26 Ergebnisse für Insolvenz
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Manche Juristen verbessern ihre Examensnoten präventiv mit Fleiß und Sitzfleisch. Manchmal reicht das im Nachhinein nicht. Einige wiederholen ihr Examen, andere werden kreativ. Um sehr gut bezahlte Jobs in anwaltlichen Großkanzleien zu …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In Zeiten anhaltender Niedrigzinsen versuchen Banken und institutionelle Kreditgeber, vermehrt neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Gerade durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen während der Corona-Pandemie kam es …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Da ein gekündigter Genosse einer Wohnungsbaugenossenschaft bereits „mit einem Bein auf der Straße" steht und nach der Insolvenzordnung bei privater Insolvenz der Schuldner vor dem Verlust der Wohnung geschützt werden soll, ist es nach …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Aus dem Strafcharakter einer Geldstrafe ergibt sich kein Vorrang der Vollstreckung von Geldstrafen vor den Regelungen der Insolvenzordnung. Die Bezahlung einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegt daher nach Ansicht des Landgerichts …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Masseverbindlichkeit, sondern eine normale Insolvenzforderung. Im …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossene Lebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht für den Arbeitnehmer gehört, so das Oberlandesgericht Koblenz, nicht wegen der formalen Stellung des Arbeitgebers als …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Göttingen muss sich im Rahmen der Insolvenz ein erwerbsloser Schuldner aktiv um eine Arbeitsstelle bemühen. Erforderlich sind im Durchschnitt 10 - 12 Bewerbungen im Monat, fehlende Bemühungen rechtfertigen die …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter über die Reduzierung der Miete unterliegt in der Insolvenz des Vermieters nach Ansicht des Landgerichts Rostock nicht der Insolvenzanfechtung, wenn dem Mieter auch ohne die Vereinbarung ein …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Zahlt die Schuldnerin im Dreimonatszeitraum vor der eigenen Insolvenzantragstellung an einen Gläubiger, der sie mit einer Insolvenzantragstellung bedroht hat, um dessen Insolvenz-Antragstellung abzuwenden, so unterliegt diese Zahlung nach …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Einem selbständig tätigen Schuldner trifft eine zumindest jährliche Abführungspflicht an den Treuhänder. Kommt er dieser Obliegenheit schuldhaft nicht nach, ist ihm nach Ansicht des Amtsgerichts Göttingen die Restschuldbefreiung zu …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine während drei Monate vor Insolvenzantragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung ist nicht als inkongruent anzusehen sei. Mit dieser Begründung könne ein Insolvenzverwalter nach Ansicht des Amtsgericht Reinbek …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Während das Restschuldbefreiungsverfahren läuft, ist die Zwangsvollstreckung nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken auch dann untersagt, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt, die …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine in den drei Monaten vor Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Vollstreckungswege oder unter Vollstreckungsdruck erlangte Leistung ist nach Ansicht des Amtsgerichts Bergen (Rügen) nicht allein deshalb anfechtbar, weil …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer auf Rückgewähr der vom Schuldner an den Arbeitnehmer geleisteter Vergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung sind nach Ansicht des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Direktorin einer Limited wegen diverser steuerlicher Unregelmäßigkeiten der Limited strafbefreiende Selbstanzeige erstattet, hat sie trotz dieser Selbstanzeige nach Ansicht des Finanzgerichts München die im Haftungsbescheid …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Aufrechnung gegen eine Forderung der Insolvenzmasse, bietet für Gläubiger die Möglichkeit trotz insolventem Schuldner finanziell befriedigt zu werden. Doch müssen dabei die insolvenzrechtlichen Besonderheiten beachtet werden. Der …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Zahlungen der GmbH, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erfolgen. Die Haftung tritt jedoch nicht ein, wenn den Geschäftsführer kein Verschulden trifft. Lässt sich ein Geschäftsführer ohne …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Geschäftsführer einer GmbH in der Krise ist eine risikoreiche Position. Nur wer gut informiert ist, kann das Risiko persönlich zu haften minimieren. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte in folgendem Fall zu entscheiden, ob der …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Insolvenzverwalter erfolgreich die Pfändung von Urlaubsgeld beantragen? Oder ist Urlaubsgeld unpfändbar, auch wenn es eine Höhe von 3.378 € hat? Der Bundesgerichtshof entschied über diese Frage in folgendem Fall. Nachdem das …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der monatliche Lohn begründet die Existenzgrundlage der Arbeitnehmer. Bleibt dieser aus, so ist die Krise des Arbeitgebers endgültig bei den Mitarbeitern angekommen. Ansprüche auf Lohn können durch das Insolvenzgeld gesichert sein. Doch …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird der Arbeitgeber insolvent, so bedeutet dies auch für die Arbeitnehmer eine große, existenzielle Unsicherheit. Der Arbeitsstelle ist plötzlich nicht mehr sicher, der Lohn wird meist schleppend oder gar nicht überwiesen. Doch muss der …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Durch die Restschuldbefreiung erhält der Insolvenzschuldner die Möglichkeit unter gewissen strengen Voraussetzungen ohne Schuldenlast neu zu beginnen. Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung werden von der …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird über das Vermögen des Arbeitgebers Insolvenz eröffnet, so bringt dies für den Arbeitnehmer nicht unerhebliche Veränderungen mit sich. Beispielsweise muss nun genau geprüft werden, an wen eine Kündigungsschutzklage zu richten ist. In …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Insolvenzverfahren stellt für den Schuldner einen tiefgreifenden Einschnitt dar. Durch das Insolvenzverfahren stehen sein gesamtes Vermögen und oft auch seine wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Das Verfahren darf deshalb nur unter …