19 Ergebnisse für Insolvenzantrag
Suche wird geladen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das gesetzliche Krankenkassen Druck machen sollen, wenn Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen, ist grundsätzlich o. k. – schließlich will jeder gesetzlich Versicherte, dass die Krankenkasse in der Lage ist, seine …
|
17.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Masseverbindlichkeit, sondern eine normale Insolvenzforderung. Im …
|
16.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Antrag beim Finanzgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen beabsichtigten oder gestellten Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg mangels …
|
02.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als „Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Insolvenztabelle angemeldeten, bereits durch ein Versäumnisurteil rechtskräftig titulierten Forderung, so kann …
|
01.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter über die Reduzierung der Miete unterliegt in der Insolvenz des Vermieters nach Ansicht des Landgerichts Rostock nicht der Insolvenzanfechtung, wenn dem Mieter auch ohne die Vereinbarung ein …
|
19.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, …
|
16.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erlangt ein Gläubiger Monate nach einem von ihm gestellten Insolvenzantrag durch den Schuldner Befriedigung seiner Forderung und nimmt er sodann den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unter dem …
|
12.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes können die Angaben des Gläubigeranwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz indizieren. Die spätere …
|
11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (Österreich) ein …
|
09.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Zahlt die Schuldnerin im Dreimonatszeitraum vor der eigenen Insolvenzantragstellung an einen Gläubiger, der sie mit einer Insolvenzantragstellung bedroht hat, um dessen Insolvenz-Antragstellung abzuwenden, so unterliegt diese Zahlung nach …
|
03.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft vor, sodass dem Insolvenzverwalter nach Ansicht des …
|
27.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erbringt der Schuldner vor Insolvenzantragstellung Teilleistungen und nimmt der Gläubiger diese an, so stellt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken keinen Fall inkongruenter Deckung dar, welcher den Insolvenzverwalter zu …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
|
22.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine in den drei Monaten vor Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Vollstreckungswege oder unter Vollstreckungsdruck erlangte Leistung ist nach Ansicht des Amtsgerichts Bergen (Rügen) nicht allein deshalb anfechtbar, weil …
|
08.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Doppelt hält besser - oder etwa nicht? Das Landgericht Hannover hatte in folgendem Fall zu entscheiden, ob ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über bereits insolvenzbefangenes Vermögen zulässig ist. Antrag auf Eröffnung des …
|
04.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Zahlungen der GmbH, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erfolgen. Die Haftung tritt jedoch nicht ein, wenn den Geschäftsführer kein Verschulden trifft. Lässt sich ein Geschäftsführer ohne …
|
01.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Geschäftsführer einer GmbH in der Krise ist eine risikoreiche Position. Nur wer gut informiert ist, kann das Risiko persönlich zu haften minimieren. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte in folgendem Fall zu entscheiden, ob der …
|
19.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der monatliche Lohn begründet die Existenzgrundlage der Arbeitnehmer. Bleibt dieser aus, so ist die Krise des Arbeitgebers endgültig bei den Mitarbeitern angekommen. Ansprüche auf Lohn können durch das Insolvenzgeld gesichert sein. Doch …
|
18.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Insolvenzantrag muss für den Insolvenzschuldner nicht zwangsläufig einen totalen Kontrollverlust im Unternehmen bedeuten. Die Reform des Insolvenzrechts hat zum einen das allgemein bekanntere Schutzschirmverfahren eingeführt. Daneben …
|
22.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Insolvenzverfahren stellt für den Schuldner einen tiefgreifenden Einschnitt dar. Durch das Insolvenzverfahren stehen sein gesamtes Vermögen und oft auch seine wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Das Verfahren darf deshalb nur unter …