18 Ergebnisse für Landgericht
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …
01.11.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein Rücktritt vom Versuch einer Straftat hat strafbefreiende Wirkung, wenn der Versuch der Straftat noch nicht beendet und auch nicht gescheitert ist und der Täter freiwillig von der weiteren Tatausführung Abstand nimmt. Einen solchen Fall …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 548 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache innerhalb von 6 Monaten ab deren Rückerhalt. Unproblematisch ist die Bestimmung des Zeitpunktes des Rückerhaltes, wenn …
10.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2021 einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem die Täter zwar mit Betäubungsmitteln gehandelt haben, der Verdeckte Ermittler aber durch eine Tatprovokation das Handeln der Angeklagten "in eine ganz andere …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Es liegt auf der Hand, dass der Wirkstoffgehalt des gehandelten Rauschgiftes für die Bestimmung des Unrechts-und Schuldgehaltes der Tat und damit auch für die Strafzumessung von überragender Bedeutung ist. Ist das gehandelte Rauschgift …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Immer wieder entstehen Unsicherheiten dahingehend, welche Bedeutung ein Geständnis in der Hauptverhandlung für die spätere Strafzumessung, also für die Höhe der späteren Strafe hat. Eine solche Unsicherheit führte auch zu einer Aufhebung …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein kurioser Fall aus meinem OLG - Bezirk zeigt den Grund der Strafbarkeit der Geldwäsche sehr eindrucksvoll auf. Der Fall des OLG Oldenburg (Urteil vom 20.06.22, 1 Ss 30/22) Eine Frau fand nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten eine …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Gericht im Steuerstrafverfahren die hinterzogenen Steuern schätzen, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln per Pkw wird schnell davon ausgegangen, dass der in die Tat eingeweihte Beifahrer Mittäter oder Gehilfe der Tat des Fahrers ist. - Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 23.9.21 zeigt …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Nach § 105 JGG sind Straftaten Heranwachsender nach Jugendstrafrecht abzuurteilen, wenn es sich um eine Jugendverfehlung handelt oder eine Gesamtwürdigung von Täter und Tat ergibt, dass der Heranwachsende zum Tatzeitpunkt einem Jugendlichen …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Immer wieder kommt es vor, dass aus prozessökonomischen Gründen Mittäter oder Bandenmitglieder nicht in einem Verfahren, sondern in mehreren Parallelverfahren verurteilt werden. Diese Verfahren können selbstverständlich auch nacheinander …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung haben Nicht - EU - Bürger ab einer bestimmten Sanktionshöhe ausländerrechtliche Folgen zu befürchten und zu erwarten. - Da eine Ausweisung einen gravierenden Einschnitt in die Lebensgestaltung …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Seit Ende der 1990er Jahre ist die Blutalkoholkonzentration ( BAK) nicht mehr das alleinige Kriterium für die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit für den § 21 StGB. Seitdem gilt die Formel, dass die Steuerungsfähigkeit als …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit Beschluss vom 08.12.21 entzog das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis (AG Oldenburg - 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21) vom 08.12.21). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Trunkenheitsfahrt …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Zum wiederholten Male hat sich der Bundesgerichtshof am 11.02.2020 in einem Urteil zum Vorsatz bei Steuerhinterziehung geäußert. Der Lehrsatz zum Vorsatz lautet bekanntlich „Vorsatz ist Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“. …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ein auf gemietetem Grundstück abgestelltes Auto oder Motorrad des Mieters unterfällt dem Vermieterpfandrecht des Vermieters gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der – auch nur vorübergehenden – Entfernung …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Wer einen „Skandal-Diesel“ mit eingebauter NOx-Betrugssoftware fährt, ist sich häufig im Unklaren darüber, ob oder wann seine Ansprüche verjähren. Die Käufer dieser Fahrzeuge haben zudem mit dem Umstand zu kämpfen, dass sie bei der …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Landgericht Offenburg hat unter dem Datum des 14.02.17 zum AZ: 3 O 77/16 ein bemerkenswertes Urteil gefällt, in dem festgestellt wird, dass der Autoverkäufer ein manipuliertes (Alt-) Fahrzeug (NoX – Reduzierung auf dem Prüfstand) im …