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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In Deutschland ist der rechtliche Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigten Kündigungen durch den Arbeitgeber gesetzlich verankert. Sollte ein Arbeitnehmer das Gefühl haben, dass seine Kündigung unberechtigt ist, hat er die …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Eine Hausdurchsuchung, der Erhalt eines Anhörungsbogens von der Polizei oder eines Strafbefehls aufgrund von Vorwürfen der Verbreitung kinderpornographischer oder jugendpornographischer Inhalte nach §§ 184b, 184c StGB stellt Betroffene vor …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Ein Kraftfahrzeug in Deutschland zu besitzen und zu führen, bringt eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen mit sich. Eine der grundlegendsten ist die Versicherungspflicht. Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) ist aus …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben kürzlich einen Anhörungsbogen von der Polizei oder sogar einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, umgangssprachlich auch als Fahrerflucht bekannt, erhalten? In diesem Artikel beleuchten wir …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben Post vom Zoll - z.B. vom Hauptzollamt Köln - wegen Betrug bzw. Leistungsbetrug bzw. Betrug erhalten? In diesem Artikel erhalten Sie einen ersten Überblick. 1. Einführung Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie gemäß § 60 Abs. …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Einführung In Deutschland ereignen sich täglich hunderte von Unfällen im Straßenverkehr - der Blechschaden ist ärgerlich. Schlimmer ist es jedoch, wenn bei einem Verkehrsunfall einer der Unfallbeteiligten körperlich verletzt wird. Dann …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gerichtlicher Mahn- und Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher und Klage Auf der Startseite der Siebenmann FinExpert GmbH - www.fin-expert.ch – kann der Besucher nach Daten-Eingabe von u.a. der Schuldsumme und der Laufzeit ein Angebot …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
Der Streik der usbekischen und kasachischen LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen ist beendet. In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik rückte er den Fokus auf die zum Teil katastrophalen Bedingungen, unter denen manche Fahrer …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Jobangebot mit Folgen Dass E-Mails, die von nigerianischen Prinzen versendet werden, oftmals nicht seriös sind, dürfte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Etwas anderes gilt für eine neue Betrugsmasche, die in jüngster Zeit …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Die Verbreitung von Messenger Diensten wie WhatsApp, Telegram, Signal, iMessage und anderer Tools haben unsere Kommunikation verändert. Die Möglichkeit unmittelbar Nachrichten zu versenden und zu empfangen, obwohl unser Gegenüber weit …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Die Nachrichtendienste "WhatsApp" und "Telegram" erfreuen sich allergrößter Beliebtheit. Eine Funktion des Dienstes WhatsApp, die 2018 eingeführt wurde, ist mittlerweile immer häufiger Gegenstand von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren: …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Im Strafprozess gibt es zwei Arten von Verweigerungsrechten: das Aussageverweigerungsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht. Das Aussageverweigerungsrecht kommt dem Beschuldigten zu, während das Zeugnisverweigerungsrecht potenzielle Zeugen …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Gesellschaftern führt zu einer Lähmung der Gesellschaft. Es kommt zu einer Pattsituation. Ein solcher Streit wird auch als Gesellschafterstreit bezeichnet. Besteht die GmbH lediglich aus zwei Gesellschaftern, die …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende letzten Jahres hatte die UDI Projekt-Finanz GmbH die Anleger von Genussrechtskapital zur Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen aufgefordert und die Einleitung des Güteverfahrens angekündigt. Jetzt erhalten Anleger Post von der …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Dieselgate 2.0 um Vierzylinderdiesel der Motorengruppe EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Naumburg hat ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau in dem Kontext abgeändert. Wer meint, der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie möchten ein Fahrzeug, das nicht mehr zugelassen ist, von A nach B bewegen? Früher brauchte man dafür ein rotes Kennzeichen. Dieses ist in seiner rechtlichen Funktionsweise jedoch in den letzten 20 Jahren überarbeitet worden und …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Jeden Tag werden Drogenlieferungen abgefangen, durch Verkehrskontrollen, gezielte Kontrollen der Drogenfahndung, oder den Zoll. Insbesondere an den deutschen Grenzen gibt es ständig Festnahmen wegen der Einfuhr illegaler Substanzen. Dass …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Seit dem 23.03.2021 liegt die EVER GIVEN in Ägypten, zuerst quer im Suezkanal, nun „an der Kette“ im Großen Bittersee. Am 07.04. machte die Suez Canal Authority (SCA) als Eigentümerin, Verwalterin und Betreiberin des Suezkanals …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 5 Mitgliederzahl Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern, § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Es ist gleichgültig, wie viele Sitze der Betriebsrat hat, der gewählt werden soll. Ein Wahlvorstand mit weniger als drei Mitgliedern …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Erst legte sich die EVER GIVEN im Suezkanal quer, nun halten die Behörden das Containerschiff, das zu den größten der Welt gehört, mit seiner Ladung von tausenden Containern fest. Hunderte Schiffe stauten sich in der Folge vor den …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart erwartet laut einer Ladung im Dieselabgasskandal, dass die Audi AG die Gründe für die Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen und gegebenenfalls auch hohen Temperaturen im streitgegenständlichen Fahrzeug …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG versucht Verbraucherschutzanwälte in einer Werbekampagne schlecht zu machen und betroffene Kunden beziehungsweise Geschädigte mit dem Motor des Typs EA288 von Klagen im Dieselabgasskandal abzuhalten. Dieselanwalt Dr. …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Stell Dir vor, es ist Gerichtstermin und keiner geht hin Der alte Spruch "Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin" kann in gewisser Art und Weise auch auf einen Gerichtstermin übertragen werden. Denn letztlich bekriegen sich hier …