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung einer Antragsfrage - Leistungsfreiheit In dem Rechtsstreit um die Einstandspflicht eines Versicherers bildete sich u. a. folgender Leitsatz heraus: "Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wurden die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1151 in deutsches Recht umgesetzt. Hintergrund dieser Richtlinie ist die Vereinheitlichung, Effizienzsteigerung und der Ausbau …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. In vielen Büros ist es nicht unüblich, dass Mitarbeiter sich am Büromaterial „bedienen“. Manche nehmen Kugelschreiber mit, andere greifen zu …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 StGB Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen ist im § 174 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Möglich ist eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Beamtenrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Berufsleben von Beamten in Deutschland hat. Als Anwalt für Beamtenrecht mit Sitz in Hamburg und Berlin möchte ich Ihnen in …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber resignieren, wenn ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht ansteht; besonders gefürchtet sind Kündigungsschutzprozesse. Die Gerichte …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Chancenkarte ist eine neue gesetzliche Initiative der deutschen Regierung, die qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll. In diesem Artikel erläutern wir die wichtigsten …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Probleme bei Immobiliekonzern Soravia Problemfälle des österreichischen Immobilienkonzerns Soravia bescheren Anlegern der deutschen Tochter One Group möglicherweise einen Komplettausfall. Das legt ein kürzlich gestellter Insolvenzantrag …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Minderjährige und ihre Haftung können rechtlich komplex sein. Dieser Leitfaden hilft Ihnen zu verstehen, wann Ihr Kind haftbar sein könnte und welche Pflichten Sie als Elternteil haben. 1. Rechtliche Grundlagen der Haftung Minderjähriger …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung eines …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Anbieter wie Tipico, werden momentan aufgefordert persönliche und personenbezogene Daten Ihrer Kunden herauszugeben. Das Auskunftsersuchen umfasst dabei zeitlich in der Regel die Gewinne und Verluste der Kunden für einen Zeitraum in denen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bedrohungen im Internet sind keine Seltenheit. Digitale Gewalt ist eine der Schattenseiten der vernetzten Welt. Die Bedrohungen erfolgen dabei zum Teil öffentlich, zum Beispiel auf Plattformen wie twitter, als auch privat, wie zum Beispiel …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig auftretendes Massenphänomen, das nicht zu …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Der Verlust eines nahen Angehörigen ist immer mit Trauer und Schmerz verbunden. Umso mehr, wenn die Todesursache unbekannt ist. Dabei kann es von großer Bedeutung sein, einen Einblick in die Todesermittlungsakte zu haben, um eventuelle …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
Widerruft ein Verbraucher einer Vertrag aufgrund fehlender Aufklärung zum Widerrufsrecht, stellt sich die Frage, ob für bereits erbrachte Leistungen ein Wertersatz gezahlt werden muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hier nun …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 104) am 26.03.2024 tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 am 27. Juni 2024 in Kraft. Neue Regelungen im Überblick Verkürzte Einbürgerungsfristen nach Aufenthalt von 3- 5 …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Verringerung der zu zahlenden Steuern ist für viele Menschen sehr reizvoll, doch sind Steuerstraftaten keine Kavaliersdelikte. Eine der wohl bekanntesten Persönlichkeiten, die das am eigenen Leibe erfahren musste, ist Uli Hoeneß. Der …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wer kennt es nicht, das bewusste zu dichte Auffahren des Hintermannes, das „Schneiden“ eines anderen Autos oder das Ausbremsen eines anderen Autofahrers. Wann ist aufdringliches Fahren strafbare Nötigung im Straßenverkehr? Achtung: Der eine …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Für viele – vor allem junge – Menschen ist es ein lang ersehnter Traum, der endlich in Erfüllung geht: Die Fahrerlaubnis (umgangssprachlich: Der Führerschein). Was vielen auch bekannt ist: Gerade in der Probezeit muss man besonders …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Das Gesetz bestimmt zwar, in welcher Form ein Testament genügen muss. Es findet sich jedoch keinerlei Regelung dazu, auf welchem „Untergrund“ der letzte Wille formuliert sein muss. Kann somit eine schriftliche Äußerung auf einem …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Für die Vergabe des Merkzeichens aG sind zwei gleichzeitig zu erfüllende Bedingungen erforderlich: Einerseits müssen die Einschränkungen in der Mobilität so gravierend sein, dass sie einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 …