14 Ergebnisse für Hersteller
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Dieselskandal Klagebefugnis gegen Kraftfahrt-Bundesamt eine kurze Auswertung [1] zur Entscheidung EuGH Rechtssache C-873/19 vom 08.11.2022 [2] Klagebefugnis der Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Der Europäische …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Amtsgericht Weimar hat erneut eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen, die in den Massenmedien heftig kritisiert wird (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21). Man sollte sich die 178 Seiten allerdings auch …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Sie sind an der oben genannten Stelle von dem Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen odert Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Artern erhalten? Ein erfahrener Verteidiger in Bußgeldsachen kann Ihnen das drohende …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Meiningen erhalten? Die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
In meiner täglichen Arbeit auf dem Gebiet des Baurechts treten häufig gleich gelagerte Sachverhalte/Fehler auf, die vermeidbar wären. Dazu 10 Lösungen; die ersten 2 Punkte in diesem Teil: 1. Die richtigen Fristen vereinbaren Achten Sie …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Digitale Gesundheitsanwendungen sind Medizinprodukte und können bspw. Gesundheitsinformationen liefern, Ratgeber sein, die Achtsamkeit der Anwender erhöhen oder Diagnostik und Therapie (Online-Psychotherapie, Insulinrechner) liefern. Der …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Das lange Warten auf das Urteil des Verfassungsgerichtes des Saarlandes ( Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17 ) in Hinblick auf die Frage, müssen Geschwindigkeitsmessungen nachträglich vollumfänglich überprüfbar sein, hat für alle Betroffenen …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Landgerichtliche Urteile in sogenannten Kenntnisfällen sind noch relativ selten. Bei den sog. Kenntnisfällen wurden die Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung erst nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals, also im Jahre 2016 oder …
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14.04.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
Standardisiertes Messverfahren – was ist das, wo kommt es her ? Ein standardisiertes Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 17.08.2018 entschieden. Damit bestätigte das OVG unter anderem auch das hier schon besprochene Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 29.05.2018. In den beiden hier nun im …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dieselfahrzeug zurückgeben – Widerruf Darlehensvertrag, Rücktritt vom Kaufvertrag Wertverlust der Fahrzeuge mit Dieselmotor und Vertrauensverlust in die Hersteller VW, Porsche, Daimler, BMW, Audi und Seat nach dem Dieselgate. Wird es in …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Aktuelle Situation Immer mehr Besitzer von Fahrzeugen mit einem manipulierten Motor ziehen in Erwägung, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies vor dem Hintergrund, dass auch nach einer Umrüstung und einem Software-Update Mängel verbleiben …
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12.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Zeit bringt es bei bestehender Bausubstanz mit sich, dass die Horizontalsperre und Vertikalsperre im Keller – so sie überhaupt vorhanden sind – irgendwann nicht mehr halten. Viele Firmen bieten dann scheinbar kostengünstige Lösungen an, …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung …