28 Ergebnisse für Mietminderung
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
In dem im Urteil v. 28.11.1978, Az. 5 C 668/78 zu entscheidenden Fall war es in der Wohnung über der des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen. Die Decke des Mieters war komplett durchgefeuchtet, die Decke musste abgestützt werden. Die …
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27.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Hochwasser stellt viele Vermieter und Eigentümer von Wohnungen und Häusern vor große Herausforderungen. Wasserschäden können eine erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen. Problematisch ist es dann erst rechtes, wenn Mieter …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
1. Rechtsirrtum: Der Mietvertrag muss schriftlich sein. Falsch: Auch mündliche Mietverträge sind wirksam. Sobald der Mieter (mit Einverständnis des Vermieters) in ein Objekt eingezogen ist und eine Gegenleistung hierfür erbringt, liegt ein …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Klausel wirkt nur bei tatsächlicher Beeinträchtigung In gewerblichen Mietverträgen kann eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart werden. Eine Mietminderung wegen eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel setzt aber voraus, dass es …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer coronabedingten Geschäftsschließung berechtigt ist, die Ladenmiete zu kürzen. Sachverhalt Eine KIK-Filiale, welche aufgrund einer …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Anpassung der Gewerberaummiete im Lockdown? Nachdem die ersten Einzelhändler ihre Türen für Verbraucher wieder öffnen durften, spricht der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler von einer beginnenden dritten Coronawelle und mahnt …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Zahlreiche Gewerbetreibende sind in den letzten Monaten aufgrund der Corona Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Der Staat unterstützt mit diversen Maßnahmen die Betroffenen. Ein wichtiger Kostenpunkt für viele Unternehmer sind die Kosten …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir hatten schon mehrere Rechtstipps über die Frage, ob man während eines Corona-Lockdown die volle Miete für sein Geschäft zahlen muss. Mittlerweile gibt es nach dem 1. Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 einige Urteile. Muss ich nun die …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Mietminderung ist sorgfältig abzuwägen, da bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind. Allgemein gilt: Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Die Zahlung der …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder Instandhaltungsmaßnahmen. Modernisierung oder Instanthaltung? Wenn der Vermieter eine Modernisierung korrekt …
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27.09.2020
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Vieles hat sich aufgrund der COVID-19-Pandemie verändert. Die Schließung vieler Geschäfte, Läden, Bars und Clubs in Deutschland im Zuge der Eindämmung des Viruses hat die Gewerbebetreiber finanziell schwer getroffen. Oftmals stellen sich …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Am 16.03.2020 hat die Bundesregierung mit den Bundesländern vereinbart, dass zahlreiche Unternehmen für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Hiervon betroffen sind u. a. Bars, Clubs sowie Verkaufsstellen des Einzelhandels. Dies führt zu …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Rauchen auf dem Balkon ist ein Störfaktor zwischen Mietern, mit dem sich schon der Bundesgerichtshof auseinandersetzen musste. Nach ständiger Rechtsprechung müssen sich die Parteien im Streit grundsätzlich auf feste Zeiten einigen, damit …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist Hitze in der Mietwohnung kein Mangel, aber es entscheidet auch hier der Einzelfall. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Ein Temperaturanstieg in der Wohnung sei grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Bundesregierung reagierte auf die Erfolglosigkeit der 2015 eingeführten Mietpreisbremse und erließ am 29.11.2018 Nachbesserungen. Damit soll nun das Ziel erreicht werden, Wohnungsmieter besser zu schützen, indem ihnen ermöglicht wird, …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nachbarn müssen ständigen Lärm vor allem in Ruhezeiten nicht hinnehmen. Dies gilt auch für Lärm, der durch Kinder verursacht wird. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes München ( AZ.: 281 C 17481/16 ) sind ständige laute Unterhaltungen, …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, sind verschiedene Konstellationen und Fristen zu beachten. Grundpflichten des Mietvertrages und was zur Miete zählt Den Grundsatz des Mietverhältnisses regelt § 535 …
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11.09.2014
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Mieträume können mangelhaft sein, wenn ihre Nutzung bzw. Nutzbarkeit zum vertraglich vereinbarten Mietzweck von den zuständigen Behörden in Zweifel gezogen wird. Dem Mieter ist es jedoch regelmäßig zuzumuten, den förmlichen Ausgang eines …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hauptpflicht des Vermieters ist es, den Gebrauch der Mietsache während des Vertragsverhältnisses zu gewähren. Ist der Gebrauch der Mietsache durch Mängel eingeschränkt, hat der Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Bemessungsgrundlage der …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wann der Mieter Modernisierungen dulden muss und welche Kosten der Vermieter umlegen kann. Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder …
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17.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundestag hat eine Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Es soll Bewohner vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Die Reform enthält aber auch zahlreiche Verkürzungen von Mieterrechten, Unwägbarkeiten …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat das fristlose Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug auch bei irrtümlicher Annahme eines Mangels durch den Mieter und Mietminderung bestätigt. Grundsätzlich besteht immer die Gefahr, dass bei einer Mietminderung, die …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn die Schimmelbildung in der Bausubstanz begründet ist, kommt Mietminderung oder Schadensersatz in Betracht. Ein Minderungstatbestand ist regelmäßig gegeben, wenn die Schimmelbildung nicht ausschließlich auf falsches Lüftungsverhalten …