23 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seiner Entscheidung vom 22.03.2024 – Az. I ZR 88/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sportwetter / Tipper gestärkt und gegen die Sportwett-Anbieter entschieden. Entscheidend ist, dass die Wett-Anbieter gegen die Regelungen …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Bei Tests zeigte sich, dass der Verbrauch eines Fiat 500e um etwa ein Drittel höher ist und beim VW ID.3 fast verdoppelte. Die Abweichung beim Premium-Hersteller Tesla beträgt teils bis zu 30%. Die E-Mobilität wird von der Politik und den …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinen Urteilen vom 10.10.2023 – Az. 33 O 15098/ 22 und 16.11.2023 – Az. 12 O 4127/23 hat das Landgericht München I (LG) die Verbraucherrechte gestärkt. Es stellte fest, dass der Kündigungs-Button des Streaming-Dienstes „WOW“ nicht …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 21.11.2023 – Az. XI ZR 290/22 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kundinnen und Kunden von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbaken. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass bei Riester-Verträgen, insbesondere …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer in einem Online-Glückspiel, wie Online-Casinos oder bei Sportwetten Verluste gemacht hat, kann sein verlorenes Geld zurückzuholen. Die allermeisten Online-Glücksspielbetreiber, d.h. fast alle Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 8.05.2023, Az. 1 Ss 276/22, entscheiden, dass E-Scooter mit einem PKW gleichzustellen sind und ein E-Scooter-Fahrer mit Alkohol als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp – das Wichtigste: Fälle der notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO geregelt, Die Auswahl des Pflichtverteidigers ist in § 142 Abs. 5 und Abs. 6 Strafprozessordnung geregelt, Ein Beschuldigter hat das Recht einen …
30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Am 04. Mai 2023 fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine sehr wegweisende und sehr wichtige Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO in der Rechtssache - Az. Rs. C-300/21. Wir betrachten vorab die …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit dem Urteil – Az. v. 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bausparkassen kein jährliches Entgelt von den Bausparern verlangen dürfen und stärkt dadurch die Verbraucherrechte. Kontogebühren der …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nein, der Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung bzw. Stornokosten, so das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil v. 20.06.2022, Az. 16 U 132/21. Allgemeines zum Reiserücktritt Bei einer Pauschalreise kann der Reisende …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Welche Rechte stehen sowohl Vermietern als auch Mietern zu? In unserem Blog vom 24.03.2020 haben wir bereits ausführlich erörtert, welche Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Miete für einen Gewerberaum erfüllt sein müssen. So ist z.B. …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegweisendes Urteil – VW ist schadensersatzpflichtig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW die Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Dies erfolgte zunächst bei den Motoren des Typs EA …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Wer trägt die Kosten bei Einholung eines Schriftgutachtens? Nicht selten stellt sich im Rahmen eines Erbscheinverfahrens die Frage, wer die Kosten für den Fall trägt, dass das Gericht die Einholung eines Schriftgutachtens zur Frage der …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Flugticket bei ausländischer Fluggesellschaft buchen – ist die Airline schadensersatzpflichtig bei Stornierung? In der heutigen Zeit ist es schon fast die Regel, auch Flugtickets online zu buchen. Bei Online-Buchungen hat man aber häufig …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Wie störend ist der Kinderlärm? Innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage ist oft Rücksicht auf andere Bewohner geboten. Das gilt sowohl für die störenden Bewohner, die sich entsprechend zurückhalten sollen, als auch für die übrigen, die …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wichtige Entscheidung des LG Frankfurt am Main für Reisende! Anmerkung zur Entscheidung des LG Frankfurt am Main – Urt. v. 30.01.2020, Az. 2-24 O 117/18 Wie in unserem Beitrag „Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und Flugverspätung“ …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Kaufvertrag und Wohnrecht: Was ist, wenn es anders kommt, als man denkt? Immer mehr Menschen sichern sich heute für die Rente mit Immobilien ab. Doch es ist sinnvoll, diese nicht bis kurz vor oder nach seinem Ableben im eigenen Vermögen zu …
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09.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Rechtsprechung zum Google Play Store Kein ausreichender Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts Das Landgericht Köln hat vor einigen Wochen zum Widerrufsrecht im Google Play Store entschieden. Wer digitale Inhalte gekauft oder …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Geschenkt gibt’s nicht zurück – oder doch!? Der Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort In unserer modernen Gesellschaft ist es keinesfalls mehr üblich oder gar zwingend notwendig, eine Partnerschaft als rechtswirksame Ehe zu besiegeln. …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Im Rahmen eines Strafverfahrens fällt oftmals der Begriff „Pflichtverteidiger“. Doch was versteht man unter diesem Begriff? Gibt es einen Unterschied zum „normalen“ Verteidiger? Eine weitere wesentliche Frage: Wer muss den …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.11.2015, Az.: 10 W153/15 für Recht erkannt: Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen hatte. Zweifel an einem endgültigen …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 6.11.2015, Az.: 4 W 105/15 entschieden: Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gleichen …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Unabhängig vom Inhalt des Testaments muss in jedem Fall die Form des § 2247 Abs. 1 BGB gewahrt sein und der Wille des Erblassers zu erkennen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Beschluss vom 16.07.2015 – 3 Wx 19/15 nunmehr …