158 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
Die Kanzlei Hobohm Natalello Giloth aus Mainz freut sich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kanzlei erneut einen Mandanten erfolgreich bei der Rückabwicklung des Automobilkaufs vor dem Landgericht Mainz und Oberlandesgericht Koblenz …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Unterhaltstitel werden nicht nur im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung geschaffen, auch im Rahmen von Eheverträgen werden oft Vereinbarungen zum Ehegatten- und Kindesunterhalt getroffen. Egal, ob ein gerichtlicher Beschluss oder …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat sich in 3 Entscheidungen 20.06.2023 erneut zu Schadensersatzansprüchen gegen die Hersteller VW/Audi und Daimler geäußert: Nach den 3 Entscheidungen des BGH steht dem Käufer eines Diesel-Fahrzeuges mit einer unzulässigen …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einleitung: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat kürzlich in einer Entscheidung (Urt. v. 18.04.2023, Az. 2 U 43/22) über eine Reihe von angeblichen Mietmängeln in einem gemischt genutzten Haus entschieden. Unter anderem wurde …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Hintergrund des Falles und Gerichtsentscheidung Der Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion von Google …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
„ Wenn ich das mal vorher gewusst hätte!“ Dieser Satz gewinnt bei Ärztinnen und Ärzten im Berufsalltag immer mehr an Bedeutung. Neue Vorschriften und Rechtsprechung häufen sich, die Zeit der Ärzte zur Information neben der Arbeit minimiert …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 10.11.2022, Aktenzeichen: 5 StR 283/22, entschieden, dass die Fälschung von Impfpässen nach der alten Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar ist. Im vorliegenden Fall …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10, hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass die Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat nach § 266a StGB angesehen werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Der Pharmakonzern Bayer haftet nicht für die Thrombose-Risiken seiner Antibabypille „Yasminelle“. Die Klage einer 37 Jahre alten Baden-Württembergerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € wurde nun auch in der …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Ruhnke
In vielen Fällen kann ein Widerruf auf eine fehlerhafte Angabe des Effektivzinssatzes gestützt werden , denn der Effektivzinssatz ist eine der Pflichtangaben, deren korrekte Angabe erst den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt, § 495 Abs. …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Ruhnke
Bei Darlehensverträgen, die ab dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden, besteht gute Aussicht auf Erfolg, eine im Rahmen der Ablösung eines Darlehens (insbesondere im Zuge der Veräußerung einer Immobilie) gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Dass viele Prämiensparverträge und Bonussparverträge eine unwirksame Zinsanpassungsklausel beinhalten, ist mittlerweile bekannt. Dabei interessiert Verbraucher natürlich in erster Linie eine Frage: Was bedeutet das für meinen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat aufgedeckt, dass Sparkassen ihren Kunden über Jahre hinweg zu geringe Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen sind die …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels. Dies …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 einen sog. freien Vermittler zum Schadensersatz gegenüber unseren Mandanten in Höhe von 15.750,00 € verurteilt, da diese nicht ordnungsgemäß über die Risiken einer …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind Online-Casinos mit ihren Glücksspielangeboten nach deutschem Recht illegal – von Ausnahmefällen in Schleswig-Holstein einmal abgesehen. Was kann getan werden, wenn man sich trotzdem beteiligt und …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig haben sich rund 430.000 Betroffene angeschlossen. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat Termin zur ersten mündlichen Verhandlung für Montag, den 30.09.2019 angesetzt. Was …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.08.2017, Az. III ZR 574/16, entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Der heutige Beitrag beschäftigt sich mit der Problematik der Schadensentstehung durch einen brauchbaren Jagdhund unmittelbar nach der eigentlichen Jagdausübung. Dabei stellt sich die Frage, ob auch für diesen Fall das Gesetz …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das OLG Hamm (Oberlandesgericht …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
Mit seinen drei aktuellen Urteilen vom 20.10.2016 (Az.: III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) hat der BGH entschieden, dass Eltern Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sie nicht arbeiten können, weil in ihrer Kommune Kitaplätze fehlen. …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Laut statistischem Bundesamt ereigneten sich im Jahr 2017 etwa 2,6 Mio. Verkehrsunfälle, die polizeilich erfasst wurden. Regelmäßig stellen sich Geschädigte eines Verkehrsunfalles die Frage, welche Rechte sie bei einem unverschuldeten …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 22. März 2018, zu welchem Zeitpunkt die Beratungspflicht eines Versicherers besteht (Az.: 12 U 5/16). Konkret musste das OLG Frankfurt beurteilen, ob der Wunsch nach Beitragsfreistellung …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Mit dieser – eigentlich alltäglichen – Frage hatte sich das OLG Hamm (OLG Hamm, 30.05.2016 – 6 U 13/16) in einer aktuellen Entscheidung zu befassen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befuhr mit seinem – auf eine …