36 Ergebnisse für Landgericht
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
In einem aktuellen Fall rund um die Sperrung des Nutzerkontos des bekannten Webvideoproduzenten "KuchenTV" (bürgerlich Tim Heldt) auf der Streaming-Plattform Twitch, zeichnen sich weitere juristische Auseinandersetzungen ab. Heldt, der sich …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend Im Zusammenhang mit der Beendigung einer Immobilienfinanzierung hatte die Sparkasse Hameln-Weserbergland im Jahre 2020 die Freigabe der Grundschuld von der Zahlung einer …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Beratung zum Hausvertrag fragwürdig Obwohl die Finanzierung des Bauvorhabens noch gar nicht gesichert war, hatte ein Fachberater der FingerHaus GmbH einer jungen Frau aus dem Landkreis Hildesheim am 27.12.2019 unter Hinweis auf eine …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zu unserer Kanzlei Der Prozess gegen Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung vor dem Landgericht Leipzig nahm eine überraschende Wendung, als der Musiker ein Geständnis ablegte. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Verleumdung und falschen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Rechtsanwalt Marco Schneider Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat eine bedeutende Entscheidung im Fall des ehemaligen Fußballnationalspielers Jérôme Boateng getroffen. Das Landgericht München I (LG) hatte Boateng zuvor wegen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Sind z.B. ein Ehegatte oder Kind des Erblassers enterbt worden, steht ihm grundsätzlich ein Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils zu. Um diesen Wert zu erfahren hat der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
m Rahmen der jüngst vielfach auftretenden Protestaktionen der „ Letzten Generation “ verspüren wahrscheinlich viele betroffene Autofahrer den Wunsch, die Straße kurzerhand selbst zu räumen. Dieser lose Zusammenschluss verfolgt das Ziel, …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ein oftmals unterschätztes strafrechtlich relevantes Risiko ist die Fahrt mit einem E-Scooter (E-Roller) nach dem Konsum von Alkohol. Und dies gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Mitfahrer: Nach einer Entscheidung des Landgerichts …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden (Sachverhalt verkürzt): Die klagende Bank gewährte einer GmbH & Co KG (im Folgenden Schuldner) ein verzinsliches Darlehen. Für dieses Darlehen hat sich ein Gesellschafter der …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Handlungsfelder des Rechtsanwalts im Medizinrecht nach einem Behandlungsfehler Es lassen sich folgende, wesentliche Handlungsfelder eines Rechtsanwalts im Arzthaftungsrecht/Medizinrecht festhalten: Beratung und Strategie in Ihrem …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die Entwicklung von Medizin und Recht Viele Betroffene einer möglicherweise fehlerhaften Behandlung sind zunächst verunsichert. Freunde sagen Ihnen „Ärzte halten doch sowieso alle zusammen, da erreichst du nichts!“. Behandler weisen sie mit …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Natürlich gibt es schon seit einiger Zeit Pedelecs im Straßenverkehr. Es gibt aber noch nicht allzu viel Rechtsprechung zur Frage der Haftungsverteilung. Also Entscheidungen zu der Frage: wer zahlt denn eigentlich nach einem Unfall den …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Nach Autounfall hat Hund Anspruch auf Physiotherapie Auch wenn man gemeinhin glauben mag, dass Verkehrsunfälle sich nur auf Gegenstände (z.B. Autos o. Fahrräder) und Menschen auswirken, so gibt es doch auch Fälle, in denen auch Tiere …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Einleitung einer Vollstreckung ist es erforderlich, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Gemäß § 750 ZPO muss ein Titel, eine Vollstreckungsklausel und ein Zustellungsnachweis für die Vollstreckungsklausel vorliegen. Öfter als man …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Derk Janssen
Fliegen wir noch privat oder fliegen wir schon gewerblich? In dieser oder ähnlichen Fragestellung wird in letzter Zeit immer häufiger im Kreise von Piloten die Frage aufgeworfen, was denn wohl noch zulässig sei und wo der Bereich einer …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Wagner
Wohl niemand hat gerne mit der Polizei zu tun. Genau so ungern macht man Aussagen bei Gericht, sei es als Zeuge oder als Angeklagter. Ungeschickte Aussagen bei der Polizei oder vor Gericht können sehr unangenehme Folgen haben. Zwischen der …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Tagtäglich überraschen uns neue Meldungen zum Coronavirus und der damit verbundenen Infektionskrankheit Covid-19 stellen sich nun die Frage: Was passert, wenn mein Laden geschlossen wird bzw. geschlossen bleibt - bin ich versichert ? Und …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist muss beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten. Das gilt für jeden der Verkehrsteilnehmer. Autofahrer müssen mehr als 1,50 m Abstand von Fahrradfahrern halten. Die Fahrradfahrer selbst müssen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Nach einer Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Rs C-66/19, „Kreissparkasse Saarlouis“) ist ein Widerruf von Darlehen, die ab Juni 2010 abgeschlossen worden sind, vielfach auch heute noch möglich! Worum geht es in der Entscheidung des EuGH …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Auf der Suche nach einem Eigenheim lassen sich junge Familien häufig dazu hinreißen, einen sog. „Hausvertrag“ über Bauleistungen von EUR 300.000,00 oder mehr zu unterzeichnen, ohne zuvor eine Zusage für die notwendige Baufinanzierung …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der minder schwere Fall führt in der gerichtlichen Praxis, insbesondere in amtsgerichtlichen Verfahren, seit jeher ein Schattendasein. Viele Richter und Staatsanwälte scheinen geradezu eine Aversion gegen die Annahme eines minder schweren …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
In Zeiten von Niedrigzinsen sowie sog. Negativzinsen bekommen ältere Prämiensparverträge wie auch Wachstumssparverträge oder Bonussparverträge für den Sparer eine besondere Bedeutung. Die Zinsen liegen deutlich über den heute zu erzielenden …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Das Recht des Insolvenzverwalters durch die Anfechtung gemäß den §§ 129 ff. InsO zur Mehrung der Masse zugunsten der Insolvenzgläubiger ist allgemein bekannt. Weniger bekannt sind die Regelungen des Anfechtungsgesetzes, welche die gleiche …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
In einem Urteil hat der BGH erneut zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers entschieden. Der Leitsatz heißt wie folgt: „Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen …